Der 83. Kongreß der Vereinigten Staaten, der vor kurzem zu seiner letzten Sitzungsperiode vor den Anfang November stattfindenden Wahlen zusammengetreten ist, wird Entscheidungen zu treffen haben, die nicht nur für Amerika, sondern auch für die von ihm geführte westliche Welt von großer Bedeutung sein. Dieser Kongreß, der mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern eröffnet wurde, hat inzwischen ein anderes Aussehen erhalten. Im Senat ist eine demokratische Mehrheit vorhanden, die aus taktischen Gründen nicht darauf besteht, den Republikanern die Rolle der Minderheit zuzuweisen. Im Repräsentantenhaus besitzen die Republikaner die geringe Mehrheit von vier Abgeordneten. Dieser labile Zustand wird dadurch verschlimmert, daß innerhalb der beiden Parteien über viele Fragen keine Einigkeit besteht. Da es keinen Fraktionszwang gibt, kann es bei jeder Abstimmung zu Überraschungen kommen.

Der Umfang, in dem die republikanische Regierung Eisenhower bisher von demokratischen Senatoren und Abgeordneten unterstützt wurde, ergibt sich schon daraus, daß während der ersten Sitzungsperiode bei den 49 namentlichen Abstimmungen die Demokraten in 38 Fällen den Sieg der Regierung sicherstellten, während bei den 83 namentlichen Abstimmungen im Repräsentantenhaus die für die Regierung stimmenden Demokraten in 58 Fällen den Ausschlag gaben. Kann die Regierung Eisenhower in der zweiten Sitzungsperiode mit einer ähnlichen Unterstützung rechnen? Wenn die Demokraten bei den Wahlen im November, bei denen alle 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses und 35 Senatoren neu gewählt werden, eine Mehrheit in beiden Häusern erringen wollen, werden sie in Zukunft eine Mitwirkung an allen Regierungsentwürfen ablehnen, bei denen sie eine Opposition der Wähler befürchten.

Manchen Konfliktstoff enthält der von Eisenhower dem Kongreß vorgelegte Haushaltsplan für das am 1. Juli beginnende Etatsjahr 1954/55. Von den 65,6 Milliarden Dollars des Gesamthaushaltes sind 68 v. H. für nationale Sicherheit bestimmt, 22 v. H. für feststehende Verpflichtungen, wie Zinsendienst und Renten, und 10 v. H. für andere Ausgaben. Die Tatsache, daß im Haushaltsplan ein Defizit von 3 Milliarden Dollar besteht, ist bereits von Vertretern beider Parteien kritisiert worden, Die Demokraten weisen darauf hin, daß es den Republikanern nicht gelungen sei, ihr Wahlversprechen einzulösen und den Haushalt auszugleichen. Bei den Republikanern wächst die Neigung, das Defizit durch Kürzungen zu beheben. Wo aber soll gestrichen werden? Der vorgeschlagene Rüstungshaushalt ist schon um vier Milliarden niedriger als der des laufenden Jahres. Diese Kürzung geht in erster Linie zu Lasten der Landstreitkräfte. Das Schwergewicht liegt jetzt bei der Luftwaffe, den Atomgewicht dem Aufbau einer strategischen Reserve und der Stärkung der Verteidigung des amerikanischen Kontinents. Hierin kommt die von Eisenhower wiederholt angedeutete radikale Umstellung der amerikanischen Verteidigungsplanung zum Ausdruck, die – von der bisherigen Konzeption immer höherer Planziele abgehend – das Ziel verfolgt, auf lange Sicht mit möglichst geringen Kosten eine hohe Verteidigungsbereitschaft der Vereinigten Staaten zusichern. Ob und wieweit die Vereinigten dieser Umstellung ihre Zustimmung geben, wird sich bei den kommenden Abstimmungen über den Rüstungshaushalt zeigen. Um die Auslandshilfe, für die überraschenderweise 5,4 Milliarden Dollar vorgesehen sind – 4,275 Milliarden Dollar für militärische und 1,125 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und technische Hilfe –, wird die Regierung schwer kämpfen müssen. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche Auslandshilfe, deren Notwendigkeit von vielen Kongreßmitgliedern beider Parteien bestritten wird. Auch die Außenhandelspolitik wird Gegenstand scharfer Außenhandelssetzungen werden, wenn die Regierung an ihrer Absicht festhält, gemäß ihrer ,,Handel, nicht Hilfe"-Doktrin, den Import nach den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Eine Schwächung der Schutzmauern für die amerikanische Industrie in einem Augenblick, in dem sich ein Rückgang der Wirtschaft bemerkbar macht, wird ohne Zweifel auf starken Widerspruch im Kongreß stoßen. Dieser Rückgang ist besonders in der Landwirtschaft fühlbar. Die seit Monaten fallenden Preise haben dazu geführt, daß die Farmer sich jedem Versuch der Regierung widersetzen, die seit zwanzig Jahren bestehenden Subventionsgesetze zu ändern. Da die Stimmen der Farmer aber schon oft über den Ausgang der Kongreßwahlen entscheidend waren, werden sich beide Parteien hüten, die Opposition der landwirtschaftlichen Kreise auf sich zu ziehen.

Eisenhower wird sein ganzes Prestige und alle seine Überzeugungskraft in die Waagschale werfen müssen, um die gesetzgeberische Arbeit in der letzten Sitzungsperiode des Kongresses zu einem Erfolg für seine Regierung zu machen. Für den Ausgang der Wahlen im November wird es entscheidend sein, ob ihm dies gelingt. Ernst Krüger