Von Rolf Audouard

Die seit Jahr und Tag heiß umstrittenen, mit dem Thema Exportförderung zusammenhängenden Fragen haben in der letzten Zeit erneut eine besondere Bedeutung erhalten. Anlaß dazu war der an sich begrüßenswerte Vorschlag aus England – der auch ein offenes Ohr bei Bundeswirtschaftsminister Erhard gefunden hat –, sich auf breiter Basis über den Abbau aller den Wettbewerb verfälschenden Maßnahmen zu einigen. Wir haben einen namhaften Vertreter der an diesen Problemen vital interessierten deutschen Wirtschaftskreise gebeten, sich zu diesem Thema zu äußern.

Daß die westdeutsche Wirtschaft den Export dringender braucht als je zuvor, ergibt sich allein schon aus der durch die Teilung Deutschlands eingetretenen Änderung der wirtschaftlichen Gesamtstruktur. Wie importabhängig Westdeutschland wirklich ist, haben die Jahre 1945 bis 1949 jedem einzelnen von uns drastisch veranschaulicht. So konnte es nicht verwundern, daß die deutsche Exportwirtschaft nach ihren ersten tastenden Schritten auf dem Weltmarkt sehr nachdrücklich die Schaffung von Startbedingungen forderte, die denen der ohne Unterbrechung auf dem Weltmarkt tätigen Industrien der Konkurrenzländer wenigstens nahe kamen. Ein Vergleich der Außenhandelszahlen verschiedener europäischer Konkurrenzländer zeigt sehr deutlich, daß Maßnahmen erforderlich waren, die die deutsche Konkurrenzfähigkeit herstellen und gleichzeitig einen gewissen Sog zur Ausfuhr als Initialzündung schaffen würden.

Es ist bekannt, daß die allgemeine steuerliche Belastung der deutschen Wirtschaft, deren Auswirkung auf den Warenpreis offenkundig ist, wesentlich hoher lag und liegt als die irgendeines Konkurrenzlandes, Die Industrien anderer Länder verfügten außerdem über weitergehendere staatliche Förderungen in Gestalt von Rückvergütung sozialer Lasten – neben sonstigen steuerlichen Vorteilen –, verbilligten Zinssätzen für Ausfuhrkredite und U. a. Subventionen für Lebensmittel Zur Niedrighaltung der Löhne, die zur Folge hatten, daß diese Exportindustrien in ihren Startbedingungen günstiger gestellt waren als die deutschen. Kein Wunder also, daß angesichts dieses Tatbestandes der Ruf nach zusätzlicher Exportförderung in der deutschen Wirtschaft nie verstummte.

Indes nahm die deutsche Ausfuhr zunächst einmal eine günstige Entwicklung. Es wäre jedoch voreilig anzunehmen, daß etwa die Exportförderungsmaßnahmen allein für den Anstieg ausschlaggebend waren. Die im Rahmen der allgemeinen politischen Konsolidierung und Normalisierung beginnende Aktivität der deutschen Exporteure auf dem Weltmarkt – und darüber hinaus der Korea-Boom – müssen viel eher als die eigentlichen Faktoren für den Anstieg des Exports angesehen werden. Es darf dabei nicht übersehen werden, daß trotz der beachtlichen Exportleistungen der Anteil Westdeutschlands am Welthandel im Gegensatz zu dem anderer Länder bis zum heutigen Tage noch nicht wieder das Niveau der Vorkriegszeit erreicht, hat.

Mit der sich stabilisierenden Aktivstellung der deutschen Außenhandelsbilanz seit Mitte 1952 hat das Gespräch über die Ausfuhrförderungsmaßnahmen neue Nahrung bekommen, allerdings nunmehr unter dem Vorzeichen des Abbaues. Da wäre zunächst der an sich begrüßenswerte Vorschlag englischer Kreise zu nennen, sich auf internationaler Ebene über den Abbau aller den normalen Wettbewerb verzerrenden Maßnahmen zu verständigen. Als Plattform wählte Großbritannien für diese Besprechungen unter Einschaltung der Spitzenverbände der beteiligten Nationen den Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC). Soweit hier verhandelt wurde, ist von der deutschen Wirtschaft jeweils eindeutig darauf hingewiesen worden, daß nur ein gleichzeitiger und gleichwertiger Abbau bei allen Nationen in Frage komme, wobei die wirtschaftliche Gesamtstruktur sowie die Steuersysteme berücksichtigt werden müßten. Eine Vorleistung von deutscher Seite wurde von der Ausfuhrwirtschaft berechtigterweise als unzumutbar abgelehnt.

Neben diesen Bestrebungen – man möchte beinahe sagen, unabhängig von diesen – laufen nun aber die sicher sehr viel ernster zu nehmenden Empfehlungen der Europäischen Zahlungsunion (EZU), die zunächst an sämtliche Gläubigerländer der EZU, dann aber besonders an Deutschland gerichtet waren. Es ist das Anliegen des EZU-Direktoriums, die besonders extremen Gläubiger- und Schuldnerpositionen abzubauen, wobei natürlich gerade den Gläubigerländern mehr Opfer zugemutet werden. Neben Liberalisierungszugeständnissen auf dem Waren-, Dienstleistungs- sowie Kapitalgebiet und Zollsenkungen wird der ganze oder teilweise Verzicht auf die sogenannten Exportförderungsmaßnahmen anempfohlen.