Niemand kann uns verdenken, daß wir die Berliner Verhandlungen der vier Mächte über Deutschland weniger mit Zuversicht als mit Sorge beobachten. Es hat zwar nicht an Versicherungen der drei westlichen Delegationsführer gefehlt, die uns das volle Vertrauen einflößen könnten, eine Einigung mit der Sowjetunion werde nicht auf unsere Kosten gesucht werden. Aber neben diesen offiziellen Erklärungen hat es gerade in der letzten Zeit immer wieder nichtamtliche Äußerungen gegeben, die unser Mißtrauen wachhielten.

Das erste Alarmzeichen dieser Art war ein Leitartikel der Times am 28. Dezember, der die Befürchtung ausdrückte, ein Scheitern der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands könne "so abrupt und endgültig werden, daß die internationalen Spannungen scharf gesteigert werden". Zur Abwendung dieser Gefahr empfahl diese Zeitung: "Wenn die beiden Teile Deutschlands getrennt bleiben müssen, könnte es wenigstens Abkommen geben, den Handel zwischen den beiden Teilen zu vermehren oder den Zugang von einem Teil zum anderen freier zu machen."

Diesen gefährlichen Gedanken einer Ersatzlösung hat das keineswegs unverantwortliche Blatt, das häufig genug Tendenzen im Foreign Office widerspiegelt, am vorigen Mittwoch im einzelnen ausgeführt, und zwar in einer Form, die auf die genannte Quelle hindeutet: "Zwei völlig verschiedene Pläne, scheint es, werden bereit zu halten sein, wenn die Konferenz nicht ohne jedes Ergebnis zusammenbrechen soll." Mit den beiden fatalen Wörtchen "scheint es" beruft sich der Verfasser des Leitartikels auf eine Meinung, die zum mindesten amtlicher ist als die der Times und fährt fort: "Vorsichtshalber müßte es einen zweiten, nicht weniger gut ausgedachten Plan geben, der die westlichen Vorschläge für die Regelung des Friedens auf der Grundlage der fortdauernden Teilung Deutschlands enthält... Die nützlichste Weise, die Zwischenzeit – nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands – auszufüllen, würde, so scheint es, darin bestehen, Gespräche über eine Art modus vivendi zwischen den beiden Hälften Deutschlands oder den beiden Hälften Europas vorzuschlagen... Solche Gespräche würden die Tatsachen der europäischen Situation als gegeben hinnehmen." Als Gegenstände dieser Gespräche nennt die Times diesmal neben der Vermehrung des Ost-West-Handels und dem freieren Verkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands auch noch "die Ausarbeitung europäischer Sicherheitsgarantien".

Dieser zweite Plan scheint seitdem Bestandteil der westlichen Vorschläge für die Berliner Konferenz geworden zu sein. Nach der Vorbesprechung Edens mit Dulles und Bidault am Sonnabend in Berlin schrieb jedenfalls die Monde: "Man glaubt zu wissen, daß, falls der Plan der Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen endgültig von den Sowjets abgelehnt würde, die Drei sich einem zweiten Plan britischer Inspiration anschließen würden, der einfach das Nebeneinanderbestehen der beiden Deutschland und die Besserung ihrer Beziehungen vorsehe." Dasselbe berichtet aus Berlin der diplomatische Korrespondent der Sunday Times: "Ein zweiter Plan, der den meisten Deutschen höchst widerwärtig ist, besteht in dem, was als ‚die kleine Lösung‘ bekanntgeworden ist." Auch der Berichterstatter der Sunday Times nennt als Ziel dieses Planes einen modus vivendi und "allgemeine Sicherheitsgarantien" und gibt zu, daß dieser Plan "darauf gerichtet wäre, Deutschlands Teilung zu verewigen".

Garantien "auf der Grundlage der fortdauernden Teilung Deutschlands" bedeuten in der Tat nichts anderes als implicite die Anerkennung dieser Teilung. Die Sicherheit des status quo garantieren, heißt die Teilung Deutschlands garantieren. Weiter dürfte, auch der Verhandlungsehrgeiz Molotows in Berlin nicht gehen. Molotow braucht sich dann nicht mehr um die Lösung der deutschen Frage zu bemühen. Die internationale Entspannung, die Malenkow für zwei bis drei Jahre braucht, um sein Regime zu konsolidieren, seine neue Wirtschaftspolitik zum Erfolg zu führen und die sowjetische Atomrüstung zu steigern, wird ihm für ein paar geöffnete Zonensperren und wiederhergestellte Telefon Verbindungen nachgeworfen, und obendrein bekommt er auch noch Erleichterungen für die Einfuhr von Konsumgütern, um den Lebensstandard der Sowjetunion heben zu können. Mit der kleinen Lösung, die Molotow im voraus in Aussicht; gestellt wird, erhält er aber nicht nur ein Minimum an vorübergehender Entspannung, sondern genau dasselbe, was er nicht einmal durch die Wiedervereinigung erreichen würde. Denn auch die kleinste Lösung, ja nur die bloße Fortsetzung der Verhandlungen in Berlin durch Sachverständigenkommissionen nach einer sowjetischen Ablehnung der Wiedervereinigung Deutschlands würde jene "Entspannung" bringen, die gleichbedeutend wäre mit einer Einschläferung der Westmächte, einer Erschlaffung ihres Verteidigungswillens, wenn nicht gar einer Zersetzung ihrer Einheit.

Es ist gewiß nicht zu erwarten, daß die Berliner Konferenz der vier Außenminister in wenigen Wochen zu einer wirklichen Lösung der Deutschlandfrage führt, aber eine Fortsetzung der Verhandlungen durch Sachverständige kann erst in Frage kommen, wenn sich die Außenminister selbst wenigstens grundsätzlich über die Wiedervereinigung Deutschlands verständigt haben. Nichts ist gegen eine Lösung in Etappen einzuwenden, wenn es Etappen auf dem Wege zur Wiedervereinigung und nicht Etappen zur Beschönigung der stillschweigenden Anerkennung des status quo sind. Vor allem aber kann von Sicherheitsgarantien für die Sowjetunion erst die Rede sein, wenn sie in die Wiedervereinigung Deutschlands eingewilligt hat, also nicht am Anfang, sondern am Ende der Berliner Außenministerkonferenz. Paul Bourdin