In der Februar-Ausgabe der „Frankfurter Hefte“ hat Reinhold Kreile einen Aufsatz geschrieben unter dem vielversprechenden Titel Eine deutsche Magna Charta der Selbstbesinnung. Allerdings wurde der Leser zu seiner Enttäuschung schon nach dem ersten Satz gewahr, daß sich unter dieser pompösen Überschrift nicht viel mehr verbarg als eine Besprechung des Karlsruher Urteils gegen die unter den Artikel 131 fallenden ehemaligen Beamten. Die Urteilsbegründung wurde in einigen Einzelheiten zitiert; der Verfasser fügte ihr weder juristisch noch staatsrechtlich irgendwelche neuen Argumente hinzu. Er begnügte sich, den vorhandenen Argumenten zu applaudieren. Kurz –: Was dieses Urteil angeht, so täte es gewiß nicht not, den Aufsatz zu erwähnen oder gar ihn zu kritisieren. Doch am Schluß des Aufsatzes zeigt sich, daß die Besprechung des Karlsruher Urteils nur eine Gelegenheit darstellt, an ihm gewisse Ideen des Verfassers aufzuhängen...

Schmerzlich beklagt er da, das Bundesverfassungsgericht habe zwar alle Argumente beigesteuert, aber dann doch nicht eindeutig entschieden, daß die Bundesrepublik nicht Nachfolger des Deutschen Reiches ist. Das festzustellen, sei aber nötig: „Bei der Einigung Deutschlands muß die Frage geklärt sein, ob die Bundesrepublik diese Einigung auch aus einem rechtlichen Grunde oder nur aus einem politischen Wollen heraus verlangt.“ Hier wird jeder erwarten, daß der Verfasser auf diesem rechtlichen Standpunkt bestehen wird. Keineswegs! „Denn auch die Deutsche Demokratische Republik macht aus ähnlichen rechtlichen Erwägungen ihre Identität mit dem Deutschen Reich geltend und betreibt auf ihre Weise eine Politik der deutschen Einigung.“

Auch wir, so wollen wir gleich hinzufügen, teilen diesen Standpunkt. Denn eben weil die Sowjetzone trotz der Diktatur, die in ihr herrscht, zum Deutschen Reich gehört, ist sie auch ein unerlöster Teil der Bundesrepublik. Was aber sagt Reinhold Kreile hierzu? – Mit der Begründung: „Wir sind das Deutsche Reich, und ihr müßt zu uns zurückkehren, wird auf beiden Seiten gearbeitet. Die Erkenntnis, daß zwei Gebilde, die mit einem dritten Gebilde identisch sind, auch unter sich identisch sein müssen, läßt sich offenbar nicht auf die Identität von Staaten anwenden.“ Jeder, der dies liest, wird sofort erkennen, daß hier ein logischer Fehler vorhanden ist. Denn das Deutsche Reich ist in sich identisch, ganz gleich, ob die Sowjets den von ihnen besetzten Teil von der Bundesrepublik abgetrennt halten. Was also soll diese Gedankenspielerei? Paßt etwa Herrn Reinhold Kreile die Wiedervereinigung, so wie die Bundesrepublik sie betreibt, nicht?

So weit geht er nicht. Er meint, „bei der Einigung Europas können die europäischen Partner verlangen, daß sie darüber Klarheit haben, ob sie mit einem neuen Staat diese Einigung eingehen oder mit dem alten Deutschen Reich, dessen Staatsform lediglich gewechselt hat.“ Hier wird also dasjenige Deutschland unserer Tage, das sich seine Geschichte, seine alte Überlieferung – die politische wie die mit ihr untrennbar verbundene kulturelle – nicht nehmen lassen will, geradezu denunziert. Noch deutlicher wird dies in folgenden Sätzen: „Wir müssen uns darüber ins klare kommen, ob wir einen neuen Staat aufbauen, von Grund auf und ohne Rückversicherung, in einem kühnen Wagnis, oder ob wir einen versunkenen Staat wieder zum Leben erwecken, ihn restaurieren wollen.“ Der Parlamentarische Rat habe dem neuen Staat 1949 nur ein Grundgesetz gegeben, „um anzuzeigen, daß es sich um ein Provisorium handele. Dieses Provisorium hat nichts mit dem alten Deutschen Reich zu tun; es wurde auf die Zukunft hin gedacht.“ Diese Zukunft, so meint der Verfasser, sei das Vereinigte Europa.

Gewiß handelt es sich bei diesen für die Propagierung eines Vereinigten Europas völlig überflüssigen Ausfällen gegen den Bestand des Deutschen Reiches wieder einmal um nichts anderes als einen jener schweren Komplexe, die unser politisches Leben vergiften. Es ist sehr bezeichnend, daß der Verfasser sich von aller deutschen Tradition mit Hilfe eines Gerichtsurteils trennen will, wobei er völlig übersieht, daß alle anderen Staaten, die vielleicht ihren Beitritt zu einem geeinigten Europa vollziehen werden, auch nicht im geringsten daran denken, ihre eigene Geschichte zu verleugnen. Aus einem Komplex heraus hat er für sich ein Europa entwickelt, dessen Bild nicht einer politischen Realität, sondern einer ästhetischen Vision entsprungen ist. Anders ausgedrückt: er ist durch seinen Komplex heimatlos geworden und träumt sich eine neue Heimat, indem er alle politische Vernunft durch eine ästhetische Narkose ersetzt.

Das ist in Deutschland weder neu noch originell. Sobald sich mit dieser Veranlagung, politische Dinge ästhetisch zu sehen, ein Machtwille verknüpft, wie bei Marx und Hitler, entstehen entsetzliche Katastrophen. Solange sich diese Begabung nur auf journalistischem Gebiet austobt, kommt es bestenfalls zu einer muffigen Moral, wie wir es vor 1933 etwa in der „Weltbühne“, der roten Gartenlaube der Weimarer Republik, erlebt haben.

Richard Tüngel