Bringt Storch die Kinderbeihilfen?

Von Erwin Topf

"Der Bundesarbeitsminister hat sich gegen den Aufbau einer neuen Bürokratie im Rahmen der Familienhilfe der deutschen Wirtschaft gewandt

So zu lesen in einer offiziösen Verlautbarung aus Bonn, die vor einigen Tagen erfolgte. Das ist also ein ausnehmend vernünftiger Mann, dieser Minister Storch: er will keine neue Bürokratie schaffen! So ist er ja wohl des allgemeinen Beifalls gewiß ... oder sollte die Sache vielleicht doch einen Haken haben? – Sie hat ihren Haken: sie hat sogar mehrere Haken, worauf man sich verlassen kann!

Zunächst einmal dürfte ja wohl darüber Klarheit bestehen, daß ein beträchtlicher organisatorischer Apparat notwendig ist, um die Aufbringung der Mittel für die Kinderbeihilfen durchzuführen, und ihre monatliche Auszahlung an (etwa) 1,4 bis 1,6 Millionen Einzelempfänger. Das kostet Geld: und wenn diese Kosten nicht einer zentralen Stelle aufgebürdet werden, dann muß sie ja wohl der einzelne Unternehmer aufbringen, dessen Lohnbüro mit zusätzlichen Aufgaben belastet wird. Das ist also die Alternative – eine dritte Lösung, die etwa die Kosten des organisatorischen Apparates nicht bloß "unsichtbar" macht (durch ihre Überbürdung auf den Arbeitgeber), sondern sie effektiv "verschwinden" läßt, ist einfach nicht "drin".

Der nächste Punkt, der eine entschiedene Kritik herausfordert, ist die Bezeichnung der Kinderbeihilfen als "Familienhilfe der deutschen Wirt-Schaft". Dergleichen ist ein terminologischer Nonsens und politisch gefährlich (weil verlogen) obendrein. Wenn Herr Storch seine Pläne realisiert, wenn nämlich die Aufbringung der Kinderbeihilfen über eine Lohnsummenabgabe von 1 v. H. von Bundestag und Bundesrat gebilligt wird – was Gott verhüten möge, indem er den Verantwortlichen, noch rechtzeitig die erforderliche Einsicht verleiht –, so ist das ganz unbestreitbar eine neue Steuer. Auch jeder andere Aufbringungsmodus bedeutet entweder erhöhte Steuern- und Abgabenlast oder aber: den Verzicht auf einen Teil der Steuer- und Abgabenbeträge, die bisher der öffentlichen Hand – dem Bund, den Gebietskörperschaften, den Trägern der Sozialversicherung – zugeflossen sind. Es handelt sich ja immerhin um 420 bis 450 Mill. DM jährlich. Eine solche Summe kommt nicht aus dem Nichts – sie kommt auch nicht als eine ("gesetzlich verankerte") freiwillige "Familienhilfe der deutschen Wirtschaft" zustande: sie kann nur aus Steuern oder Steuernachlässen stammen.

Gewiß haben einzelne Industriegruppen (wie der Kohlenbergbau, die Großchemie, regional auch die Industrie der Steine und Erden u. a.) schon jetzt, im Rahmen ihrer ohnedies beträchtlichen freiwilligen sozialen Aufwendungen, solche Kinderbeihilfen gezahlt. Man muß sich aber, bei aller Anerkennung ihrer Schrittmacherleistung auf diesem Gebiete, darüber klar sein, daß andere Industriesparten und Wirtschaftsgruppen – insbesondere solche mit jahreszeitlich stark wechselnder Beschäftigung und mit erheblicher Fluktuation innerhalb ihrer Belegschaften – ihrem Beispiel nicht folgen können. Was für die Industriesparten mit typischen "Stammbelegschaften" leicht möglich ist, wird für Baugewerbe, Handwerk (speziell Bauhandwerk), für große Gruppen des Einzelhandels, für die kleinlaut mittelbäuerliche Wirtschaft und für viele sonstige Wirtschaftszweige – ganz zu schweigen von den freien Berufen – völlig undurchführbar. Insbesondere ist die Lieblingsidee von Minister Storch, den Familienausgleich als Zusatzgeschäft bei der Unfallversicherung anzuhängen, schon deshalb unmöglich, weil die Berufsgenossenschaften für die Landwirtschaft und für den Einzelhandel schlechterdings nicht in der Lage sind, die ihnen zugedachte Aufgabe ohne den Aufbau eines großen zusätzlichen Apparats zu bewerkstelligen: ihnen fehlen heute die Möglichkeiten einer Beitragserhebung ebenso wie einer Auszahlung der Kinderbeihilfen. Das alles ist lang und breit vor dem zuständigen Ausschuß des (ersten) Bundestages verhandelt worden, und Storchs Kollege Niklas hat seinen ablehnenden Standpunkt dazu sehr klar und völlig überzeugend dargetan, mit dem Ergebnis, daß die Ausschußmehrheit sich gegen die Berufsgenossenschaften als Träger des Familienausgleichs ausgesprochen hat. Aber – trotzdem ist den Referenten im Storch-Ministerium bis heute noch nichts Besseres eingefallen. Sie sind offenbar der Ansicht, daß der zweite Bundestag das "fressen" müsse, was der erste mit guten Gründen als nicht hinreichend gar gekocht zurückgewiesen hat, und so beharren sie, wie auch ihr Chef, mit beträchtlichem Starrsinn auf einer Sache, die einfach nicht praktikabel ist.

Das könnte freilich noch angehen, wenn nur dabei ehrlich argumentiert werden würde. Leider geschieht das nicht. So war kürzlich irgendwo zum Thema Kinderbeihilfen zu lesen: man müsse sich deshalb für die "Selbstverwaltung der Wirtschaft" entscheiden, weil eine ad hoc geschaffene staatliche Apparatur "auch auf diesem Gebiet zur Entpersönlichung und Schematisierung beitragen würde". Wahrscheinlich wird man demnächst die Arbeitsdirektoren auf dem Stahlroß in die Arbeitersiedlungen fahren sehen, damit sie den Müttern der kinderreichen Familien zwecks Verpersönlichung die Kinderbeihilfen individualisierend aushändigen, wobei behufs Entschematisierung nicht jedesmal 20 DM, sondern abwechselnd 19 und 21, 18 und 22 DM zu zahlen wären... Oder wie denkt man sich die praktische "Abwehr von Vermassungstendenzen" hierbei etwa sonst?

Bringt Storch die Kinderbeihilfen?

Berechtigt ist natürlich die Überlegung, ob die Beihilfen "zugleich mit dem Lohn" ausgezahlt werden sollen oder von einer "betriebsfremden Stelle": dann natürlich möglichst auf ein Konto zur Verfügung der kinderreichen Mutter (– vorausgesetzt, daß dies nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichberechtigung des Ehemannes verstößt!). Aber man sollte sich doch wohl hüten, diese Fragender wirklich nur sekundäre Bedeutung zukommt, gewissermaßen zum Angelpunkt zu machen, und – je nachdem, wie sie entschieden wird – erst danach die organisatorische Lösung auch für die Aufbringung der Mittel zu bestimmen. Warum wohl ist eigentlich noch niemand auf den Gedanken gekommen, die kinderreiche Familie – soweit ihr Ernährer in "sozialversicheiungspflichtiger" Tätigkeit steht – durch Vergünstigungen bei der Beitragszahlung (und somit direkt, analog den Steuervergünstigungen "nach dem Familienstand" bei der Einkommensteuer!) zu entlasten? Da die Beiträge "individualisierend" für jeden einzelnen bei jeder Lohnzahlung ("nach Tabelle’) ausgerechnet werden müssen, wäre die zusätzliche Belastung derLohnbuchhaltungen bei einem solchen Verfahren nicht gar zu schlimm: was sich ändert, ist eigentlich nur die Beitragstabelle ... Den Familienstand jedes einzelnen "weiß" die Lohnbuchhaltung ohnedies: im Zweifel genügt ein Blick in die Steuerkarte. Ob ich der alleinstehenden Mutter für das zweite Kind, dem Familienvater für das dritte Kind 20 DM im Monat bar extra auszahle oder ob ich diese Summe bei den Lohn- und Gehaltszahlungen zulege, weil "die" Abzüge geringer geworden sind, bleibt im Endeffekt völlig gleich... Schwierig wird die Sache freilich dann, wenn "die" Abzüge insgesamt (mit dem Arbeitgeberanteil!) nicht jene Summen erreichen, die der Arbeitgeber an seine Belegschaft auszuzahlen hätte. Man muß ja auch an solche Fälle denken, wo die gesamte "Belegschaft" aus einer ostvertriebenen Wittfrau mit vier Kindern im Alter unter 18 Jahren besteht, der somit 60 DM an Kinderbeihilfen auszuzahlen wären, während die hier fälligen Lohnabzüge an Sozialversicherungsbeiträgen (einschl. Arbeitgeberanteil) vielleicht nur 35 DM ausmachen ... Aber auch solche extremen Fälle müßten sich ja wohl (durch Rückvergütung aus der Kasse des Versicherungsträgers etwa) organisatorisch, meistern lassen. Die Sache würde also praktikabel sein – fast so praktikabel wie die einfachste Lösung: die Übertragung der Auszahlungen an das Finanzamt – soweit nicht bereits die Besserstellung der Kinderreichen durch Steuervergünstigungen zu erzielen war, d. h. über einen Einkommensteuertarif, der dem Familienstand mehr als bisher Rechnung trägt, und es bewirkt, daß der Familienvater (am besten schon vom ersten Kind an!) um mindestens 20 DM je Kind "besser gestellt ist".

Das ist also sicherlich der beste Vorschlag: die Kinderbeihilfen "in den Tarif einarbeiten" – und nur da, wo eine so niedrige Einkommensteuer gezahlt wird, daß sie nicht mehr um den zustehenden Betrag der Kinderbeihilfe gekürzt werden kann, diesen Betrag bar vom Finanzamt auszahlen. Als nächstbesten Vorschlag stellen wir zur Diskussion: die analoge Regelung durch Kürzung (diesmal aber nicht der Steuerabzüge, sondern) der Abzüge für die Sozialversicherung. Bei der ersten Regelung wird jeder erreicht, der Inhaber einer Lohnsteuerkarte ist oder der "nur" zur Einkommensteuer veranlagt wird. Die zweite Regelung betrifft – das ist ein gewisser Nachteil – nur die "sozialversicherungsbeitragspflichtige" Bevölkerung. Daß es ohne erhebliche verfahrensmäßige Schwierigkeiten nicht, abgehen wird, ist klar; sie werden zu überwinden sein.

Und wie steht es mit der finanziellen Seite der Sache? Wenn Minister Storch durch ein wahres Mangobaumwunder aus dem dürren Sand, wo sein Kollege Schäffer keine 10 Millionen für zusätzliche Ausgaben des Bundes mehr findet, jenen Fruchtbaum sprießen lassen kann, von dem er 750 Mill. DM jährlich für Rentenaufbesserungen pflücken will (indem er nämlich die Bildung von Reserven bei den-Trägern der Rentenversicherung entsprechend reduziert), – dann müßten ja wohl die Rentenversicherung plus Arbeitslosenversicherung in der Lage sein, die knappe halbe Milliarde jährlich aufzubringen, die für die Kinderbeihilfen (insgesamt!) gebraucht wird. Der Rest, gut eine Viertelmilliarde, wird reichen, um Rentenzulagen in der Versicherung da zu geben, wo es noch nötig ist, weil nämlich die Kinderbeihilfen – die ja weitgehend demselben Personenkreis zufließen! – da nicht "hinfallen": also an die alleinstehenden alten Leute. Das wäre eine vernünftige Lösung und sie wäre jederzeit durchführbar: vorausgesetzt nur, daß es gelänge, Herrn Storch seine Lieblingsidee – die generelle Anhebung der "alten" Renten aus der Rentenversicherung – auszureden.

Die Bereitstellung der 750 Mill. DM soll nun erfolgen, um den "Betroffenen", soweit sie Sozialrentner sind, die Anhebung der (Altbau-)Mieten erträglich zu machen. Das ist eine reichlich unglückliche Konstruktion! Die Anhebung der Mieten ist, wenn Minister Dr. Preusker richtig gerechnet hat, ein Objekt in der Größenordnung von 190 Mill. DM jährlich. Dafür 750 Mill. DM jährlich "einzusetzen", ist schon bedenklich; ganz verfehlt wird das Vorhaben aber deshalb, weil jene 750 Mill. DM nicht etwa den Empfängern sozialer Leistungen in ihrer Gesamtheit zugute kommen, und auch nicht denjenigen unter ihnen, die besonders bedürftig sind, sondern nur einer (zufällig begünstigten) Gruppe unter ihnen: den Beziehern von Renten aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung. Um die Anhebung der Mieten für die "Ärmsten der Armen" erträglich zu machen, sollte man also nicht eine Kategorie von sozialen Leistungen (Renten) aufwerten, sondern individuelle Mietebeihilfen für Bedürftige haben. Das wäre, Herr Minister Preusker, die einzig vernünftige Lösung.