Gegenüber den Vorjahren sind in Westberlin größere Fortschritte unverkennbar; infolge der niedrigeren Ausgangsbasis erscheinen diese Fortschritte jedoch übermäßig groß. Eine Hilfsstellung kann Westberlin daher weder für seinen Etat noch, für seine Wirtschaft entbehren. Wichtig ist es aber, daß es sich von Beihilfen frei macht, die ihrer Natur nach nicht in die Formen der sozialen Marktwirtschaft hineingehören. Im vergangenen Jahre ist, als Folge der bisherigen Finanzierungsmethoden in Westberlin, manche Oberausweitung von Kapazitäten sichtbar geworden, die bei rein privatwirtschaftlichen Methoden kaum eingetreten wäre.

Ein Grundübel der Berliner, Betriebe ist der Mangel an Eigenkapital: in Westberlin werden nur 25 v. H., in Westdeutschland dagegen 70 v. H. der Investitionen aus eigenen Mitteln der Betriebe finanziert. Eine andere bedenkliche Entwicklung hat der Facharbeitermangel gebracht. Vielfach hat man bereits auf Kräfte aus der sowjetischen Besatzungszone zurückgreifen müssen. Es fehlen aber auch Führungskräfte schlechthin, d. h. gehobene Angestellte und Unternehmerpersönlichkeiten.

Löhne, Gehälter und freie Einkommen liegen in Westberlin im allgemeinen wesentlich niedriger, als im Bundesgebiet (außer denen der Beamten, Pensionäre und der aus öffentlichen Mitteln Unterstützten). Da aber auch in Westdeutschland ein Mangel an solchen Kräften besteht, wo indessen dank des größeren Raumes eher Ausgleichsmöglichkeiten bestehen, ist in Westberlin der Sog immer fühlbarer geworden. Die zusätzlichen Belastungen der Westberliner aus der insularen Abgeschlossenheit und die dadurch sich ergebenden Mehrkosten für jede Reise fallen hier erheblich ins Gewicht.

Wenn man Berlin für den Tag X, an dem es wieder Hauptstadtfunktionen übernehmen soll, aufrecht und leistungsfähig erhalten will, so muß man Mittel finden, um die Abwanderung gerade der aktivsten Kräfte zu verhindern.

Für beide Fragen (Bildung von Eigenkapital aus Überschüssen und Bindung von Qualitätskräften) erstrebt das Steuerpolitische Förderungsprogramm der Industrie- und Handelskammer zu Berlin eine Lösung. Kernpunkt dieses Programms, über das in der nächsten Zeit endgültig entschieden werden soll, ist eine 30prozentige Senkung der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer unter die Sätze des Bundesgebiets.

Natürlich ist dieses Programm der Berliner Kammer auf Widerstände gestoßen, besonders beim Bundesfinanzminister, der 160 Mill. DM Steuerausfälle vorübergehend in Kauf nehmen müßte, die freilich aus dem Mehraufkommen des "Notopfers Berlin" gedeckt werden könnten, wenn dieses nicht schon für die Deckung eines erhöhten Berliner Etatsdefizits zum größten Teil in Anspruch genommen werden würde. Bedenken von anderer Seite richten sich vor allem dagegen, daß die untersten Einkommensstufen, insbesondere die Unterstützungsempfänger, von der Durchführung des Programms keine unmittelbaren Vorteile hätten. Diese Behauptung ist nur zunächst zutreffend, da die erwartete Wirtschaftsbelebung schließlich auch die Arbeitslosigkeit verringern würde. Für das Existenzminimum ist durch soziale Maßnahmen gesorgt. Aus einer Erhöhung der Unterstützungssätze kann man schwerlich eine Wirtschaftsbelebung erwarten, wohl aber von einem Ansporn und einer Förderung der aktiven Kräfte. Erich Sauer