Unser Finanzminister und die von ihm geleitete Bürokratie zeigen sich bisweilen recht harthörig. Das hat seine Gründe, wie wir wissen. In immer neuen Wellen brandet die Flut von Wünschen und Forderungen gegen das mit solcher Fracht schon ohnehin überladene Staatsschiff an. Aber es gibt Fakten, die sich auch durch den Hinweis auf leere Kassen (und sie sind ja im Augenblick nicht einmal leer) nicht so ohne weiteres beiseite schieben lassen. Sie verdienen dann besondere Beachtung, wenn sie im Zusammenhang mit Zusagen stehen, die von Seiten des Staates vor Jahr und Tag gegeben und dann nicht eingehalten worden sind, also geeignet sein können, unserem strapazierten Rechtsbewußtsein einen neuen Stoß zu versetzen. Man tut dann zum mindesten gut, den Ausweg in einem Kompromiß zu suchen, der für beide Seiten tragbar ist.

Einen solchen Kompromiß oder besser eine solche Kompromißbereitschaft seitens des Staates vermissen wir in jenem Streit um die Behandlung der Vorkriegs-Rembours-Schulden, der nun schon fünf Jahre andauert und jetzt in akutem Stadium zur endlich klärenden Entscheidung überreif ansteht. Kurz vor Ausbruch des Krieges wurde, wie erinnerlich, im damaligen Deutschen Reich gehörig „gelenkt“, „bewirtschaftet“ und „bevorratet“ – besonders auf dem Gebiet der Rohstoffe. Wer damals als Fabrikant aus dem Ausland Rohstoffe hereinnehmen oder als Importeur seines herkömmlichen Geschäftes walten wollte, konnte es erleben, daß ihm zwar (natürlich!) die Einfuhrgenehmigung erteilt, ihm aber aufgegeben wurde, zur Finanzierung dieser Exporte Rembours-Kredite mit mehrmonatiger Laufzeit in Anspruch zu nehmen,-sich also, kurz gesagt, dabei nach dem Ausland zu verschulden. Es fehlte zwar nicht an Bargeld, aber um so mehr an Bardevisen. Die rechtzeitige Bereitstellung der Devisen zur Abdeckung der in Anspruch genommenen Kredite wurde verbindlich zugesagt. Diese Zusagen wurden eingehalten – bis der Krieg ausbrach. Dann blieben die versprochenen Devisen aus, und die Importeure blieben auf den noch offenen Valutaverpflichtungen sitzen. Die eingeführten Warenbestände gingen in den Verkehr, und ihre Erlöse und die bei den deutschen Verbindungsbanken zur Abdeckung der Kredite bereit gehaltenen Guthaben wurden in der Währungsreform auf 6,5 v. H. heruntergeschrieben. Während die Valutaverpflichtungen aus den Rembours-Krediten in voller Höhe fortbestehen und sich durch die inzwischen aufgelaufenen Zinsen und Provisionsansprüche auf rund 170 v. H. erhöht haben – im Londoner Schuldenabkommen haben wir ja die Abdeckung unserer Vorkriegsverbindlichkeiten mit Zinsen in voller Höhe von Staats wegen zugesagt–, ist die bereit gehaltene Deckung zu 93,5 v. H. verlorengegangen.

So der allerdings verkürzt dargestellte Tatbestand. Die dahinter sich verbergenden finanztechnischen und formaljuristischen Operationen sind natürlich erheblich komplizierter gewesen. Es bleibt schlicht und einfach aber die entscheidende Tatsache, daß bei dieser Verschuldungsaktion eines Teils der privaten Wirtschaft der Staat seine Finger mit im Spiele hatte. In den Reihen des Bundesfinanzministeriums argumentiert man zwar so, daß kein Fall bekanntgeworden sei, in dem eine der heute klageführenden Firmen von den damaligen Reichsstellen zur Durchführung dieser sich dann als bittere Pille erweisenden Einfuhren angehalten worden wäre. Was hieß damals „angehalten“ werden? Auch wenn das nicht der Fall war, so ändert das nichts an der Tatsache, daß diesen Firmen in Ausübung ihrer Geschäfte vom Staate die Übernahme zusätzlicher Risiken aufgezwungen wurde, die dann zu einem Fiasko führten, an dem sich der Staat heute nicht mit einem Achselzucken vorbeidrücken darf.

Allerdings hat der erste Bundestag noch in seiner vorletzten Sitzung schnell ein „Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsverbindlichkeiten“ verabschiedet, da man sich schließlich auch in Bonn nicht ganz dem Gedanken verschließen konnte, daß hier von seiten des Staates etwas geschehen müßte. Das Ergebnis dieses Gesetzes ist aber doch allzu mager. Die in diesem Gesetz gegebene Möglichkeit des Schuldennachlasses zu Lasten der öffentlichen Hand kommt nur dann in Frage, wenn diese finanzielle Anstrengung, wie sie auf Grund des Londoner Schuldenabkommens von heute auf morgen den Rembours-Schuldnern abverlangt werden kann, nach dem Stand des Gesamtvermögens am 31. Dezember 1952 nicht zumutbar ist –, was also bedeutet, daß auch ein vor dieser Zeit von einem Rembours-Schuldner glücklich kassierter Totogewinn oder eine Erbschaft zur Abdeckung der von Staats wegen eingegangenen Verbindlichkeiten herangezogen werden soll. Der Tatbestand der Nichtzumutbarkeit gilt im übrigen dann als erfüllt, wenn das Geschäfts- und Privatvermögen seit der Währungsreform auf weniger als ein Drittel zusammengeschmolzen ist. Hier wird also vom Gesetzgeber in einer doch wohl zu großzügigen Weise mit dem Globalbegriff „Hilfsbedürftigkeit“ operiert, einem Modus, der auf der sozialpolitischen Ebene wohl sinnvoll ist, dessen Anwendung aber auf einem Gebiet, das so stark nach außen auf dem Vertrauen in die finanzielle „Gesundheit“ der Partner basiert, doch wohl als deplaziert angesehen werden muß.

Aber für die „anderen“ sind Kredit- und Liquiditätshilfen vorgesehen – so glaubten jedenfalls die unter dem Damoklesschwert der drohenden Abberufung nicht unerheblicher Beträge stehenden Importeure den Paragraphen 18 des Gesetzes auslegen zu dürfen. Sie wurden aber vom Bundesfinanzministerium eines anderen und dahin belehrt, daß auch in der Liquidität nur den seit der Währungsreform recht sichtbarlich geschrumpften Firmen unter die Arme gegriffen werden soll.

Gegen diese in der Tat lieblose Interpretation eines karge Gaben ausschüttenden und zweifelsohne unklar formulierten Gesetzes vor allem laufen die Importeure Sturm. In vor wenigen Tagen geführten Besprechungen zwischen den daran Beteiligter hat sich nun ergeben, daß das Bundesfinanzministerium bereit ist, seinen Standpunkt wenigstens in der Auslegung des § 18 dieses Gesetzes zu revidieren. Sollte sich damit eine Art Entspannung in diesem Streitkomplex andeuten, so wäre man in Bonn gut beraten. Die Beträge, die hier zur Debatte stehen (im ganzen noch etwa 70 Mill. DM), sind zwar für die auf dem Weltmarkt in hartem Konkurrenzkampf stehenden Häuser des Importhandels schon von der Liquidität her kein Pappenstiel, aber für den Bund, etwa in der Form einer großzügiger als bisher angelegten Kreditaktion, nicht viel mehr als eine Geste, die nicht zuletzt unserem Rechtsempfinden wohl anstehen würde. kr.