Ein gutes halbes Jahr ist vergangen, seit das Sowjetzonenregime sich zu gewissen Reformen gezwungen sah, die vor allem die wirtschaftliche Situation der SBZ bessern sollten. Heute ist klar erkennbar, daß der "Neue Kurs" neben optischen Gründen dem nun einmal nicht zu entbehrenden Privatunternehmer gewisse Erleichterungen bringen sollte. Das ist zu belegen an Hand der fallen gelassenen Restriktionen, unter denen die Unternehmer vor Einführung des "Neuen Kurses" zu leiden hatten. Dabei stellte der "Neue Kurs" im wesentlichen nur den Zustand des gemäßigten wesentlichen wieder her.

Den zentralen Platz im Feldzug gegen die "Kapitalisten" nahm das Einkommensteuergesetz vom 31. März 1953 ein. Danach fielen für die Unternehmer alle Steuervergünstigungen weg. Sie mußten unterschiedslos ihr Einkommen nach dem höchsten Steuertarif versteuern. Besonders verhängnisvoll wirkte sich aus, daß nicht mehr jeder Geschäftsteilhaber sein Einkommen für sich versteuern durfte. Auch Personengesellschaften mußten wie eine juristische Person als Steuerpflichtige auftreten und ihren Gewinn zusammen versteuern. 1000 Mark Monatseinkommen waren ungefähr das äußerste, was ein Unternehmer bei den damals für ihn gültigen Steuersätzen verdienen konnte. Aber selbst diese Summe war fiktiv.

Mußte der Unternehmer bei einem Defizit sein Kapital angreifen, so wurde ihm diese Entnahme mit einer zusätzlichen Steuer belegt. Diese Sondersteuer betrug 25 v. H. des über den Verdienst entnommenen Betrages, d. h. für eine entnommene Mark gingen 1,25 Mark von der Substanz ab. Die Substanz hingegen bestand natürlich aus bereits einmal versteuertem Gewinn, so daß der Unternehmer im Falle von Entnahmen bei Defizit sein Eigentum nochmals mit einem Viertel des Betrages versteuern mußte. Zudem war der Nachweis hierüber durch Vierteljahresbilanzen zu erbringen und die Sondersteuer sofort nach Ende des Quartals abzuführen.

Ein Uneingeweihter könnte annehmen, daß die von der Einkommensteuer verschonten Gelder immer noch beträchtlich waren. Rund 1000 Mark monatlich sind schließlich keine Bagatelle. Welche Verpflichtungen mußten jedoch von diesem Betrag gedeckt werden? Es liegt auf der Hand, daß die Mehrzahl aller Unternehmen nicht nur von einem Gesellschafter gehalten werden. Der Reingewinn ging dann also in mehrere Teile, entsprechend dem Gesellschaftervertrag. Dies aber auch nur, wenn nicht vorher noch Abzweigungen vorgenommen werden mußten. So konnte es der Fall sein, daß ein gewisser Anteil der Gesellschaft enteignet oder sonstwie unter staatliche Kontrolle gestellt worden war. In diesem Falle stand natürlich der Reingewinn nicht voll zur Verfügung der Gesellschafter (lt. VO vom 17. 7. 52), sondern mußte abgeführt werden. Dabei war es fraglich, ob die Verpflichtungen, die dem Unternehmer nach der Versteuerung noch erwuchsen, als abzugfähig vom Gewinn auch der enteigneten Teile anerkannt wurden.

Diese Verpflichtungen konnten mannigfaltiger Art sein. Am schwersten wogen übertarifliche Lohn-Zahlungen. Das Finanzamt erkannte nur dann Lohnzahlungen als Unkosten an, wenn sie den Tarifbestimmungen entsprachen. Die Tarife Wurden 1952 im allgemeinen neu festgesetzt. Hatte ein Unternehmer Löhne gezahlt, die höher lagen als es die Tarife vorsahen, so durfte er nun nicht etwa die Lohnzahlungen den Tarifen anpassen. Er mußte vielmehr die Löhne und Gehälter in alter Höhe weiterzahlen, wobei die Differenz zwischen Tariflohn und zu zahlendem Lohn aus dem versteuerten Reingewinn zu begleichen war. Sämtliche Sozialaufwendungen, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, mußten ebenso wie alle Arten von Zinsen (Verzugszinsen für verspätete Steuerzahlungen, Verzugszinsen für verspätete Zahlungen an "volkseigene" Betriebe und ähnliches) aus dem versteuerten Reingewinn getragen werden. Ebenso war es mit Wagenstandgeldern, die die sowjetzonale Eisenbahn beanspruchte, galt es doch als selbstverständlich, daß das Stehenbleiben beladener Waggons allein auf das Konto des Unternehmers ging ...

Die damals bereits sehr niedrig gehaltenen Abschreibungssätze ergänzte das Steuergesetz vom 31. März 1953 noch dadurch, daß es Abschreibungen in vielen Fällen überhaupt verbot, so bei Gebäuden, die bei der Steuerberechnung mit ihrem "Realwert" (= Einheitswert + 20 v. H.) zu erscheinen hatten. Auch in anderen Fällen mußten bereits buchmäßig abgeschriebene Anlagen neu bewertet werden und mit ihrem "Gebrauchswert" als Aktiva bei der Steuerbilanz erscheinen. Es ist logisch, daß das häufig zu recht beträchtlichem Wertzuwachs führen konnte, der zu einer Nachversteuerung des auf diese Weise entstandenen "Gewinns" führte. Sämtliche Entnahmen, wie Spesen, Reisegelder, Aufwendung, wurden gesetzlich auf ein lächerlich geringes Maß beschränkt. Nun ist es leicht einzusehen, daß von den ursprünglich errechneten rund 1000 Mark Reingewinn je Monat (infolge der kategorischen Verengung der Abschreibungsmöglichkeiten) nicht mehr viel übrigblieb.

Nennen wir noch die wesentlichen Liquidationsmittel, die sich wie ein Dornenkranz um die schärfste Waffe, die Steuerpolitik, wanden, bevor man sich zu einer Änderung der Wirtschaftspolitik entschloß. Die Generaloffensive gegen die mitteldeutschen Unternehmer begann mit jener bereits zitierten Verordnung vom 17. Juli 1952. Danach wurde der Besitz von Personen, die legal nach der Bundesrepublik verzogen waren, von der sowjetzonalen Investitionsbank "in Verwaltung genommen". Der Besitz von illegalen Abwanderern wurde in "Volkseigentum" übergeführt, also enteignet zugunsten des Staates. Zu den Abdrosselungspraktiken gehörte auch die Auflösung der Industrie- und Handelskammern. Ihre Funktionen gingen auf die Staatssekretariate über. Die Kammern galten als die letzten offiziellen Interessenvertretungen der Privatwirtschaft. Obgleich sie schon längst in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt und größtenteils mit unfähig-böswilligen Parteibürokraten besetzt waren, sah man in ihnen die einzigen Institutionen, die die Notschreie der Privatindustrie empfangen und weiterleiten durften. Mit ihrer Auflösung wurde die Privatindustrie ihrer letzten Wehrmöglichkeit beraubt.

Es ist nun doch allerlei, was man den Unternehmern von der Schulter nahm. Gespräche mit vielen sowjetzonalen Fabrikanten ergaben einhellig, daß es den meisten nur noch bis zum Ende 1953 möglich gewesen wäre, den Steuerforderungen zu entsprechen. Zuchthaus oder Flucht hieß damals die Alternative. Die ab 11. Juni 1953 gewährten Erleichterungen gaben den Unternehmern wenigstens die Existenzbasis wieder. Ein Vergleich mit westlichen Verhältnissen bleibt auch heute noch unmöglich. De jure stellte das Pankow-Regime die Gleichberechtigung zwischen volkseigener und privater Wirtschaft wieder her. Dabei handelt es sich natürlich um zeitbedingte Erwägungen, die ja nun hoffentlich bald nur noch historische Bedeutung haben werden. K. Wörmann