Die Konferenz der westdeutschen Ministerpräsidenten, die während zweier Tage in München abgehalten wurde, hat in den Fragen des Schulwesens, des Rundfunks und der Landeszentralen für Heimatdienst zu einer Reihe einstimmig gefaßter Empfehlungen geführt. Sie sollen der einheitlichen Regelung in den Ländern dienen. So wurde die Ständige Konferenz der Kultusminister beauftragt, binnen fünf Monaten Vorschläge auszuarbeiten; um die Zahl der Schultypen zu begrenzen, den Beginn des Schuljahres einheitlich festzusetzen und die allgemeine Anerkennung der Reifezeugnisse zu sichern. Eine Regelung des Rundfunk- und Fernsehwesens durch Bundesgesetz lehnten die Regierungschefs ab, wünschten jedoch zwischen den Rundfunkanstalten einen Finanzausgleich, der bei Abschluß eines allgemeinen Rundfunkvertrages in Kraft treten soll. Noch im nächsten Monat wird Ministerpräsident Gebhard Müller Vertreter der Länder zu einer Tagung einladen, um die Errichtung von Landeszentralen für Heimatdienst zu beraten. Auch über den Verfassungsschutz sprach man und forderte, daß das Bundesamt seine Ermittlungen in den Ländern nur im Einverständnis mit den Landesstellen ausüben dürfe.

Die Konferenz verlief harmonisch; sogar Gegensätze der Parteien traten zurück. Der bayerische Ministerpräsident betonte, die Konferenz habe sich durchaus im Rahmen der Länderzuständigkeit gehalten und jede Erörterung von Bundesfragen vermieden. „Wenn diese Konferenz sich in irgendeiner Weise gegen den Bund richten würde“, sagte Senatspräsident Kaisen, der 1947 die erste Ministerpräsidenten-Konferenz nach Bremen geladen hat, „dann wäre ich nicht hier.“

Immerhin hat sich die Tagesordnung beim Thema Rundfunk mit einem Gebiet befaßt, das zum mindesten umstritten ist. Dr. Ehard selbst hat geschildert, wie jede Bürokratie bestrebt sei, Kompetenzen an sich zu ziehen. Er meinte damit den Bund, aber für die Länder gilt dies nicht minder. So wird die Tendenz der Konferenzen wohl dahin gehen, die konkurrierende Gesetzgebung und die Grenzgebiete so weit wie möglich von den Ländern her zu durchdringen, also den Wirkungskreis der Teile zu erweitern und den des ganzen, des Bundes, einzuengen.

Die Konferenz ging noch weiter. Sie hat beschlossen, in Zukunft Tagungen in kürzeren Zeitabständen abzuhalten. Damit hat sie sich gewissermaßen als Dauereinrichtung konstituiert, der man einen quasi-konstitutionellen Charakter kaum wird absprechen können. Als ihre Aufgabe bezeichneten die Regierungschefs im Schlußkommunique die „planvolle Koordinierung und Angleichung“ auf allen Gebieten der Landeszuständigkeit, wo eine „übertriebene Mannigfaltigkeit und unbegründete Unterschiedlichkeit sich störend auf das Ganze auswirken.“ Und ihre Mittel sollen Empfehlungen, Vereinbarungen und „Staatsverträge“ sein.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten tritt damit neben den Bundesrat. Während die Länder durch diesen an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken, soll die Konferenz sich mit Angelegenheiten befassen, die nach dem Grundgesetz ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fallen. In wenigen Jahren hat ein Föderalismus, der zum Beispiel das Schulwesen der Bundesgesetzgebung entzog, zu einer so verwirrenden Vielfalt der Schulpraxis geführt, daß sie den Ländern selbst zur Last wird. Dies war einer der Gründe, die die Einberufung der Konferenz der Ministerpräsidenten veranlaßten. Weil das Grundgesetz aus überspanntem Föderalismus nicht die Möglichkeit läßt, Fragen, die einheitlicher Normen bedürfen, durch Bundesgesetz zu regeln, ist man gezwungen, außerhalb des Grundgesetzes ein quasi-verfassungsrechtliches Organ ins Leben zu rufen, um das gleiche Ergebnis auf dem Weg über multilaterale „Staatsverträge“ unter den Ländern zu erreichen.

Die Frage erhebt sich, ob dies nicht eine Verwirrung schafft, die durch keine vernünftige Notwendigkeit begründet und durch keinen ersichtlichen Vorteil aufgewogen wird. Es ist außerdem ein Weg, der unabhängigen Staaten, bestenfalls einem Staatenbund, nicht aber einem Bundesstaat gemäß ist – eine Unterhöhlung also der Bundesrepublik durch die Rückkehr zu loseren Formen staatlichen Aufbaues. Volkmar v. Zühlsdorff