Das Wirtschafts- und Sozialkomitee der Europa-Bewegung hat in London die zweite Westminster-Konferenz abgehalten, unter Vorsitz von Hermann J. Abs. Aus Deutschland nahmen teil: Dr. Günther Henle (Klöckner), Dr. Beutler (Bundesverband der deutschen Industrie), Direktor Schwede (Stahlverein), Bergassessor Sohl (Thyssenhütte), Dr. Kost (Rheinpreußen), Senator Otto Bach (Berlin), Ludwig Rosenberg (DGB). An der Spitze der französischen Delegation stand Mollet, der Generalsekretär der französischen Sozialistischen Partei. Aus Frankreich kam weiterhin Robert Schuman, Reynaud, René Mayer, und die früheren Wirtschaftsminister Buron und Pineau. Belgien war vertreten durch M. Spaak, Großbritannien durch Lord Balfour, Amery und Hoare-Belisha; Lord Layton war einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz.

Die zweite Westminster-Konferenz der Europäischen Bewegung, die an der Monatswende vom Januar zum Februar stattfand, ist von der englischen Presse (ausgenommen allenfalls den „Manchester Guardian“) kaum beachtet worden. Das ist ein unverdientes Schicksal, wenn man bedenkt, daß von der ersten Konferenz dieser Art, die vor einigen Jahren stattfand, starke Impulse im Hinblick auf die Schaffung sowohl der EZU als auch der Montanunion ausgegangen sind... Freilich darf man nicht übersehen, daß es politische Momente waren, die zu einer gewissen Zurückhaltung Anlaß gaben: während der Berliner Außenministerkonferenz erschien es wenig sinnvoll, eine Art britisch-kontinental-europäischer Frontbildung zu propagieren oder zu konstatieren, die nur zu leicht als anti-amerikanische Aktion hätte ausgelegt werden können. So ist es begreiflich, daß die britische Öffentlichkeit kaum Notiz von einer Tagung genommen hat; wo man seinerseits bemüht war, möglichst wenig Aufsehen durch politische Deklamationen zu erregen, und es vorgezogen hat, in eifriger Kommissionsarbeit gewisse Detailfragen mehr wirtschaftlicher Art zu fördern. Wie kaum anders zu erwarten, sind dann schließlich die drei Resolutionen, in denen die Ergebnisse der Tagung zusammengefaßt werden sollten, bei der Plenarsitzung des letzten Tages noch stark durch Streichungen, Zusätze und textliche Milderungen verwässert worden.

Dabei gingen einige interessante Vorschläge verloren: wie etwa die Idee, das System der Zollpräferenzen stärker zu fördern, und (auf anderem Gebiet) zur Investitionsförderung ein zentrales Bankinstitut zu schaffen. Was übrigblieb, ist so allgemein gehalten – mehr erzeugen, mehr austauschen, mehr investieren – daß damit konkret nicht mehr viel anzufangen sein dürfte. Vielleicht haben aber auch die Delegierten in einem erstaunlichen Maße „aneinander vorbei-geredet“. Kritische Beobachter, denen die britischen Verhältnisse wohl vertraut sind, meinen nämlich, daß den Delegierten aus den europäischen Festlandstaaten vermutlich ein entscheidend wichtiger Tatbestand verborgen geblieben sein dürfte: der „Krieg“ zwischen zwei Gruppen von englischen Wirtschaftstheoretikern und -Politikern, den man vor diesem Forum auszutragen versuchte. Dabei spielt der Begriff der „mixed economy“ eine Rolle. Lord Layton (wie auch Mr. Salter) haben ihre Theorie vertreten: daß für Großbritannien weder eine rein marktwirtschaftliche noch eine planwirtschaftliche Politik (speziell im Außenhandel) nützlich und durchführbar sei. Sie befürworten also das „gemischte System“, das weder dem Wirken von marktwirtschaftlichen Automatismen (z. B. bei Herstellung einer vollen Konvertibilität) vertraut noch allzuviele planwirtschaftliche Elemente (in Form von Zollpräferenzen, internationalen Rohstoffabkommen und -kontingentierungen) in die wirtschaftspolitische Konstruktion einbeziehen will. Die Vertreter der „mixed economy“ glauben nicht – oder noch nicht – auf die Zollpräferenzen und auf den Rahmen der EZU verzichten zu können. Ihre Anhänger – sie finden sich bei den gemäßigten Liberalen, bei den Konservativen, aber auch in den Reihen der Labour Party – möchten überdies die Kapitalbewegungen von Land zu Land „unter Kontrolle halten“ und im Sinne einer Rahmenplanung regeln. – Im Gegensatz zu dieser stets kompromißbereiten mixed-economy-Gruppe will ein Teil der „Jungen Generation“ (geführt von Mr. L. S. Amery) die kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften mit dem Commonwealth in einem Präferenzsystem enger zusammenschließen, um so von der Hilfe (und dem Einfluß!) der Amerikaner unabhängiger werden zu können.

Wenn es einmal erlaubt sein darf, in Bausch und Bogen zu urteilen, so kann man wohl das Folgende sagen: Die Deutschen haben versucht, die Grundsätze und die Politik der Marktwirtschaft zur Anerkennung zu bringen; die Franzosen waren bemüht, die bei ihnen entwickelte eigenartige Abwandlung der Planwirtschaft zum dirigisme zu loben und zur Nachahmung zu empfehlen – beide Gruppen aber haben dabei wohl nicht hinreichend zur Kenntnis genommen, daß die Engländer – trotz ihres „Privatkrieges“ um die rechte Form der mixed economy – das Prinzip ihrer Lösung, die weder eine „reine“ Marktwirtschaft noch eine „reine“ Planwirtschaft gelten läßt, als das richtige anerkannt haben wollten ... Immerhin ist von Lord Layton in seiner Schlußrede die fortschreitende Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent (speziell den Ländern der Montan-Union) proklamiert worden, unter großem und einstimmigem Beifall. Der Redner hat, wenn auch in allgemeinen Wendungen, damit etwas mehr als nur eine Kompromißformel gegeben, und die Delegierten fanden eine Gelegenheit, nochmals ihren Willen zu dokumentieren: das ernstliche Bemühen, eine gemeinsame. Basis für das ökonomische Werden Europas zu finden. n. n.