J. B., Wien, Anfang Februar

Die Erhöhung der Einfuhrfreigaben von 50 auf zunächst 60 und sehr bald auf 75 v. H. ruft in der österreichischen Wirtschaft viel Streit hervor. Grundsätzlich sind natürlich alle dafür, und niemand läßt es (vom Bundeskanzler angefangen) an zustimmenden Proklamationen fehlen. Beim Aushandeln der Liberalisierungslisten verlangt aber jeder, daß zunächst der Nachbar, z. B. eine andere Branche, vorangehen möge. Die Industrie klagt die Landwirtschaft an, daß sie gar nichts tun wolle, und die Bauern schildern dafür ihre ewige Schutzbedürftigkeit in bewegten Worten ...

Die ersten Etappen waren nicht schwierig. Man setzte einfach Rohstoffe und Güter auf die Liste, die man ohnehin in denkbar größter Menge ins Land lassen muß, wie z. B. Steinkohle. Bei Koks ging bereits der Streit los, weil die Vereinigten österreichischen Eisen- und Stahlwerke (VOEST) die Auslandskonkurrenz fürchten; Ergebnis: die VOEST senken ihre Kokspreise und der Minister zieht die angedrohte Liberalisierung zurück. Nun kommt man aber mit solchen Methoden nicht weiter. Man muß sogar Gruppen von Fertigwaren liberalisieren, bei denen die österreichische Erzeugung wirklich rückständig ist und der Zollschutz (auf Grundlage eines antiquierten Wertzolltarifes) nicht ausreicht. Vielleicht wird man sich nun durch Zolltarifnovellen etwas helfen; aber das ersetzt nicht den bisherigen sicheren Schutz durch ein Vetorecht der Nationalbank.

Soviel die Interessenten auch einwenden mögen: die Ereignisse drängen. Österreich hat die erste Rallonge von 25 Mill. aus einer Grundquote von 70 Mill. $ schon im Dezember verbraucht und bemüht sich jetzt um eine Aufstockung. Dafür muß es aber eine weitere Einfuhrfreigabe bieten. Die Handelsbilanz ist zum erstenmal seit Kaiser Franz Josephs Zeiten aktiv. Man hat eben mit Vergnügen die freiere Einfuhrpolitik der Nachbarn nützen können, während die eigene Wirtschaft noch immer abgeschirmt war.

Österreich ist vor allem wegen des strukturellen Passivums im Warenaustausch mit der Bundesrepublik auf den Austausch der Währungen im Rahmen der Zahlungsunion angewiesen. Aus Westdeutschland wurden von Januar bis November 1953 für 3292 Millionen S Waren eingeführt, während die Gegenlieferungen nur 2355 Mill. erreichten – hier besteht also ein Fehlbetrag von fast einer Milliarde. Jedoch wurden gegenüber anderen Ländern hohe Einfuhrüberschüsse erreicht (Italien 1052 Mill., Großbritannien 146 Mill. und Niederlande 251 Mill. S). Daher hört man hier auch mit Erschrecken Stimmen, die sich in Westdeutschland gegen eine weitere Zugehörigkeit zur Zahlungsunion vernehmen lassen.

Österreich kann die gegenwärtige Entwicklung noch aus einem Grunde nicht laufenlassen: Es ist zu arm, um über eine ungewöhnlich aktive Handelsbilanz Kapital zu exportieren. Dieser Entzug geht zunächst vor allem zu Lasten der inländischen Investitionsquote. Das kann man sich nicht lange leisten. Die Sozialisten sind in einem besonderen Dilemma. Als Vertreter des Verbrauchers müssen sie für freie Einfuhren sein, als Sprecher der Arbeiterschaft in konkurrenzbedrohten Betrieben dagegen (und als Enthusiasten und mittelbare Nutznießer der verstaatlichten Betriebe) haben sie noch einen Block von Sonderinteressen zu wahren.