Alarmzeichen in Italien

Der neue italienische Regierungschef ist der 46jährige Universitätsprofessor Amintore Fanfani, der auf dem linken Flügel der christlich-demokratischen Partei stehend, seit 1947 mit einer einzigen Ausnahme jedem italienischen Kabinett angehörte. Fanfani hat ein Kabinett gebildet, das sich, abgesehen von dem unabhängigen Mailänder Bankier Giordano dell’Amore, der das Außenhandelsministerium übernommen hat, nur aus christlich-demokratischen Ministern zusammensetzt. Der wichtige Posten des Innenministers wurde dem 35jährigen Giulio Andreotti, einem Mitglied der Katholischen Aktion, anvertraut, der schon seit geraumer Zeit das Ziel heftiger Angriffe der Kommunisten und Linkssozialisten ist. Das Außenministerium erhielt der dem rechten Flügel der Partei angehörende 61jährige Attilio Piccioni, ein überzeugter Anhänger der Nato-Politik und der europäischen Integration. Da Fanfani, abgesehen von seiner eigenen Partei, nur die Liberalen und Republikaner hinter sich hat, kann er eine regierungsfähige Mehrheit nur dann bilden, wenn sich die Monarchisten und die Saragat-Sozialisten der Stimme enthalten. Es ist auch fraglich, ob der rechte Flügel der christlichen Demokraten, dem Pella angehört, immer bereit sein wird, Parteidisziplin zu üben. Bekanntlich war es der linke Flügel, der den Sturz Pellas herbeigeführt hat. Die Möglichkeit, daß der rechte Flügel sich bei geeignet erscheinender Gelegenheit hierfür revanchieren wird, liegt um so näher, als der quer durch die Partei gehende Riß sich troz aller Bemühungen der Parteiführung nicht endgültig geschlossen hat. Einer der ersten Besucher des neuen Ministerpräsidenten wird die amerikanische Botschafterin Mrs. Claire Boothe Luce sein, die vom Staatsdepartement zu der Erklärung autorisiert wurde, die Vereinigten Staaten beabsichtigen nicht, weiterhin off-shore Aufträge an solche italienischen Fabriken zu geben, in denen die Arbeiterschaft von Kommunisten beherrscht wird. Politische Kreise Roms befürchten, daß die Entziehung von Aufträgen zu größerer Arbeitslosigkeit und damit zur Stärkung des Kommunismus führen wird. Bei den vor wenigen Tagen abgehaltenen Ergänzungswahlen in Legnano, einer traditionellen Hochburg der Christlichen Demokraten, erhielten die Kommunisten 9000 Stimmen mehr als im Juni vorigen Jahres. Sollte dieses Alarmzeichen nicht zur Folge haben, daß die bürgerlichen Parteien sich zu einer Zusammenarbeit im Parlament entschließen, so wird es zu Neuwahlen kommen, bei denen die Christlichen Demokraten ein großes Risiko eingehen würden.

Nagib festigt sein Regime

Mit der Auflösung der Moslem-Bruderschaft in Ägypten hat die Regierung Nagib die größte innerpolitische Kraftprobe seit der Machtübernahme im Jahre 1952 bestanden. Nach dem Programm der 1927 gegründeten Bruderschaft sollen alle mohammedanischen Länder streng nach den Vorschriften des Korans regiert werden. Die allein in Ägypten über zwei Millionen Mitglieder verfügende religiösfanatische Organisation war die letzte politische Gruppe der alten ägyptischen Parteien. Ihr Ziel bestand darin, mit allen Mitteln, einschließlich des Terrors, für die Verwirklichung des absoluten, Gottesstaates zu kämpfen. Auch die sozialen Einrichtungen der Bruderschaft, zu denen Hunderte von Schulen und Krankenhäusern gehören, dienten diesem weitgesteckten Ziele. Nachdem die Bruderschaft zunächst die neue Regierung unterstützt hatte, ergaben sich immer stärkere Differenzen mit General Nagib, dessen auf eine völlige Modernisierung Ägyptens zielende Politik von den orthodoxen Moslems der Bruderschaft nicht gebilligt werden, konnte. In dem von der höchsten Regierungsinstanz, dem ägyptischen Revolutionsrat, herausgegebenen Kommuniqué wird die Bruderschaft beschuldigt, Umsturzbestrebungen verfolgt, Geheimorganisationen zur Unterwanderung der Armee und der Polizei gegründet und mit amtlichen britischen Stellen staatsschädigende Verbindungen angeknüpft zu haben. Außerdem wird ihren Führern vorgeworfen, die Religion zur Verwirklichung ihrer eigenen politischen Ziele mißbraucht zu haben. In dem Kommuniqué wird behauptet, daß die Verbindung prominenter Moslembrüder mit dem britischen Botschaftsrat Trevon Evans und dem Gesandten Creswell bis zum Beginn der Suez-Kanal-Verhandlungen zurückreicht. Demgegenüber erklärte ein Sprecher des britischen Außenministeriums, der Gesandte Creswell und der Botschaftsrat Evans hätten mit der Bruderschaft nur den normalen diplomatischen Kontakt unterhalten, wie er auch mit anderen ägyptischen Stellen bestehe. K.