Soeben hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, jenen Gesetzentwurf, der – wie es in der ZEIT bereits dargestellt wurde – auf eine Teilung des Nordwestdeutschen Rundfunks hinausläuft, seinem Landesparlament vorgelegt und sofort die Zustimmung aller Parteien erhalten. Im selben Moment hat – wirksam, jedoch wohl zu spät – der NWDR-Generaldirektor Dr. Grimme die Gründe dargelegt, die gegen eine solche Teilung sprechen: sie sind vor allem technischer und finanzieller Natur. Jetzt bleibt nichts als daran zu erinnern, was die ZEIT vor vierzehn Tagen vorschlug: Wenn denn die Gründung einer „Westdeutschen Rundfunkanstalt Köln“ für die west- und norddeutschen Sender die Gelegenheit gibt, den übergeordneten Verwaltungsapparat – sprich: Generaldirektion – loszuwerden, so bleibe um des Hörers willen dennoch alles erhalten, was an der „Zwangsehe“ der beiden Sendergruppen bisher kulturell und politisch nützlich und wegweisend war. Ernst Schnabel, der Hamburger Intendant, der – wie sein Kölner Kollege Hartmann – ein Rundfunkmann von echten und hohen Qualitäten ist, hat dies erfrischend deutlich ausgedrückt, als er unlängst auf einer Konferenz erklärte, er hoffe, daß bei der zu erwartenden Scheidung der nordwestdeutschen Rundfunkehe kein unüberwindlich tiefer Graben zwischen den Expartnern aufgerissen werde, sondern ein Weg gefunden werde zu echter, freiwilliger Zusammenarbeit. Im übrigen warnte er davor, bei der möglichen Errichtung einer Sendergruppe Nord (für die Hörer in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg) etwa einen „NWDR in kleinerem Rahmen“ entstehen zu lassen. Selbst der NWDR – Verwaltungsrat glaubt nicht mehr an einen einigen NWDR. „Es muß damit gerechnet werden“, so heißt es in seiner Verlautbarung, „daß das Land Nordrhein – Westfalen demnächst eine eigene Rundfunkanstalt errichten wird.“ Auch der Verwaltungsrat hält es aber für außerordentlich wichtig, daß sich die bisher am NWDR beteiligten Länder in möglichst großem Ausmaß zu einer Gemeinschaftsarbeit auf vertraglicher Grundlage zusammenfinden.“ Und auch Arnold sagte, enge Zusammenarbeit in zentralen Aufgaben müsse sein.

Was interessiert dies alles die Hörer? – so möchte man fragen. Ist es den zwölf Millionen Funkteilnehmern in der Bundesrepublik überhaupt wichtig, zu wissen, wie die Sender organisiert sind, die ihn für monatlich zwei Mark mit Musik und Dichtung, mit Unterhaltung und Belehrung, mit Vorträgen und aktuellen Meldungen versorgen? Werden die Hörer in Nordrhein-Westfalen eine Programmverbesserung spüren, sobald eine eigene, „Rundfunkanstalt Köln“ ihre Wellen „über Landesebene“ aussendet? Hier ist tatsächlich der Punkt, an dem der Fall ein allgemeines Interesse erregt: Wenn denn der Rundfunk noch mehr als bisher Sache der Länder sein soll (und diese Tendenz ist ja bei dem Plan der nord-westdeutschen Funktrennung deutlich erkennbar), dann müßte nun wirklich ein Gewinn für die Hörer dabei sicher sein. Ist dieser Gewinn so sicher?

Man betont so gern den Wert der Kulturautonomie der Länder; das Eigenrecht des einzelnen, von den geistigen Kräften der Heimat zu zehren. Das ist gewiß in vielen Fällen richtig und wahr, etwa, wenn es auf ein Land wie Bayern bezogen wird, von dem man sagen kann: hier ist aus alter Kultur und alter Tradition noch ein eigenständiges Volksleben gewahrt. Gewiß kann man mit einiger Einschränkung ähnliches auch von den Rheinländern und von den Westfalen sagen. Aber hat schon einmal jemand einen nordrhein-westfälischen Menschen, etwa noch mit leicht lippischem Einschlag, gesehen? Wenn es ihn gäbe, so wäre er ein ebenso künstlich Gebild wie der NWDR von britischen Gnaden. – Nein, das Bestreben, den rheinischwestfälisch-lippischen Menschen in einer geistigen Welt eigener Kultur leben zu lassen, ist geviß nicht entscheidend für den Entschluß Karl Arnolds gewesen. Der Entschluß ist alt. Wenn er jetzt auch erst aufblühte, so ist er doch jahrelang im politischen Garten emporgewachsen. Und man kann nicht einmal sagen, es sei unmöglich, dem Plan Verständnis entgegenzubringen.

Es gibt in Westdeutschland eine alte, eine berechtigte Aversion gegen den NWDR aus der Zeit, da drei damals sozialdemokratisch regierte Länder (Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen) es nicht selten fertig brachten, funkpolitisch den „bürgerlichen“ Partner Nordrhein-Westfalen zu überspielen. Wahr ist dennoch, daß es im Funkhaus Hamburg Persönlichkeiten gab und gibt, die um so eifriger bestrebt waren, loyal zu sein. Äußerste Loyalität –: mehr kann und soll man nicht verlangen. Müssen bei jedem Wechsel der Länderregierungen auch die verantwortlichen Leute der Funksender wechseln? Soweit sie in politischen, künstlerischen, sozialkritischen, religiösen Dingen unloyal waren und sind, müssen sie gewiß abgelöst werden, denn kein Landessender ist so klein, daß politische Manipulationen – gleichgültig, welcher Parteirichtung – für die Hörer tragbar wären. Dieser Gefahr zu begegnen, sind ursprünglich die Aufsichtsgremien aufgeboten worden. Sie, die begründet waren, für die Wahrung der Loyalität zu sorgen, sind selbst ins politische Spiel geraten; und schließlich waren die – übrigens ziemlich hochdotierten– Aufpasser so mächtig, daß sie mehr und mehr die Wirkungsfreiheit der Leute am Mikrophon einschränkten. Dies und nichts anderes ist der tragische Weg, den zumal der NWDR gegangen ist. Und dafür wird ihm jetzt die Rechnung präsentiert.

Hinter dem Aufpassersystem – auf das man hoffentlich verzichten wird, sobald sich in Nordwestdeutschland zwei selbständige Sendergruppen etabliert haben – steht aber eine Anschauung, die das Wesen der Demokratie nicht versteht Es ist keineswegs demokratisch, daß Gremien allenthalben tätig sind, die Vollmacht der Verantwortlichen einzuschränken, so daß sie am Ende unter dem Wust der Verfügungen, Verordnungen, Ratschläge und Verwaltungsvorschriften erlahmen. Der deutlichste Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist immer noch dieser: Dort werde ich den Diktator, der mich ins Unglück stürzt, nicht los; hier aber steht es mir frei, den Verantwortlichen, der versagt hat, abzuberufen. Doch zunächst sollte er Vertrauen verlangen dürfen und Gelegenheit, seine Tüchtigkeit, seine Sachkenntnis, sein Temperament und seine Loyalität ins Feld zu führen. Verfügt er über diese Tugenden, so habe ich, der Hörer, den Gewinn davon. Und angesichts der Versuchung, daß Politiker sich offenbar so gern in Funkangelegenheiten einmischen, weil sie im Funk das probable Mittel sehen, die Massen zu beeinflussen, sei hier die Ansicht einiger führender CDU-Mitglieder zitiert: „Wenn die Sozialdemokraten des Guten zuviel getan haben, sollten wir nicht in den gleichen Fehler verfallen. Wir sollten den Funkleuten eine Chance geben!“

Erfreulich ist, daß Karl Arnold in seiner Rede vor dem Landtag sagte, die Rundfunkanstalt Köln solle „weder schwarz noch blau noch rot, sondern politisch neutral sein“. Doch sollte er nicht auch wünschen, daß das, was er Gutes den Funkteilnehmern seines Landes zufügen möchte, ebenso in größerem Rahmen verwirklicht würde? Auf „Bundesebene“ etwa? Mit anderen Worten: Wenn jetzt Gelegenheit ist, in einem Lande zu diskutieren, welch bestmögliche organisatorische Form der Rundfunk habe, damit die Hörer zufriedener sind –, warum wird diese Frage nicht möglichst bald auch im Bundestag behandelt? Es wäre ein Rahmengesetz zu wünschen, das die Rechte und Pflichten, die den Ländern aus dem Prinzip ihrer kulturellen Eigenständigkeit in Funksachen erwachsen, einheitlich und für alle Teile gültig definiert.

Josef Marein