Von Paul Bourdin

Während der new look, den die Politik des Kreml seit dem Tode Stalins angenommen hat, sich in der Sowjetunion auf allen Gebieten ausdehnt – von der Landwirtschaft über den Strafvollzug bis zum "sowjetischen Realismus" in der Kunst –, hat das erste Auftreten sowjetischer Unterhändler seit der Konferenz im Pariser Palais de marbre rose vom Frühjahr 1951 keinen neuen Verhandlungsstil erkennen lassen. Damals versuchten die Stellvertreter der vier Außenminister in vierundsiebzig Sitzungen vergeblich, eine Tagesordnung aufzustellen; diesmal ist es nur der Großzügigkeit Washingtons zu verdanken, daß die vier Stadtkommandanten nicht mehr als zweiundfünfzig Stunden brauchten, um sich über die wechselnden Tagungsgebäude der Berliner Konferenz zu einigen.

Damit hat der Westen bereits fünf Zugeständnisse machen müssen, damit Molotow sich überhaupt erst einmal mit den drei westlichen Außenministern an einen Tisch setzt: Verlegung der Konferenz von Lugano nach Berlin, ihre Verschiebung vom 4. auf den 25. Januar, Verzicht auf vorherige, Festlegung einer auf Deutschland und Österreich begrenzten Tagesordnung, Aufteilung der Sitzungen zwischen West- und Ostberlin im Verhältnis von eins zu eins, statt im Verhältnis von drei zu eins, und vor allem Annahme der Sowjetischen Botschaft als Tagungsgebäude, obwohl dies den Anschein erwecken könnte, als ob die Regierung, bei der diese Botschaft akkreditiert ist, von den Westmächten anerkannt würde.

Das gibt keinen guten Vorgeschmack auf den Verlauf der Konferenz, wenn es erst darum gehen wird, die Verhandlungsthemen sowie ihre Reihenfolge festzulegen und die Probleme selbst in Angriff zu nehmen. Schon jetzt läßt sich voraussehen, daß die Vorverhandlungen in Panmunjom über den Zusammentritt der sogenannten politischen Konferenz keine Fortschritte machen werden, damit Molotow in Berlin auf diesen Mißerfolg hinweisen kann, um eine Fünferkonferenz mit Rotchina zu verlangen. Diese alte sowjetische Taktik verspricht nichts Gutes für die Dauer der Berliner Verhandlungen. Um so wichtiger ist es, daß die westlichen Stadtkommandanten sich geweigert haben, mehr als drei Wochen vorzusehen, eine Woche im Kontrollratsgebäude, eine zweite in der sowjetischen Botschaft und wieder eine Woche im Kontrollratsgebäude. Danach sollen die Außenminister selbst entscheiden, ob es sich lohnt, die Konferenz fortzusetzen.

Aber nicht nur die Methoden der Sowjets sind die gleichen geblieben, auch ihre Außenpolitik selbst läßt bisher jeden Anstrich einer neuen Physiognomie vermissen. Das gilt insbesondere von den Zielen der sowjetischen Deutschland- und Europa-Politik, die im Hinblick auf die Berliner Konferenz in zwei Artikeln des Parteiorgans, der Prawda vom 13. und 14. Januar, noch einmal dargelegt worden sind. Diese Artikel zeigen keinerlei Bemühung um eine Annäherung der Standpunkte, sondern dienen nur zur Herausarbeitung der Gegensätze. Das beweist freilich noch nicht, daß Moskau es auf ein Scheitern der Berliner Konferenz anlegt. Auch ein autoritäres Regime, am wenigsten ein noch nicht fest installiertes wie das der Nachfolger Stalins, kann es sich nicht leisten, durch eine Konferenz in seinen Massen Friedenshoffnungen zu erwecken und sie dann zu enttäuschen, es sei denn zu dem Zwecke, die Kriegsgefahr größer erscheinen zu lassen und neue Opfer für die Aufrüstung zu erlangen.

Das wäre aber genau das Gegenteil dessen, was der neue Kurs Malenkows ansteuert. Ihm kommt es auf eine außenpolitische Entspannung an, die ihm ermöglicht, sein innerpolitisches Programm auszuführen, das heißt ungestört von äußerem Druck seinen Plan zur Hebung des Lebensstandards zu verwirklichen. Malenkow hat seinem Volke versprochen, in zwei Jahren die Produktion der Konsumgüter um 65 Prozent gegenüber 1951 zu steigern und die Erzeugung der Landwirtschaft mehr als zu verdoppeln. Das bedeutet keineswegs, daß er die Ziele des Kommunismus aufgegeben hat, weder im Innern noch in der Außenpolitik. Sie lauten nach wie vor: "Kommunismus in der Sowjetunion" und "eine einzige kommunistische Welt". Vor dem "Übergang zum Kommunismus" ist lediglich noch einmal ein Moratorium eingeschaltet worden, diesmal nicht zugunsten der Schwerindustrie wie unter Stalin, sondern zur Förderung der vernachlässigten Landwirtschaft und der Konsumgüterindustrie.

Das Regime Malenkow braucht also zweifellos für seinen new deal eine innere und äußere Entspannung. Wenn es sie erreicht, wird es sich nicht nur konsolidieren, es wird auch den Lebensstandard der Sowjetunion auf ein Niveau bringen, das dem Kommunismus in Italien und Frankreich Auftrieb geben kann. Die Nichtangriffs-Politik Malenkows nach außen in Verbindung mit seiner Wohlstandspolitik in Innern scheint eine neue Art von Kaltem Krieg einzuleiten, der viel gefährlicher ist als der nicht ganz Kalte Krieg Stalins, der immerhin seit Korea die westliche Welt zur Einigkeit und Aufrüstung zusammenschloß.

Das Ziel Molotows auf der Berliner Konferenz wird es daher sein, eine internationale Entspannung und damit eine Erschlaffung des Westens zu erreichen, das heißt ein außenpolitisches Moratorium von zwei bis drei Jahren, das dem innerpolitischen Moratorium entspricht, dessen Malenkow bedarf, um seine neue Wirtschaftspolitik zum Erfolg zu führen. Ist der Westen wirklich blind genug, um Malenkow dieses Moratorium, diesen Zeitgewinn, umsonst zu gewähren? Das Schlimmste ist zu befürchten. Nach Maximalforderungen Molotows, wie sie von der Prawda formuliert worden sind, droht der Westen einschließlich der deutschen Sozialdemokraten seelig auf ein Minimalprogramm hereinzufallen, das in der bloßen Entspannung des status quo an der Zonengrenze besteht, Deutschland und Europa geteilt läßt und die Aufrüstung Deutschlands so lange hinausschiebt, bis Malenkow sie nicht mehr zu fürchten braucht.