Mit Stichtag vom 31. März 1953 hat jetzt erstmals der Bund die Bilanz seiner Vermögen und Schulden vorgelegt, eine Art Offenbarungseid aber all das, was er "besitzt". Das Resultat zeigt, daß der Bund über ein direktes Vermögen von knapp 13,1 Mrd. verfügt. Zuzüglich des Sondervermögens (Bundesbahn, Bundespost, ERP-Sondervermögen, Lastenausgleich) von rund 21,6 Mrd. DM sind es zusammen annähernd über 34,7 Mrd. DM, denen eine Schuldenlast von 11,7 Mrd. DM gegenübersteht. Die Schulden machen somit fast einen ebenso hohen Betrag aus wie das direkte Vermögen, wobei jeder der beiden Posten knapp die Hälfte des Haushaltvolumens im Rechnungsjahr 1954/55 beträgt.

Allerdings ist die Vermögensaufstellung – im Gegensatz zur Schuldenrechnung – noch keineswegs vollständig. So gibt das Bundesfinanzministerium selbst an, es sei zweifelhaft, ob alle Baulichkeiten hätten erfaßt werden können, die par ordre Besatzungskosten auf "bundeseigenem" Grund errichtet worden sind. Die "Besatzer" haben in vielen Fällen den "Bundesbewertern" den Zutritt zu den Liegenschaften (liebenswürdigerweise) versagt. Weiterhin sind noch nicht die "Sachen in Gemeineigentum", wie Bundesautobahnen und -straßen, Kanäle und andere Schiffahrtswege einschließlich der Brücken, erfaßt worden. Experten schätzen den Wert auf etwa 20 Mrd. DM. Das Auswärtige Amt konnte ebenfalls einen Teil des im Ausland gelegenen Grundbesitzes noch nicht aufnehmen. Ebenso ist ein Teil der dem Bund gehörenden unbeweglichen Sachen, die von den Ländern verwaltet Verden, im Vermögensnachweis nicht enthalten. Und schließlich fehlen das ehemals reichseigene Filmvermögen, das erst nach dem Stichtag in Bundesbesitz überwechselte, sowie der Wert des Volkswagenwerkes, da hier erst endgültig die Rechtsverhältnisse geklärt werden müssen.

Was auf Grund der ersten Vermögensbilanz des Bundes möglich ist, wäre ein reizvolles Spiel der Zahlen, die über manche Einzelheiten Aufschluß gelten. Am bemerkenswertesten ist jedoch die Aufstellung über die Bundesbeteiligungen an den ausgewiesenen Unternehmen des privaten Rechts, deren gesamtes Nennkapital mit 1,2 Mrd. DM angegeben wurde und an dem der Bund mit 1,1 Mrd. DM beteiligt ist. Die Beteiligungen liegen zwischen 20 und 100 v. H. Um diese Bundesbeteiligungen konzentriert sich ja auch der Streit über die "erwerbswirtschaftliche Betätigung" des Bundes und über die Möglichkeiten einer "Reprivatisierung". So aufschlußreich jedoch diese Aufstellung ist, die 64 Unternehmen aufführt, so vermittelt sie leider kein klares Bild. Einmal sind die unmittelbaren Beteiligungen zusammengerechnet mit den mittelbaren Beteiligungen des Bundes, so daß sich über die Verflechtung und über das Eindringen in den erwerbswirtschaftlichen Abschnitt nichts ersehen läßt. Gerade hier wäre aber ein klarer Überblick vonnöten, wenn das Thema "Reprivatisierung" fruchtbarer gestaltet werden soll, als dies in der Vergangenheit geschah. Zum anderen ist zwar beispielsweise die Industrieverwaltungsgesellschaft m. b. H., Godesberg, mit einem zu 100 v. H. in Bundesbesitz befindlichen Nennkapital von 150 Mill. DM unter den "sonstigen Unternehmen" aufgeführt worden, ohne daß aber hier gezeigt wird, wie und woran diese Dachgesellschaft des Bundes im einzelnen beteiligt ist.

Ob das Fragezeichen, welches das Deutsche Industrieinstitut unmittelbar nach Veröffentlichung, des Bundesnachweises hinter den Abschnitt "Kapitalbeteiligungen" glaubt setzen zu können, berechtigt ist, mag vorerst noch dahingestellt bleiben. Das Deutsche Industrieinstitut schätzt die Bundesbeteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts über die Tochtergesellschaften und über die Töchter der Töchter wesentlich höher als nur auf 1,1 Mrd. DM. Ohne Zweifel sollte aber der Bundestag bei der Beratung des als Anlage zum Haushalt vorgelegten "Nachweises über das Vermögen und die Schulden des Bundes" energisch in alle Winkel und Ecken leuchten und sich nicht nur mit einer bloßen Kenntnisnahme zufrieden geben. Nur so wird es dann möglich sein, im nächsten Jahr, wenn der neue Nachweis fällig ist, erste exakte Vergleiche über das Vermögen des Bundes anzustellen.

Leider vermittelt die Vermögens- und Schuldenbilanz nur einen Teilausschnitt aus dem großen Komplex "öffentliche Hand". Nachdem jetzt erstmals eine Übersicht des Bundes vorliegt, sollten jedoch Mittel und Wege gefunden werden, nach einem einheitlichen Schema auch die Länder und Gemeinden zu einer Offenlegung zu veranlassen. Erst dann wird man nämlich einen echten Überblick über das Nationalbudget gewinnen und ernsthaft die Frage beantworten können, ob wir uns tatsächlich auf dem Wege zum Staatskapitalismus befinden. Das sogenannte "finanzielle Eigenleben" der Länder sollte für einen solchen Überblick kein Hindernis sein. Für die Gesamtheit ist eine Unterscheidung zwischen der "öffentlichen Hand des Bundes" und der "öffentlichen Hand der Länder und Gemeinden", dieser zwischen Bund und Länder hin und her. geworfene Spielball, ziemlich belanglos und kaum verständlich. Günther Grüneberg