bl, Hannover

Staatssekretär Dr. Bojunga vom niedersächsischen Kultusministerium hat in der letzten Woche den Schulgesetzentwurf der Regierung, der am Donnerstag dieser Woche im Landtag beraten werden soll, bekanntgegeben. Nachdem bisher in den einzelnen niedersächsischen Landesteilen Hannover, Braunschweig und Schaumburg-Lippe ein verschiedenartiges Schulrecht bestand, soll es nun einheitlich werden. Ausgenommen ist in diesem neuen Entwurf ausdrücklich Oldenburg, da für diesen Landesteil in der niedersächsischen Verfassung Sonderrechte festgelegt sind, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Landtags geändert werden können. Eine solche qualifizierte Mehrheit ist aber unter der gegenwärtigen Parteienkonstellation nicht zu erreichen.

Nach dem Gesetz sollen in Niedersachsen grundsätzlich die Gemeinschaftsschulen eingeführt werden, in denen die Kinder „ohne Unterschied des Bekenntnisses auf der Grundlage des christlichabendländischen Kulturgutes und des deutschen Bildungserbes zu selbständig denkenden Menschen und verantwortungsbewußt handelnden Bürgern eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ erzogen werden. Daneben sollen in besonderen Fällen auf Antrag auch Konfessionsschulen errichtet werden. Um die Bildung von Zwergschulen zu vermeiden, sollen bei Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern mindestens 120 Erziehungsberechtigte und bei größeren Gemeinden mindestens 240 gesetzliche Vertretern von den Schülern einen derartigen Antrag unterzeichnen.

Staatssekretär Dr. Bojunga wies darauf hin, daß in Niedersachsen ohne den Verwaltungsbezirk Oldenburg und die kreisfreien Städte von 4157 Volksschulen bisher schon 3758 Gemeinschaftsschulen sind. An 294 werden nur evangelische Kinder und an 105 Schulen nur katholische Kinder unterrichtet. Trotzdem haben die katholischen Bischöfe von Hildesheim, Osnabrück und Münster am Sonntag bereits sehr energisch gegen dieses einheitliche Schulrecht protestiert und sich dabei auf das Reichskonkordat berufen. In katholischen Kreisen schreibt man bereits von der kommenden „NS-Einheitsschule“. Man meint mit „NS“ Niedersachsen und will wohl zugleich mit diesem „NS“ den Ungeist der vergangenen zwölf Jahre heraufbeschwören.

In dem Augenblick, da die Ministerpräsidenten der Länder sich in München für eine Vereinheitlichung des Schulwesens – gedacht ist zwar mehr der Höheren Schulen – einsetzen, ist noch nicht zu übersehen, wie die Oppositionsparteien, namentlich die CDU, im Landtag zu diesem Regierungsentwurf Stellung nehmen werden, der im wesentlichen die Auffassung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen trifft.