Von unserem Korrespondenten

R. S. Bonn

Der Regierungsentwurf des Amnestiegesetzes hat noch eine klippenreiche Fahrt vor sich. Der Bundesrat hat den Entwurf im ersten Durchgang abgelehnt. Der Bundesrat will nur den sogenannten „Untergetauchten“ durch Strafnachsicht bis zu Freiheitsstrafen von drei Jahren die Rückkehr in ein normales bürgerliches Leben ermöglichen; außerdem ist er unter den im Regierungsentwurf vorgesehenen Bedingungen mit der Tilgung von Strafregistervermerken über Verurteilungen wegen Wirtschaftsstraftaten einverstanden. Alle anderen Bestimmungen des Regierungsentwurfs hat er gestrichen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf trotzdem an den Bundestag weitergeleitet. Aber auch dort ist Widerstand zu erwarten. So hat denn die CSU einen Kompromißentwurf, ausgearbeitet, der zusammen mit dem Regierungsentwurf im Bundestag behandelt werden dürfte. Der CSU-Entwurf geht nicht so sehr wie der Regierungsentwurf auf einzelne strafbare Tatbestände ein. Er legt vielmehr ein generelles einheitliches Maß für die Strafnachsicht fest: einen Strafhöchstsatz von drei Monaten Gefängnis oder einer entsprechenden Geldstrafe. Der Platow-Komplex zum Beispiel (es ist der Fall jener Wirtschaftskorrespondenz, die Gelder für Informationen an Beamte gezahlt haben soll) würde von diesem Amnestiegesetz zum größten Teil nicht berührt werden, weil die meisten Angeklagten des Platow-Kreises höhere Strafen zu erwarten hätten. Der Regierungsentwurf geht hier sehr viel weite er will noch Straftaten, die mit Zwei Jahren Freiheitsstrafen bedroht sind, amnestieren.

Der CSU-Entwurf schließt sich dem Regierungsentwurf auch nicht in der Frage der politischen Beleidigungen an. Hier will der Regierungsentwurf Strafnachsicht bis zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten gewähren. Der CSU-Entwurf bleibt auch hier bei seinem allgemeinen Strafhöchstmaß von drei Monaten. Ebenso enthält er keine Bestimmung über die im Regierungsentwurf vorgesehene generelle Berücksichtigung von Straftaten während des staatlichen Zusammenbruchs. Nach dem Regierungsentwurf soll hier eine Amnestie für Straftaten In Betracht kommen, die mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Die CSU hält eine Regelung im Einzelverfahren, also auch im Gnadenwege, für die gerechtere Lösung.

Ein weiterer Unterschied: Der Regierungsentwurf schließt im Hinblick auf die bedrohte Verkehrssicherheit Verkehrsdelikte allgemein von der Amnestie aus. Die CSU möchte auch hier ihren generellen Maßstab anwenden (bis zu drei Monaten Gefängnis), denn, so argumentiert sie, es wäre nicht gerecht, vorsätzlich strafbare Handlungen zu amnestieren, nicht aber fahrlässige, wie es Verkehrsdelikte in der Regel sind.

Den „Untergetauchten“ will der CSU-Entwurf ebenso wie der Regierungsentwurf eine großzügige Chance geben. Bei Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten wünscht die CSU – sie ist schließlich eine bayerische Partei –, daß Vergehen aus der letzten Zeit der Holz- und Getreidebewirtschaftung großzügig mit dem Mantel des Verzeihens bedeckt werden. Auch Wirtschaftsstraftaten im Interzonenverkehr sollen nachsichtiger behandelt werden als andere Vergehen. Hier soll eine Amnestie für Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren möglich sein, vorausgesetzt, daß die strafbare Handlung vor dem 1. April 1951 begangen wurde.

Der CSU-Entwurf kommt also der Auffassung des Bundesrates entgegen. Der Regierungsentwurf will das Amnestiegesetz von 1949, das aus politischen Gründen in enge Grenzen gezwängt werden mußte, ergänzen, also das nachholen, was damals notgedrungen versäumt wurde. Er will eine Bereinigung von Straftaten, die durch die außergewöhnlichen Verhältnisse der Kriegs- und der ersten Nachkriegszeit bedingt waren.