Wien, Ende Januar

Seit den Herbstwahlen von 1949 bedeutet in Österreichs öffentlicher Meinung der „Fall Krauland“ das Argument Nr. 1 in der Frage, ob die gegenwärtige Regierungskoalition zwischen österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialisten (SPÖ) korrupt zu nennen sei. Damals wurde gegen den „Minister für Vermögenssicherung“ der Vorwurf erhoben, er habe sein Amt mißbraucht, dem ungeheuer große durch Arisierung, Krieg und Besatzungsregime dem Staat anheimgefallene Vermögenswerte unterstanden. Es kam zum Bruch zwischen Krauland und der Volkspartei; es kam zur Anklageerhebung gegen ihn und sechs seiner Mitarbeiter. Aber erst jetzt stehen die Beschuldigten im Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichtes. Die ersten paar Tage haben allerdings diesem für drei Monate anberaumten Monsterprozeß ein anderes Gesicht gegeben, als man erwartet hatte.

Rasch ist der Angeklagte Krauland in die Offensive gegangen. Er hat nicht nur seine sozialistischen Gegner, sondern auch seine ehemaligen Freunde von der Volkspartei belastet. Die Sozialisten – Vizekanzler Schärf und Innenminister Helmer – hätten ihm, als die Kampagne gegen ihn ihren Höhepunkt erreichte, einen Wink zukommen lassen: er möge für einige Jahre ins Ausland gehen, damit über der Affäre Gras wachse. Dies berichtete er dem erstaunten Gericht. Dennoch sei er im Lande geblieben, weil er sich unschuldig bezichtigt fühle.

Der Krauland-Prozeß, der als Korruptionsprozeß begann, wurde bald zu einem Prozeß über den „Proporz“, jenes Systems der Aufteilung aller Machtpositionen zwischen beiden regierenden Parteien, dessen Ausmaß der breiten Öffentlichkeit erst in diesen Tagen völlig bewußt wird. Als man beispielsweise 1945 die Zeitungsdruckereien mit den damals noch in der Regierung befindlichen Kommunisten aufteilte, erkannte man, daß die wirksame Kontrolle der öffentlichen Meinung nur möglich sei, wenn sich die Parteien auch der Schlüsselpositionen in der Papierindustrie bemächtigten. So konnten die Sozialisten knapp vor der Währungsreform für bloß sechs Millionen Schilling ihr Aktienpaket an der Steyrermühl A. G., einer der größten Papier-, Druck- und Verlagsgesellschaften des Landes, erwerben. Die Guggenbacher Papierfabrik, die 1938 „arisiert“ worden war und nach Kriegsende unter die Verwaltung des Krauland-Ministeriums gelangte, war der ÖVP zugedacht. Der vormalige Besitzer Ruhmann hatte die Befriedigung seiner Ansprüche mit 40 Millionen Schilling erst zugesagt erhalten, nachdem der neue Pächter eine 700 000-S-Spende zugunsten der ÖVP zugesichert hatte –: so behauptet die Anklageschrift. Krauland allerdings konnte belegen, daß er sich dieser „Parteienvereinbarung“ widersetzt hatte, solange er Minister war, und daß die Transaktion hinter seinem Rücken betrieben worden ist. Der „Prozeß der Nachkriegsära“ wurde das Verfahren in Wien genannt. Die Aufteilung des Kriegserbes spiegelt sich darin, die Epoche der Zug-um-Zug-Geschäfte.

Im Augenblick, da Krauland gestürzt wurde, stand ein Sozialist an der Spitze des Justizministeriums. Die Affäre begann als Politikum. Heute, da aus einem Wahlschlager ein umfänglicher Prozeß geworden ist, dessen entscheidendes Wort wohl die Wirtschaftsexperten sprechen werden, hat Krauland den Spieß umgedreht. So hat er die Überführung der Salzburger Druckerei Kiesel in die Hände der Sozialisten zur Sprache gebracht, der er sich als Minister entschieden widersetzt habe. Die Sozialisten hätten damals sogar mit Sprengung der Koalition gedroht; einer der vormaligen Besitzer habe, angeblich aus Verzweiflung über den Verlust, Selbstmord begangen; und den Akt, den Krauland nicht unterschreiben wollte, habe schließlich der sozialistische Vizekanzler Schärf signiert.

Aber dieser häusliche Krieg der österreichischen Regierungskoalition stellt nur die eine Seite des Krauland-Prozesses dar. Die andere betrifft einen Fragenkomplex, dessen Bedeutung weit über die Grenzen Österreichs hinausreicht: das vielerörterte deutsche Eigentum. Bekanntlich geht dieser Begriff auf den „Potsdamvertrag“ zurück, und weil die Formulierung, zu der die Alliierten sich dort entschlossen, so wenig exakt war, wurde in Österreich allerlei in einen Topf getan. Wirkliches deutsches Eigentum wurde vermengt mit vormals österreichischem Besitz, der beim Anschluß in die Hände des Reiches oder privater deutscher Besitzer übergegangen war. Die Sowjets verleibten sich das in ihrer Zone gelegene deutsche Eigentum kurzerhand ein und bauten daraus den mächtigen Wirtschaftskonzern der USIA auf, der heute eine Art Staat im Staate darstellt, keine Steuern bezahlt und sich der österreichischen Gerichtsbarkeit entzieht. Die westlichen Alliierten behielten sich eine Entscheidung über die Eigentumsfrage auf spätere Zeiten vor, übergaben die Betriebe indessen der österreichischen Regierung (damals also dem Ressortminister Krauland) zur treuhänderischen Verwaltung. Hier stellte man den Wert der Unternehmungen – zum Zweck einer späteren Regelung der Eigentumsfrage – fest und verpachtete zumeist die Betriebe an österreichische Firmen.

Einige dieser Verpachtungen werden auch im Krauland-Prozeß zur Sprache kommen. Sobald der Komplex „Papierindustrie“ abgehandelt ist, dürfte als nächstes Thema die „Farbenfabrik Kast & Ehinger“ erörtert werden. Die Anklageschrift wirft nämlich zwei Mitangeklagten des Exministers vor, sie hätten dieses Unternehmen für einen Pachtzins von 51 000 Schilling (8500 DM) einer Schweizer Gruppe in die Hände gespielt. Damals sei die Verpachtung unter der Bedingung erfolgt, daß die österreichische Firma Seemann & Co. beteiligt werde. Dr. Krauland aber sei ein Gesellschafter von Seemann & Co. Aber dies ist nicht der einzige Fall von deutschem Eigentum, der in diesem Prozeß erörtert werden soll.

Der heute 51jährige Dr. Krauland verteidigt sich sehr intelligent. Er sei keineswegs als reicher Mann aus dem Ministerium geschieden, betont er, sondern habe sich hinterher von Freunden das Kapital zum Aufbau einer neuen Existenz borgen müssen. Als er 1952 aus einer halbjährigen Untersuchungshaft entlassen wurde, war er entschlossen, sich – trotz der „Winke“ von oben – der Anklage zu stellen und den Prozeß zum „Auspacken“ zu benutzen. Bedenkt man, daß in Wien soeben erst der ehemalige ÖVP-Stadtrat Robetschek in einem aufsehenerregenden Korruptionsprozeß eine längere Gefängnisstrafe erhielt und daß Kraulands Mitangeklagter Kalousek bereits in einem anderen Prozeß wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, so begreift man das politische Gewicht dieses Entschlusses. Außenminister Figl und der Präsident des Nationalrats Hurdes sind nur die Prominentesten in der langen Reihe von Zeugen. Es ist also anzunehmen, daß in den zwölf Verhandlungswochen mancher bisher unbeleuchtete Winkel der österreichischen Politik gründlich erhellt werden wird. Werner Hofburg