Daß es der Schweiz gut geht, weiß man nicht erst seit dem jüngst veröffentlichten OEEC-Bericht. Ein langfristiger Kapitalzinssatz von noch nicht ganz 2,5 v. H., eine fortlaufend aktive Zahlungsbilanz und rund 8 Mrd. Franken Guthaben in den USA (abgesehen von der eigenen Goldreserve) sind dafür eindeutige Zeichen. Eine gesunde Währungspolitik, die sich auch durch zwei Weltkriege (mit nachfolgenden Inflationen) nicht beirren ließ, gilt im allgemeinen als Ursache dafür.

Tatsächlich war es im wesentlichen: Stabilität des Schweizer Franken, die dazu geführt hat, daß in der Vergangenheit die Bilanz der Geld- und Kapitalbewegungen und die der unsichtbaren Dienstleistungen eine passive Handelsbilanz überkompensieren konnte. Im letzten Jahr ist nun aber auch die Handelsbilanz aktiv geworden, mit dem Ergebnis, daß dieser wachsende Überschuß der Zahlungsbilanz den Schweizern zunehmende Sorge bereitet und daß man sich nun mit den merkwürdigsten Methoden bemüht, „den Überfluß abzubauen“. Das gilt besonders für die EZU-Guthaben, die sich ja nicht als Dollar-Anlagen (etwa in den USA) verwenden, sondern nur durch einen Abbau oder (irgendwann ...) durch eine Liquidation der EZU realisieren lassen. Für diese Situation wird man besonders in Deutschland Verständnis haben, wo der hohe EZU-Saldo ja auch schon Bedenken verursacht und dazu geführt hat, daß die BdL erfreulicherweise nunmehr daran geht, auch den Block der Sperrmarkguthaben aufzutauen. So hat die BdL bereits im Dezember den Transfer von so „Kleinverpflichtungen“ aus dem Londoner Schuldenabkommen von einem bisherigen Höchstbetrag von 10 000 DM auf 50 000 DM erhöht, um damit einen ganzen Block von Schulden loszuwerden. Man hätte annehmen sollen, daß diese Bereitschaft, bestehende Schulden schneller zu bezahlen, bei den ausländischen Gläubigern eitel Freude: verursachen würde.

Aber bei den Schweizer Gläubigern ist das leider nicht der Fall. In den Wein ihrer ersten Begeisterung, daß der als so säumig und unzuverlässig geltende deutsche Schuldner endlich daran geht, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hat die Schweizer Verrechnungsstelle bittere Wermutstropfen geschüttet, indem sie sich weigert, diesen Transfer über die EZU zuzulassen, mit der Begründung, daß sich der schweizerische Aktivsaldo bei der EZU so noch mehr vergrößern würde ... Westdeutschland gegenüber ist nämlich der schweizerische Handel stark passiv, und dieser laufende Passivsaldo ist einer der wenigen, mit dem man den übrigen Aktivsalden entgegenwirken kann. Auf die bitterbösen Beschwerden der Schweizer Privatgläubiger hat die Verrechnungsstelle mit einem hübschen Argument geantwortet, indem sie sagte, daß die Sperrmark ja handelbar sei. Da infolge der zunehmenden Liberalisierungsmaßnahmen der BdL der Kurs in absehbarer Zeit zweifellos auf 100 steigen würde, hätten die Schweizer Gläubiger auch keine Nachteile, zu befürchten, da sie dann ja ihre Guthaben ohne Verlust etwa nach den USA verkaufen könnten...

Es wäre sehr leicht, der Verrechnungsstelle ihre Milchmädchenrechnung unter die Nase zu reiben (was in der Schweizer Presse bereits geschehen ist); denn: um die Tatsache, daß man als Gläubigerland durch Empfangnahme von Schuldenrückzahlungen reicher wird, kommt man ja so oder so nicht herum. Aber das Interessante an diesem Vorfall ist, daß gerade kürzlich erst der schweizerische Nationalbankpräsident in Zürich in einer Diskussion über die Möglichkeiten der Konvertierbarkeit eindeutig betont hat: die Schweiz sei jedem Partner gegenüber zu dem gleichen Maß an Konvertierbarkeit bereit, das dieser ihr gegenüber einräume. Die Schweizer Devisenwirtschaft sei nur eine Verteidigungsmaßnahme gegenüber gleichartigen Maßnahmen anderer Länder. Auch in dem Jahresbericht der Verrechnungsstelle wird dieser „Defensivcharakter“ des schweizerischen gebundenen Zahlungsverkehrs nachhaltig unterstrichen.

Nun stellt sich heraus, was es mit diesem „Defensiveharakter“ auf sich hat. Das bestätigte sich erneut, als vor einigen Tagen der Bundesrat beschloß, den Zahlungsverkehr mit Uruguay in das eigentlich nur dem Verkehr mit den Oststaaten vorbehaltene „zentrale Clearing“ zu überführen, d. h. den Zahlungsverkehr für den beiderseitigen Warenverkehr auf streng bilateraler Grundlage ausschließlich über die Nationalbank zu leiten. Die Begründung hierfür ist, daß sich der schweizerisch – uruguayische Warenverkehr zunehmend über dritte Länder abwickelte und man in der Schweiz befürchtete, seinen dortigen Absatzmarkt zu verlieren. Also auch hier wird versucht, die „Milchmädchenrechnung“ anzuwenden: denn es besteht Grund zur Vermutung, daß nicht nur die Schweizer Importeure uruguayische Waren über Drittländer importieren, sondern schweizerische Exporte auch über Drittländer ihren Weg nach Uruguay finden. Das ist es ja, was man letztlich unter einem multilateralen Handel versteht, für den man sich ansonsten auch in der Schweiz so stark einsetzt!

Jedenfalls zeigt dieses Beispiel, daß es nicht nur die Länder mit passiven Zahlungsbilanzschwierigkeiten sind, die der Versuchung unterliegen, in den Bilateralismus und die verschärfte Devisenbewirtschaftung zurückzufallen. Woraus man lernen kann, daß auch der Überfluß Sorgen schafft, deren Beseitigung merkwürdige Blüten treibt, Fazit: es wird auch extra muros gesündigt. Daß diese Sünden wider den Geist einer liberalen Wirtschaftspolitik gerade in der Schweiz passieren, stimmt bedenklich. Man kann nur hoffen, daß die schweizerischen Stellen ihre Rechnung überprüfen – um so mehr, als diese offensichtlich ohne den Wirt gemacht ist. Manche Wirte haben aber die Eigenschaft, darauf sauer zu reagieren – wozu in unserem Falle Anlaß bestünde, da uns (auf der anderen Seite) eine „Bedrohung der Freiheit der Rheinschiffahrt“ vorgeworfen wird. R. E. L.