Als weiteres Gremium hat jetzt auch der Wirtschaftsausschuß der CDU seine "Empfehlungen und Materialien" zur Großen Steuerreform unterbreitet. "Mit der Auffassung der Wirtschaft und weiter Kreise der CDU einig", schlägt der Wirtschaftsausschuß als Höchstsatz für die Einkommensteuer 40 v. H. und für die Körperschaftssteuer 30 v. H. vor, wobei außerdem der steuerfreie Betrag für Ledige auf 6000 DM und für jedes berechtigte Familienmitglied um weitere 1000 DM heraufgesetzt werden soll. Zeitpunkt der Großen Steuerreform: so bald als möglich (1. Juni 1954). Außerdem: Aufhebung der Zins- und Kapitalbewirtschaftung, Verzicht auf den "sozialen" Pfandbrief, Aufhebung der Aktiendiskriminierung. Kostenpunkt: rund 4 Mrd. DM Steuerausfall...

Aus dem Munde von Dr. Adenauer, einem Sohn des! Bundeskanzlers, war zu vernehmen, daß die gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr sei, wenn nichts Grundlegendes geschehe. Das Mittel hierzu sei die Große Steuerreform. Dabei wurde nicht mit heftigen Worten gegen den Steuerfiskus und seinen Meister gespart angefangen vom "Raubbau des Staates" bei der Steuererhebung bis zur Behauptung, "der Bundesfinanzminister will alles andere als eine Größe Steuerreform".

Interessant ist, daß der Wirtschaftsausschuß glaubt, den Steuerausfall durch eine bessere steuerliche Erfassung des Volkseinkommens ausgleichen zu können. Sowohl der Ausschuß wie das Ifo-Institut gelangten in ihren Berechnungen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, daß rund 20 Mrd. DM an Volkseinkommen (gegenüber 4,3 Mrd. 1937) steuerlich nicht erfaßt sind. Vom gesamten statistisch erfaßten Einkommen der Selbständigen in Höhe von 41,7 Mrd. sind lediglich 21,9 Mrd. 1952 zur Einkommen- und Körperschaftssteuer herangezogen worden. Abzüglich der Abschreibungsmöglichkeiten (7er Gruppe und § 10 EStG) und der Freibeträge "müßten" (theoretisch) noch rund 13 bis 14 Mrd. verbleiben, die sich – auf der Steuerflucht – zum großen Teil in zweifelhaften Betriebsausgaben (Reparaturen sind billiger als Neuanschaffungen, weil sie der Staat zu 80 v. H. "über die Steuer bezahlt") niederschlagen. Der Wirtschaftsausschuß rechnet aber damit, daß eine kräftige Senkung der Steuertarife die Wirtschaft wieder in geordnete Bahnen zurückführt. Wenn dies trotz allem noch nicht ausreichen sollte, um den Steuerausfall wettzumachen, wird eine "vorübergehende geringfügige Umsatzsteuererhöhung" (um 1 v. H.) empfohlen; man ist optimistisch genug, zu glauben, daß daraus keine allgemeine Preiserhöhung resultieren müßte. gg.