Bl., Hannover

Für "nicht erschreckend hoch" hält Finanzminister Kubel in Hannover das Defizit im gegenwärtigen ordentlichen Haushalt des Landes von 50 Mill. DM. Andere Länder – darauf weist Kubel hin – hätten Fehlbeträge von 180 bis 300 Mill. DM zu verzeichnen. Das hannoversche Defizit kommt von der mit dem 1. April 1953 in Kraft getretenen 20prozentigen Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge sowie der entsprechenden Tariferhöhungen für die Angestellten und Arbeiter, ferner von einem Ausfall der Einnahmen aus Holzverkäufen, und schließlich von der Erhöhung des Bundesanteils an den Einkommen- und Körperschaftsteuern von 35 auf 38 v. H.

Die niedersächsische Landesregierung hat nun auch einen Gesetzentwurf über die vorläufige Haushaltführung für 1954 verabschiedet und dem zuständigen Landtagsausschuß überwiesen. Das Plenum des Parlaments wird sich am 10., 11. und 12. Februar mit diesem vorläufigen Etatsgesetz beschäftigen. Kubel ist bei seinem Haushaltsvoranschlag wieder von den errechneten Einnahmen ausgegangen und hat darauf prozentual die Ausgaben der einzelnen Ministerien angesetzt. Die Einnahmen werden auf 1,477 Mrd. DM, gegenüber 1,336 Mrd. im gegenwärtigen Haushaltsjahr, berechnet. Sie gehen allerdings von der Voraussetzung aus, daß der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer beim gegenwärtigen Satz von 38 v. H. bleibt – obwohl Bundesfinanzminister Schäffer schon 42 v. H. gefordert hat. Diese Prozent würden das Land Niedersachsen rund 40 bis 50 Mill. DM kosten.

Um den Steuerzahler, der an den großen Versorgungslasten und der Ausdehnung des Staatsapparates Anstoß nehmen könnte, zu besänftigen, beschloß die Landesregierung Niedersachsen: im kommenden Haushalt werden die Neubauten des Staates auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt. Dafür aber werden sämtliche Schlußnoten für die im Bau befindlichen staatlichen Neubauten (zum Beispiel Ministerien) so schnell wie möglich durchgeführt. Ob Finanzminister Kubel die dafür veranschlagte Summe von 31 Mill. DM auch für "nicht erschreckend hoch" hält?