Wie steht es mit der Forderung, die Große Steuerreform schon zum 1. Juli, „spätestens“ aber zum 1. Oktober zu verwirklichen? Jeder, der die Schwierigkeiten auch nur einigermaßen übersieht, die den Beratungen über die Reform entgegenstehen – jeder, der die Langwierigkeit des Gesetzesweges kennt, über Kabinett – Bundesrat – Kabinett – Bundestag – Bundesrat – Vermittlungsausschuß (dieser dürfte mit Sicherheit angerufen werden) – Bundestag – Bundesrat – Kabinett – Gesetzesverkündung (von den parlamentarischen Ausschußberatungen einmal ganz abgesehen!), muß ein solches Verlangen als utopisch ansehen. Ist es nicht bedenklich, wenn solche Forderungen trotzdem und (wie man fast sagen muß) wider besseres Wissen erhoben werden? Im Grunde genommen wird so mit dem Termin der Großen Steuerreform spekuliert – ja, die Steuerreform selbst wird zum Spekulationsobjekt für alle möglichen wirtschaftlichen Wünsche.

Die einen glauben, durch eine baldige Steuerreform die künftige Kartelldiskussion erleichtern zu können, weil ein Weniger an Steuern den „Drang zur Kartellbildung“ in der Wirtschaft hemmen könnte; bei anderen scheint die Überlegung maßgebend, durch eine Pointierung der Steuerreform in Sachen „Wettbewerbsordnung“ Zeit zu gewinnen; wieder andere spekulieren darauf, durch eine rechtzeitige Steuerreform der unangenehmen Entscheidung ausweichen zu können, entweder für die Akte noch etwas zu tun oder die steuerliche Gleichstellung bis zur Reform aufzuschieben. Schließlich werden auch Stimmen laut, die befürchten, daß die auf 5 v. H. für 1954 berechnete volkswirtschaftlich Zuwachsrate nicht erreicht werden wird und die in einer schnellen Steuerreform ein wirksames Stimulans erblicken, um dadurch einen rechtzeitigen Korjunkturimpuls auszulösen. – Unter diesem Wust von Spekulationen, Hypothesen und Tendenzen könnte die Große Steuerreform erstickt werden.

Ohnedies gibt es heute kaum mehr eine maßgebliche Stelle, ein Verbandsorgan oder eine Wirtschaftsgruppe, die nicht „ihre berechtigten Forderungen“ zur Großen Steuerreform angemeldet hat – von der Flut wissenschaftlicher Gutachten ganz zu schweigen...

Da die Große Steuerreform in hohem Maße entscheidend ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik, muß sie eingehend beraten werden, um endlich ein organisches Steuersystem zustande zu bringen, zumal die in Bälde zu erwartenden Vorschläge des Bundesfinanzministeriums kaum mit der Vorstellung von einer „Großen Steuerreform“ übereinstimmen werden. Um so mehr sollte man aber daher alles vermeiden, was die Beratungen verzerren könnte oder geeignet ist, ein Junctim zu Problemen herzustellen, die – wie die Wettbewerbsordnung – im Grunde nichts mit der Steuerangelegenheit zu tun haben.

Es ist neuerdings in Bonn die merkwürdige Wandlung festzustellen, daß von allen Seiten zu verstehen gegeben wird, man müsse sich mit den Beratungen über das Kartellgesetz „Zeit lassen“. Annähernd fünf Jahre lang wurde das Gegenteil behauptet und die Wettbewerbsordnung sogar als Sache der ersten Dringlichkeitsstufe bezeichnet. Selbst der Bundeswirtschaftsminister, schärfster Verfechter der Dringlichkeitsthese, scheint sich inzwischen mit der Vertagung abgefunden zu haben und wird sich nur schwer der mit Sicherheit vorauszusehenden Tatsache widersetzen können, daß „sein“ Kartellgesetzentwurf entweder im Kabinett selbst oder im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages „auf Warten geritten“ wird. Der Wille, das Kartellgesetz trotz allem „noch im Februar dem Kabinett vorzulegen“, um danach mit einer „entspannten“ Kartelldiskussion zu beginnen, dürfte unter diesen Auspizien nur als ein Versuch anzusehen sein, das Gesicht zu wahren... Und ist es wirklich eine neue Erkenntnis, daß eine finanziell gut gerüstete Wirtschaft schärfere Wettbewerbsformen verträgt, als jene Wirtschaft, der der Steuerdruck eine ausreichende Reservebildung in den Betrieben verwehrt und die zu mannigfachen Manipulationen Zuflucht nehmen muß, weil ein überspitztes Steuersystem (beispielsweise) Reparaturen gegenüber Neuinvestitionen begünstigt? Gbg.