Dieser Tage kam es im Bundestag zu einem Intermezzo besonderer Art. "Billigt die Bundesregierung", hatte der SPD-Abgedordnete Dr. Menzel gefragt, "den Vorschlag des Bundesministers für Familienfragen, Herrn Dr. Würmeling, in seiner Frankfurter Rede vom 9. Januar 1954, einmal zu prüfen, wie viele Richter bei Ablegung des Richtereides den religiösen Eid verweigerten, und danach festzustellen, wie die Ehescheidung an jenen Gerichten gehandhabt werde?" Auf diese Anfrage antwortete Bundesinnenminister Dr. Schröder.

"Der Bundesminister für Familienfragen hat", so sagte er, "in seiner Frankfurter Rede am 9. Januar 1954 nicht vorschlagen, zu prüfen, wie viele Richter bei Ablegung des Richtereides den religiösen Eid verweigerten, und danach festzustellen, wie die Ehescheidung an jenen Gerichten gehandhabt werde. Er hat vielmehr im Anschluß an Ausführungen über die stark unterschiedliche Häufigkeit von Ehescheidungen in den Ländern nur bemerkt, daß es interessant sein würde, wenn die Landesjustizverwaltungen einmal Zahlen darüber bekanntgäben, wie viele ihrer Richter bei der Ablegung ihres Richtereides die religiöse Eidesformel verweigert haben, also ihr Richteramt nicht auch von einem göttlichen Auftrag herleiten, sondern es nur auf die staatliche Ernennungsurkunde stützen‘. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zu dieser Bemerkung Stellung zu nehmen."

Dr. Menzel: "Welche Schlußfolgerung gedenkt die Bundesregierung oder der Herr Bundesminister Dr. Würmeling auf Grund einer solchen etwaigen Statistik, falls er sie erhalten sollte, zu ziehen?"

Dr. Schröder: "Was Herr Kollege Würmeling zum Ausdruck gebracht hat, waren Überlegungen; es war nicht der Ausdruck einer Politik der Bundesregierung. Ich habe bereits gesagt, daß die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, zu dieser Bemerkung Stellung zu nehmen."

Die Antwort des Bundesinnenministers zeigt mit erfreulicher Deutlichkeit die Distanz, in der sich die Politik der Bundesregierung von derartigen Plänen oder Erwägungen des Familienministers hält. Da Verfassung und Gesetz den nichtreligiösen Eid zulassen – die Bundesminister selbst haben übrigens alle den religiösen Eid geleistet –, kann nicht eine Untersuchung, wie sie dem Minister Würmeling vorschwebt, angeordnet oder auch nur erwogen werden.

Die Richter haben nach dem Gesetz zu urteilen, nicht aber nach der Bibel, an die allerdings der Gesetzgeber fleißig denken sollte, und insofern ist die Frage nach der Form des Richtereides unerheblich. Es wäre das Ende einer geordneten Rechtsprechung, wenn die Exekutive oder auch die Öffentlichkeit die Richter nach ihren religiösen Gefühlen zu beurteilen begännen. Die Aufgabe der Regierung und ihrer Mitglieder jedenfalls ist die Lösung konkreter Fragen, nicht aber missionarische Tätigkeit. W.