Nach Äußerungen des neuen Postministers steht eine Erhöhung der Postgebühren bevor. Über den Umfang und die Einzelheiten ist man sich offenbar noch nicht klargeworden. Im Prinzip aber scheint die Gebührenerhöhung so gut wie beschlossen zu sein. Ihre Notwendigkeit wird mit der angespannten finanziellen Lage der Post begründet. Es müsse im Rechnungsjahr 1954 mit einem Defizit von 180 Mill. DM gerechnet werden.

Nun hat aber die Post im Rechnungsjahr 1953 nicht weniger als 190 Millionen DM an den Bund abgeliefert. Bei den 180 Millionen DM handelt es sich also nicht um ein echtes Defizit. Es ist gewissermaßen ein politisches Defizit, verursacht durch das Postverwaltungsgesetz, nach dem die Post 6 2/3 Prozent ihrer Einnahmen an den Bund abzugeben hat. Auf diese Abgabe will der Bundesfinanzminister, der schon der Bundesbahn ihre Beförderungssteuer stunden muß, nicht verzichten. Der Staatsbürger aber sagt sich: Eine solche Gebührenerhöhung ist im Grunde nichts anderes als eine indirekte Steuer.

Seit fünf Jahren hat sich der Haushalt der Post ständig verschlechtert. Im Rechnungsjahr 1950 erhielte sie noch einen Reingewinn von 250 Millionen DM, im nächsten Jahr waren es nur noch 57 Millionen, 1952 ergab sich ein Verlust von 51 Millionen, im Jahr darauf stieg der Verlust sogar auf 146 Millionen. Diese defizitäre Progression hat nach den Darlegungen der Post mehrere Ursachen. Da sind die um etwa 20 bis 25 v. H. gestiegenen Preise für eine Reihe wichtiger Betriebsmittel, wie Kabel, Kraftwagen und Rohmaterial aller Art. Da ist die Erhöhung der Personalkosten (zweimal im je 20 Prozent auf Grund der Bundesgesetzgebung); dazu kommen die Steigerung der Löhne nach den Tarifverträgen und die Erhöhung der Versorgungsbezüge. Bei 340 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern macht das etwa 560 Millionen DM aus. Dann sind noch die Ausgaben für die 131er, und als zweite politische Last die 63 Millionen Mehrkosten zu berücksichtigen, die infolge der Übernahme der Berliner Postverwaltung durch den Bund entstehen. Für die Beseitigung der noch vorhandenen Kriegszerstörungen, den Nachholbedarf und die Anpassung der Betriebsanlagen an den erhöhten Verkehrsumfang wären Investitionen von mindestens 3,3 Milliarden DM notwendig. Auf fünf Jahre aufgeteilt, macht das rund 660 Millionen DM im Jahre aus. Ein öffentlicher Betrieb wie die Post kann auch nicht wie ein Privatbetrieb unrentable Dienstzweige einfach einstellen. Und der Rationalisierung – ein Ausweg, der sich aufdrängt – sind durch die damit verbundenen Kosten enge Grenzen gezogen.

Freilich hat auch eine Gebührenerhöhung zwei Seiten. Die steuerliche Belastung hat längst die dem Steuerzahler zumutbare Grenze erreicht. Man kann sie auch nicht auf Umwegen weiter hinaufsetzen.

Robert Strobel