Es ist noch nicht lange her, da vertraten wir auf diesen Seiten die Auffassung, daß die an sich politisch wie wirtschaftlich zu bejahende Idee der Montan-Union neue Freunde gewinnen und echte Erfolge erzielen würde, sobald die produzierende Wirtschaft zu ihr ein Vertrauensverhältnis hätte,

Jetzt liegen Verordnungsentwürfe vor, die zu Artikel 66 des Schuman-Planes von der Rechtsabteilung der Hohen Behörde ausgearbeitet und von dem deutschen Mitglied aus dem Bundesjustizministerium, Krawielicki, mit einem Kommentar versehen worden sind. Für die Entwürfe zeichnen Blondeel, Gaudet und Krawielicki verantwortlich. Der Artikel 66 des Unionsvertrages behandelt allgemein die Zusammenschlüsse in der Montanindustrie, die nun durch weitere Verordnungen im einzelnen in Paragraphen und Kontrollen gebracht werden sollen. Es geht dabei um die §§ 1 (Merkmale der Kontrolle), 3 (allgemeine Befreiung) und 4 (Auskunftspflicht).

Aus den uns vorliegenden Verordnungsentwürfen und den Erläuterungen zu diesen Ergänzungsbestimmungen des Schuman-Plan-Vertrages ist die Absicht erkennbar, ein neues Netz juristisch verklausulierter Bestimmungen nicht nur über die unmittelbare Montanwirtschaft, sondern weit darüber hinaus auf andere Wirtschaftszweige und auf Privatpersonen auszubreiten. Es ist ein Netz, das je nach dem Geist, der diese Verordnungen einmal beleben soll, erstickend oder schützend wirken kann.

Soweit die Verordnungsentwürfe im Ruhrgebiet schon bekanntgeworden sind, trafen wir bei Gesprächen darüber oft auf ablehnende Einstellung. Zwar hat sich nach den jüngsten Erklärungen der Präsident der Hohen Behörde, Jean Monnet, recht positiv über die Möglichkeit geäußert, daß innerhalb der Montan-Union hier und da durch Zusammenschlüsse einzelner Unternehmen die Ziele des Montanvertrages, nämlich billiger zu produzieren und Preise zu senken, erreicht werden können. Sicherlich bedeuten neue Verordnungen, die die Tatbestandsmerkmale jener Kontrolle festlegen, die Unternehmen oder Privatpersonen auf irgendwelche Unternehmungen ausüben, und ferner eine Auskunftspflicht zu solchen Vorgängen noch nicht, daß nun jeder Versuch eines Wiederzusammenschlusses oder einer Neugruppierung verboten werden würde. Es mutet aber wenig vertrauenerweckend an, wenn sich in dieser Sache die Hohe Behörde das Recht nimmt, zu entscheiden, ob es sich "um verdächtige oder unverdächtige Transaktionen" handelt. Da zugleich der Begriff "Kontrolle" sehr weit gefaßt ist, kann fast jede Änderung des gegenwärtigen Status in den Augen der Hohen Behörde eine verdächtige Transaktion sein, die die Gefahr in sich birgt, unzulässige Wettbewerbsvorteile zu erreichen’".

Nach dem Entwurf zu § 1 Artikel 66 liegt "Kontrolle eines anderen Unternehmens" schon vor bei Kauf, Erbschaft, Fusion oder Pacht einer Maschinenanlage, eines Kohlenfeldes, ferner bei jedem Erwerb von Aktien oder Anteilen (gleichgültig, in welchem Umfange), ja, sogar bei Lieferungs- und Absatzverträgen, die länger als zehn Jahre dauern und – dies ist wohl richtig – bei Organ- und Interessengemeinschafts-Verträgen.

Der § 3 bestimmt die Befreiung von dem Erfordernis, eine Genehmigung zu einem Zusammenschluß bei der Hohen Behörde einzuholen, wobei allerdings die Größenordnungen so niedrig angesetzt werden, daß sie kaum als Befreiung wirken, können. Man ist nämlich nicht zur Einholung der Genehmigung (dennoch aber zur Meldung bei der Hohen Behörde) verpflichtet, wenn durch einen Zusammenschluß von Handelsunternehmen kein größerer Umsatz als 10 Mill. $ erzielt wird, wenn die produktive Leistung der zusammengeschlossenen Unternehmen nicht über 1,45 Mill. t geförderter Steinkohle, 1,1 Mill. t Eisenerz, 1,1 Mill. t Roheisen, 1 Mill. t Blöcke oder Stahlhalbzeug, 0,75 Mill. t Walzwerkerzeugnisse und 0,65 Mill. t Flacheisen im Jahr hinausgeht. Nachdem aber im Ausland in den letzten Jahren zahlreiche Zusammenschlüsse in wesentlich höheren Größenordnungen erfolgt waren, während gleichzeitig in Westdeutschland die bestehenden Montanunternehmen mehr oder weniger zerstückelt wurden, mag diese Größenansetzung, die praktisch niedriger ist als jede nur denkbare Kombination, gegen Westdeutschland gerichtet sein. Wir meinen, daß die allgemeine Befreiung von der Zustimmung der Hohen Behörde erst dann begrenzt sein sollte, wenn die bestehenden Größenordnungen der zur Zeit größten Gesellschaften innerhalb der Montan-Union überschritten werden, z. B. wenn die Stahlproduktion über die Produktion der Luxemburger Arbed (3 Mill. Jahrestonnen) oder die Kohlenförderung über 6–8 Mill. Jahrestonnen, also etwa 5–6 v.H. der deutschen Förderung hinausgehen sollte. Das wären vernünftige Relationen, mit denen wohl jeder einverstanden sein könnte,

Problematisch erscheint insbesondere der Verordnungsentwurf zu § 4 bezüglich, der Auskunftspflicht. Hier wird der Hohen Behörde praktisch die Möglichkeit gegeben, weit außerhalb ihres Gebietes von Kohle und Stahl sämtliche Auskünfte von natürlichen und juristischen Personen zu erzwingen. Hiernach ist jeder zu Auskunft verpflichtet, wenn er Eigentum oder Nutzungsrechte an Grundstücken, Einrichtungen oder Konzessionen erwirbt, die Befugnis hat, bei Beschlußfassungen von Aktionären oder Gesellschaftern Stimmrechte im eigenen oder fremden Namen auszuüben, bei der Gewinnverteilung eines Unternehmens mitbestimmen kann oder wenn er in irgendeiner Form auf die Betriebsführung eines Unternehmens einwirkt, ferner wenn er Mitglied des Aufsichtsrates eines Unternehmens wird, sofern diese Unternehmen unter Artikel 80 des Schuman-Planes fallen.