Die im Zuge der „Kleinen Steuerreform“ erfolgte Streichung der Ziff. 3 § 41 Abs 1 des EStG, durch die bei bisher steuerbegünstigten Kapitalansammlungsverträgen die festgelegten Sparraten nicht mehr voll als steuerfreier Betrag anerkannt werden, wird jetzt zu einer Feststellungsklage beim Bundesverfassungsgericht führen. Ein Bonner Rechtsanwalt ist auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen im Regierungsbezirk Aachen von einem Dürener Sparer beauftragt worden, die Verfassungsklage einzureichen.

Der Dürener hat es nicht, wie viele andere Sparer, mit Beschwerden am Bankschalter bewenden lassen, sondern er schrieb direkt an den Finanzminister. Er könne verstehen, so heißt es u. a. in seinem Brief, daß der Gesetzgeber seine Bestimmungen für das steuerbegünstigte Sparen einschränken kann. „Ich bin aber der Auffassung, daß auf Grund der bisherigen Vorschriften abgeschlossene steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge auch vom Gesetzgeber respektiert werden und auf der Grundlage der Bestimmungen beim Vertragsabschluß auslaufen müssen.“ Dr. Brockhoff vom Bundesfinanzministerium antwortete dem jetzigen Kläger in einem formaljuristisch sehr glatten Schreiben und unter häufiger Zitierung der einschlägigen Paragraphen. An der Kernfrage geht diese Antwort aber vorbei. Als Sinn der Streichung des Paragraphen wird angegeben, daß man damit eine einseitige Begünstigung „lediglich der Arbeitnehmer und eine Ungleichmäßigkeit in der Besteuerung „vor allem auch innerhalb des Personenkreises der Arbeitnehmer“ abschaffen wolle. Dem Beschwerdeführer wird dann lediglich die Möglichkeit gezeigt, ab 1. Januar 1954 entweder die Einzahlung weiterer Sparraten ganz einzustellen oder die jeweils fälligen Raten in geringerer als der festgelegten Höhe zu leisten. In beiden Fällen würde eine Nachversteuerung nicht durchgeführt werden, sofern das Sparkapital nicht vor Ablauf der dreijährigen Vertragsfrist gekündigt und abgehoben wird.

„Keine Nachversteuerung“, – das muß man zweimal lesen. Über das Unrecht, welches das Vertrauen des Sparers in die Beständigkeit der Gesetzgebung von neuem erschütterte, schweigt man sich aus. Allerdings sieht man wenigstens das eine noch klar, daß es der Arbeitnehmer ist, der jetzt Vergünstigungen verlieren soll.

Eines sei nochmals klargestellt: Nicht gegen die Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung vom 10. November 1953 (BGBL I 1524) „an sich“ kann sich die Verfassungsklage richten. Worum es geht, ist die Bestimmung, nach der auch bei den vor dem 1. Januar 1954 abgeschlossenen Sparverträgen die Sparraten nur noch insoweit von der Lohn- und Einkommensteuer abzugsfähig sind, als sie die Sonderpauschale von 624 DM nicht überschreiten. Dieser Passus soll durch die Klage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. In den zwischen dem jeweiligen Kreditinstitut und dem Sparer abgeschlossenen Verträgen war keine Klausel enthalten, nach der man während der dreijährigen Laufzeit mit einer Änderung der Steuervergünstigung hätte rechnen müssen. Wenn eine derartige Klausel jetzt nachträglich in das Verfahren hineingebracht wird, so ist das eine einseitige Verletzung der Vertragsbasis durch den Gesetzgeber. Der Musterprozeß wird Klarheit bringen, wie es mit dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ im öffentlichen Recht steht ...

Im vergangenen Jahr war der echte Zuwachs auf Sparkonten aus Einzahlungsüberschüssen und Zinsgutschriften mit 3,17 Mrd. DM fast so hoch wie in 1951 und 1952 zusammen. Von einem Ende 1953 allein bei den Sparkassen des Bundesgebietes angesammelten Sparkapital von 7,53 Mrd. DM waren 683,5 Mill. DM in langfristigen steuerbegünstigten Sparbeträgen festgelegt, das sind rund 9,3 v. H. Dieser Prozentsatz wird nach Lage der Dinge im begonnenen Jahr zweifellos enorm absinken. „Nie mehr einen Sparvertrag“ – das ist die so oder noch schärfer ausgesprochene Schlußfolgerung vieler Beschwerdebriefe, die jetzt die Kreditinstitute überfluten. Man spricht davon, daß der Fiskus durch die Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 15 Mill. DM einnehmen wird. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu dem volkswirtschaftlichen Verlust einer geringeren Sparkapitalbildung und erst recht nicht zu dem psychologischen Schock der Sparer. Elmar Mundt