Berlin

Seit zwei Wochen wartet Gesandter Dr. Schoener, der politische Direktor im Wiener Außenministerium, gemeinsam mit dem Vertragsexperten des Ballhausplatzes, Gesandten Dr. Leitmeier, im Hotel Kempinski auf die Stunde, in der über Österreich gesprochen wird. Dann werden auch Außenminister Dr. Figl und sein Staatssekretär Kreiski nach Berlin kommen.

Unter den drei Tagesordnungspunkten: Fünfmächte-Konferenz mit Rotchina, Deutschland-Problem und Österreich-Vertrag sehen die österreichischen Politiker den jetzigen Punkt III der Tagesordnung als den unkompliziertesten Fall an. Wenn man in Berlin mit der Beratung über den Österreich-Vertrag angefangen hätte, meinen sie, wäre eine günstige Atmosphäre für die ganze Konferenz entstanden. Nach zwei Konferenzwochen ist allerdings der österreichische Optimismus schwächer geworden.

Die Österreicher kommen keineswegs mit einem neuen Vertragsentwurf nach Berlin; sie sind bereit, den Vertrag, der im Jahre 1947 ausgearbeitet worden ist, im Grundsatz zu akzeptieren. Wesentlich ist der § 35 des Entwurfs, der denn auch der Hauptpunkt jener über Jahre sich erstreckenden 260 Sachverständigensitzungen war, weil er sich auf den wirtschaftlichen Besitz der Sowjetunion in Österreich bezieht. Einer der entscheidenden Vertragswünsche ist das Recht auf den größten Teil des österreichischen Öls, um das die Sowjets mit hinhaltender Ausdauer bemüht sind. Man weiß, daß Österreich heute eines der wichtigsten ölerzeugungsgebiete Europas ist. Daher bedeutet es viel, wenn Moskau Konzessionen auf 60 Prozent der Schürfgebiete und das Recht bekommen soll, acht Jahre hindurch Schürfarbeiten auszuführen und 25 Jahre lang danach Öl zu gewinnen.

1949 haben Österreich und die Westmächte dieser Bestimmung zugestimmt, um dadurch Österreichs Unabhängigkeit zu erreichen. Heute, fünf Jahre später, aber taucht die Frage auf: Von wann an soll dieser Paragraph gelten: von 1949 an oder vom Tage der Ratifizierung des Vertrages? Viele Einzelheiten des Entwurfes, wie etwa die Entmilitarisierung, sind längst durch die Entwicklung überholt, zum Teil sicher auch jener Artikel, nach dem Österreich für die von den Sowjets bisher übernommenen und ausgebeuteten, als deutsches Eigentum geltenden Industriewerke 150 Millionen Dollar an Rußland zahlen solle. Österreich hätte die Summe auf Anraten der Westmächte 1949 bezahlt, um den Vertrag zu erhalten. Heute freilich wird der Wert dieser Unternehmungen nach der Ausbeutung durch die Sowjets nur mehr auf etwa 35 Millionen Dollar beziffert. In gleicher Weise ergeben sich neue Perspektiven bei den Vertragsbestimmungen über die Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft. Keine Frage, daß der illegale sowjetische Handel, die Ausbeutung der österreichischen Industrieanlagen und der ständige Abgang von jetzt jährlich drei Millionen Tonnen Öl Leistungen an die Sowjetunion sind, die Österreich beträchtlich belasten.

Österreich will die sowjetischen Wirtschaftsforderungen weitgehend im Sinne der Vertragsartikel erfüllen. Aber es weiß, daß die sowjetische Ausbeutung der Ölfelder im Wiener Becken und die Frage des Abzugs der Besatzungstruppen neuralgische Punkte für Moskau im politischen Sinn sind. Wenn die Sowjets Österreich räumen, dann dürfen sie, nach der jetzigen Vertragslage, auch in Ungarn und Rumänien keine Truppen mehr unterhalten.

Iljitschow, der sowjetische Botschafter in Wien, der vorher auch für kurze Zeit in Ostberlin war, gehört zu Molotows Berliner Konferenzstab. Die Österreicher kennen ihn gut und wissen von seiner Sachkenntnis. Sie hoffen noch immer, daß Figl vor den Außenministern wird sprechen können und daß die Versteifung, die sich bei den beiden anderen Berliner Konferenzthemen gezeigt hat, sich nicht auf das „kleine Problem Österreich“ ausdehnt.

Willy Beer