Berechtigt ist natürlich die Überlegung, ob die Beihilfen "zugleich mit dem Lohn" ausgezahlt werden sollen oder von einer "betriebsfremden Stelle": dann natürlich möglichst auf ein Konto zur Verfügung der kinderreichen Mutter (– vorausgesetzt, daß dies nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichberechtigung des Ehemannes verstößt!). Aber man sollte sich doch wohl hüten, diese Fragender wirklich nur sekundäre Bedeutung zukommt, gewissermaßen zum Angelpunkt zu machen, und – je nachdem, wie sie entschieden wird – erst danach die organisatorische Lösung auch für die Aufbringung der Mittel zu bestimmen. Warum wohl ist eigentlich noch niemand auf den Gedanken gekommen, die kinderreiche Familie – soweit ihr Ernährer in "sozialversicheiungspflichtiger" Tätigkeit steht – durch Vergünstigungen bei der Beitragszahlung (und somit direkt, analog den Steuervergünstigungen "nach dem Familienstand" bei der Einkommensteuer!) zu entlasten? Da die Beiträge "individualisierend" für jeden einzelnen bei jeder Lohnzahlung ("nach Tabelle’) ausgerechnet werden müssen, wäre die zusätzliche Belastung derLohnbuchhaltungen bei einem solchen Verfahren nicht gar zu schlimm: was sich ändert, ist eigentlich nur die Beitragstabelle ... Den Familienstand jedes einzelnen "weiß" die Lohnbuchhaltung ohnedies: im Zweifel genügt ein Blick in die Steuerkarte. Ob ich der alleinstehenden Mutter für das zweite Kind, dem Familienvater für das dritte Kind 20 DM im Monat bar extra auszahle oder ob ich diese Summe bei den Lohn- und Gehaltszahlungen zulege, weil "die" Abzüge geringer geworden sind, bleibt im Endeffekt völlig gleich... Schwierig wird die Sache freilich dann, wenn "die" Abzüge insgesamt (mit dem Arbeitgeberanteil!) nicht jene Summen erreichen, die der Arbeitgeber an seine Belegschaft auszuzahlen hätte. Man muß ja auch an solche Fälle denken, wo die gesamte "Belegschaft" aus einer ostvertriebenen Wittfrau mit vier Kindern im Alter unter 18 Jahren besteht, der somit 60 DM an Kinderbeihilfen auszuzahlen wären, während die hier fälligen Lohnabzüge an Sozialversicherungsbeiträgen (einschl. Arbeitgeberanteil) vielleicht nur 35 DM ausmachen ... Aber auch solche extremen Fälle müßten sich ja wohl (durch Rückvergütung aus der Kasse des Versicherungsträgers etwa) organisatorisch, meistern lassen. Die Sache würde also praktikabel sein – fast so praktikabel wie die einfachste Lösung: die Übertragung der Auszahlungen an das Finanzamt – soweit nicht bereits die Besserstellung der Kinderreichen durch Steuervergünstigungen zu erzielen war, d. h. über einen Einkommensteuertarif, der dem Familienstand mehr als bisher Rechnung trägt, und es bewirkt, daß der Familienvater (am besten schon vom ersten Kind an!) um mindestens 20 DM je Kind "besser gestellt ist".

Das ist also sicherlich der beste Vorschlag: die Kinderbeihilfen "in den Tarif einarbeiten" – und nur da, wo eine so niedrige Einkommensteuer gezahlt wird, daß sie nicht mehr um den zustehenden Betrag der Kinderbeihilfe gekürzt werden kann, diesen Betrag bar vom Finanzamt auszahlen. Als nächstbesten Vorschlag stellen wir zur Diskussion: die analoge Regelung durch Kürzung (diesmal aber nicht der Steuerabzüge, sondern) der Abzüge für die Sozialversicherung. Bei der ersten Regelung wird jeder erreicht, der Inhaber einer Lohnsteuerkarte ist oder der "nur" zur Einkommensteuer veranlagt wird. Die zweite Regelung betrifft – das ist ein gewisser Nachteil – nur die "sozialversicherungsbeitragspflichtige" Bevölkerung. Daß es ohne erhebliche verfahrensmäßige Schwierigkeiten nicht, abgehen wird, ist klar; sie werden zu überwinden sein.

Und wie steht es mit der finanziellen Seite der Sache? Wenn Minister Storch durch ein wahres Mangobaumwunder aus dem dürren Sand, wo sein Kollege Schäffer keine 10 Millionen für zusätzliche Ausgaben des Bundes mehr findet, jenen Fruchtbaum sprießen lassen kann, von dem er 750 Mill. DM jährlich für Rentenaufbesserungen pflücken will (indem er nämlich die Bildung von Reserven bei den-Trägern der Rentenversicherung entsprechend reduziert), – dann müßten ja wohl die Rentenversicherung plus Arbeitslosenversicherung in der Lage sein, die knappe halbe Milliarde jährlich aufzubringen, die für die Kinderbeihilfen (insgesamt!) gebraucht wird. Der Rest, gut eine Viertelmilliarde, wird reichen, um Rentenzulagen in der Versicherung da zu geben, wo es noch nötig ist, weil nämlich die Kinderbeihilfen – die ja weitgehend demselben Personenkreis zufließen! – da nicht "hinfallen": also an die alleinstehenden alten Leute. Das wäre eine vernünftige Lösung und sie wäre jederzeit durchführbar: vorausgesetzt nur, daß es gelänge, Herrn Storch seine Lieblingsidee – die generelle Anhebung der "alten" Renten aus der Rentenversicherung – auszureden.

Die Bereitstellung der 750 Mill. DM soll nun erfolgen, um den "Betroffenen", soweit sie Sozialrentner sind, die Anhebung der (Altbau-)Mieten erträglich zu machen. Das ist eine reichlich unglückliche Konstruktion! Die Anhebung der Mieten ist, wenn Minister Dr. Preusker richtig gerechnet hat, ein Objekt in der Größenordnung von 190 Mill. DM jährlich. Dafür 750 Mill. DM jährlich "einzusetzen", ist schon bedenklich; ganz verfehlt wird das Vorhaben aber deshalb, weil jene 750 Mill. DM nicht etwa den Empfängern sozialer Leistungen in ihrer Gesamtheit zugute kommen, und auch nicht denjenigen unter ihnen, die besonders bedürftig sind, sondern nur einer (zufällig begünstigten) Gruppe unter ihnen: den Beziehern von Renten aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung. Um die Anhebung der Mieten für die "Ärmsten der Armen" erträglich zu machen, sollte man also nicht eine Kategorie von sozialen Leistungen (Renten) aufwerten, sondern individuelle Mietebeihilfen für Bedürftige haben. Das wäre, Herr Minister Preusker, die einzig vernünftige Lösung.