Von unserem Korrespondenten

G. Karlsruhe

Am 25. Januar begann vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes der Landesverratsprozeß gegen den 45jährigen Ludwig Weis, Leiter des Büros für Innerdeutschen Handel in Frankfurt-Höchst. Nach dreitägiger Verhandlung sollte das Urteil gesprochen werden. Heute steht man in der dritten Verhandlungswoche, und ein Ende des Prozesses ist noch nicht abzusehen. Wie weit die Ausdehnung mit der Schwere des Falles – Weis ist der Ausspähung von Staatsgeheimnissen beschuldigt – in Beziehung steht, ist schwer zu sagen, da die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit meist ausgeschlossen ist. Der Frankfurter Rechtsanwalt Joseph Klibansky, der die Verteidigung des Angeklagten übernommen hat, gilt als Prozeßverlängerer. Mit einer Flut von Anträgen beschäftigt er den Senat und zwingt das Gericht immer wieder zu neuen Beratungen und zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen.

Die wenigen Stunden, in denen die Öffentlichkeit zugelassen war, zeigten den Angeklagten, der in Bonner Vorschußkommentaren als „äußerst intelligent“ bezeichnet wurde, als einen sowjetischen Funktionär von äußerster Zurückhaltung, absoluter Linientreue und dialektischer Verschlagenheit. Am ersten Verhandlungstag verlas Weis eine Erklärung, die mehr an die Adresse von Pankow als an die des Senats gerichtet war und die einem Treuebekenntnis zur Sowjetzonen-Regierung gleichkam. „Ich erkenne die westdeutsche Bundesrepublik als Vertreter der deutschen Nation nicht an. Dieser staatlichen Organisation, die durch Besatzungsdiktat entstanden ist, bin ich nicht untertan“, hieß es darin unter anderem.

Als Kriminalobersekretär Zeh vom Bundeskriminalamt im April 1952 mit Blitz-Ferngespräch von Hamburg nach Bonn gerufen wurde, um in der Sache Weis die Ermittlungen zu übernehmen, überraschte er ihn im Gasthof Paulus in Weißkirchen bei Frankfurt, als er von einem gewissen Ruschmayer „Geheimpapiere“ entgegennahm. Seltsamerweise wurde nur Weis festgenommen. Der Angeklagte konnte damals nicht wissen, daß Ruschmayer, der zu den Kronzeugen dieses Prozesses gehört, Bundesangestellter war und für Bonn arbeitete. Ruschmayer, der im Büro für Innerdeutschen Handel in Frankfurt-Höchst, Hospitalstraße, ein- und ausgeht, besaß das Vertrauen von Weis. Mit Wissen seiner Dienststelle – vermutlich das Bundeswirtschaftsministerium – spielte er Weis sogenanntes „Spezialmaterial“ zu. Die 1200 DM, die er dafür erhielt, lieferte er auf Heller und Pfennig in Bonn ab. Für treue Dienste hatte Weis seinem vermeintlichen Helfer Ruschmayer nach der Wiedervereinigung Deutschlands einen „guten Posten“ in einem Ministerium in Aussicht gestellt. Auf dem Tisch des Gerichtes liegt eine teure Minox-Kamera, die Weis seinem „Freunde“ zum unauffälligen Photographieren geheimer Dokumente gekauft hat. Weis besteht allerdings darauf, sie Ruschmayer geschenkt zu haben, „weil er so gerne photographierte“. Nicht annähernd so pompös wie der 45jährige Weis, dessen Maßanzug eine Nuance zu modern ist, um elegant zu sein, sitzt, nur durch einen Wachtmeister getrennt, der Mitangeklagte Hausmeister Johann Kraus aus Frankfurt neben dem Hauptangeklagten. Altkommunist Kraus, der der Beihilfe beschuldigt ist, hatte Weis seine Wohnung für Zusammenkünfte zur Verfügung gestellt. Der ehemalige KP-Stadtverordnete Kraus ist inzwischen aus der KPD ausgetreten, weil er „mit so Sache nix mehr zu tun habbe will!“

Unter den Zeugen, die zumeist unter Ausschluß der Öffentlichkeit vernommen werden, befindet sich auch der aus der Aktion „Vulkan“ bekanntgewordene V-Mann Gotthold Kraus, der mit seinen „Schwarzen Listen“, die er Ostern 1953 aus der Sowjetzone nach Berlin und Köln brachte, die 38 ominösen „Vulkan“-Verhaftungen auslöste.

Hiesige Beobachter sprechen im Zusammenhang mit diesem Landesverratsprozeß von „Agentenpsychose“ und meinen damit das geheimnisvolle Wesen, das um die Zeugen gemacht wird. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß durch den Ausschluß der Öffentlichkeit nicht die Staatssicherheit, sondern viel mehr das Ansehen des Verfassungsschutzamtes geschützt werden solle.