Von Erwin Topf

"Der Bundesarbeitsminister hat sich gegen den Aufbau einer neuen Bürokratie im Rahmen der Familienhilfe der deutschen Wirtschaft gewandt

So zu lesen in einer offiziösen Verlautbarung aus Bonn, die vor einigen Tagen erfolgte. Das ist also ein ausnehmend vernünftiger Mann, dieser Minister Storch: er will keine neue Bürokratie schaffen! So ist er ja wohl des allgemeinen Beifalls gewiß ... oder sollte die Sache vielleicht doch einen Haken haben? – Sie hat ihren Haken: sie hat sogar mehrere Haken, worauf man sich verlassen kann!

Zunächst einmal dürfte ja wohl darüber Klarheit bestehen, daß ein beträchtlicher organisatorischer Apparat notwendig ist, um die Aufbringung der Mittel für die Kinderbeihilfen durchzuführen, und ihre monatliche Auszahlung an (etwa) 1,4 bis 1,6 Millionen Einzelempfänger. Das kostet Geld: und wenn diese Kosten nicht einer zentralen Stelle aufgebürdet werden, dann muß sie ja wohl der einzelne Unternehmer aufbringen, dessen Lohnbüro mit zusätzlichen Aufgaben belastet wird. Das ist also die Alternative – eine dritte Lösung, die etwa die Kosten des organisatorischen Apparates nicht bloß "unsichtbar" macht (durch ihre Überbürdung auf den Arbeitgeber), sondern sie effektiv "verschwinden" läßt, ist einfach nicht "drin".

Der nächste Punkt, der eine entschiedene Kritik herausfordert, ist die Bezeichnung der Kinderbeihilfen als "Familienhilfe der deutschen Wirt-Schaft". Dergleichen ist ein terminologischer Nonsens und politisch gefährlich (weil verlogen) obendrein. Wenn Herr Storch seine Pläne realisiert, wenn nämlich die Aufbringung der Kinderbeihilfen über eine Lohnsummenabgabe von 1 v. H. von Bundestag und Bundesrat gebilligt wird – was Gott verhüten möge, indem er den Verantwortlichen, noch rechtzeitig die erforderliche Einsicht verleiht –, so ist das ganz unbestreitbar eine neue Steuer. Auch jeder andere Aufbringungsmodus bedeutet entweder erhöhte Steuern- und Abgabenlast oder aber: den Verzicht auf einen Teil der Steuer- und Abgabenbeträge, die bisher der öffentlichen Hand – dem Bund, den Gebietskörperschaften, den Trägern der Sozialversicherung – zugeflossen sind. Es handelt sich ja immerhin um 420 bis 450 Mill. DM jährlich. Eine solche Summe kommt nicht aus dem Nichts – sie kommt auch nicht als eine ("gesetzlich verankerte") freiwillige "Familienhilfe der deutschen Wirtschaft" zustande: sie kann nur aus Steuern oder Steuernachlässen stammen.

Gewiß haben einzelne Industriegruppen (wie der Kohlenbergbau, die Großchemie, regional auch die Industrie der Steine und Erden u. a.) schon jetzt, im Rahmen ihrer ohnedies beträchtlichen freiwilligen sozialen Aufwendungen, solche Kinderbeihilfen gezahlt. Man muß sich aber, bei aller Anerkennung ihrer Schrittmacherleistung auf diesem Gebiete, darüber klar sein, daß andere Industriesparten und Wirtschaftsgruppen – insbesondere solche mit jahreszeitlich stark wechselnder Beschäftigung und mit erheblicher Fluktuation innerhalb ihrer Belegschaften – ihrem Beispiel nicht folgen können. Was für die Industriesparten mit typischen "Stammbelegschaften" leicht möglich ist, wird für Baugewerbe, Handwerk (speziell Bauhandwerk), für große Gruppen des Einzelhandels, für die kleinlaut mittelbäuerliche Wirtschaft und für viele sonstige Wirtschaftszweige – ganz zu schweigen von den freien Berufen – völlig undurchführbar. Insbesondere ist die Lieblingsidee von Minister Storch, den Familienausgleich als Zusatzgeschäft bei der Unfallversicherung anzuhängen, schon deshalb unmöglich, weil die Berufsgenossenschaften für die Landwirtschaft und für den Einzelhandel schlechterdings nicht in der Lage sind, die ihnen zugedachte Aufgabe ohne den Aufbau eines großen zusätzlichen Apparats zu bewerkstelligen: ihnen fehlen heute die Möglichkeiten einer Beitragserhebung ebenso wie einer Auszahlung der Kinderbeihilfen. Das alles ist lang und breit vor dem zuständigen Ausschuß des (ersten) Bundestages verhandelt worden, und Storchs Kollege Niklas hat seinen ablehnenden Standpunkt dazu sehr klar und völlig überzeugend dargetan, mit dem Ergebnis, daß die Ausschußmehrheit sich gegen die Berufsgenossenschaften als Träger des Familienausgleichs ausgesprochen hat. Aber – trotzdem ist den Referenten im Storch-Ministerium bis heute noch nichts Besseres eingefallen. Sie sind offenbar der Ansicht, daß der zweite Bundestag das "fressen" müsse, was der erste mit guten Gründen als nicht hinreichend gar gekocht zurückgewiesen hat, und so beharren sie, wie auch ihr Chef, mit beträchtlichem Starrsinn auf einer Sache, die einfach nicht praktikabel ist.

Das könnte freilich noch angehen, wenn nur dabei ehrlich argumentiert werden würde. Leider geschieht das nicht. So war kürzlich irgendwo zum Thema Kinderbeihilfen zu lesen: man müsse sich deshalb für die "Selbstverwaltung der Wirtschaft" entscheiden, weil eine ad hoc geschaffene staatliche Apparatur "auch auf diesem Gebiet zur Entpersönlichung und Schematisierung beitragen würde". Wahrscheinlich wird man demnächst die Arbeitsdirektoren auf dem Stahlroß in die Arbeitersiedlungen fahren sehen, damit sie den Müttern der kinderreichen Familien zwecks Verpersönlichung die Kinderbeihilfen individualisierend aushändigen, wobei behufs Entschematisierung nicht jedesmal 20 DM, sondern abwechselnd 19 und 21, 18 und 22 DM zu zahlen wären... Oder wie denkt man sich die praktische "Abwehr von Vermassungstendenzen" hierbei etwa sonst?