Von Paul Bourdin

Berlin

Während die vier Außenminister jeden Nachmittag, außer sonntags, sich vier Stunden lang an einem Tisch gegenübersitzen und in tödlicher Langeweile dieselben Argumente wiederholen, sind hinter dem Alexanderplatz, im Ostsektor Berlins, zum erstenmal wieder Patrouillen sowjetischer Soldaten mit Maschinenpistolen aufgetaucht. Man hatte sie seit der Unterdrückung des Aufstandes vom 17. Juni nicht mehr gesehen. Fürchtet die sowjetische Besatzungsmacht, daß sich die Enttäuschung der Bevölkerung in ihrer Zone über den Verlauf der Berliner Konferenz in einer neuen Revolte Luft macht? Unkontrollierbare Gerüchte von Zwischenfällen in Dresden, Chemnitz, Greiz, Gera und Oelsnitz finden Glauben, da in der Täglichen Rundschau, dem Organ der sowjetischen Besatzungsarmee, von „Tausenden von Agitatoren“ in der Zone zu lesen ist, die zu „entlarven“ die Pflicht jedes aufrechten Kommunisten sei.

Die Berliner Konferenz ist in der Tat längst in eine Sackgasse geraten, und die Bevölkerung in der sowjetischen Zone läßt sich nicht dadurch täuschen, daß die Außenminister weiter täglich zusammenkommen und keiner der Vier es wagt, die Verantwortung für den Abbruch der Verhandlungen zu übernehmen. Molotow scheint den Makel, die Konferenz zum Scheitern gebracht zu haben, noch mehr zu fürchten als Bidault oder Eden. Immer wieder betont er, daß weiter verhandelt werden müsse: „Einige Vorschläge der Minister können als eine Weigerung betrachtet werden, die Suche nach einem Abkommen fortzusetzen; die sowjetische Delegation ist im Gegenteil der Meinung, daß man sie fortsetzen muß.“

Molotow kann sich keine Illusionen darüber machen, daß ihm der Westen auch nur um ein Jota mehr entgegenkommen werde, als es bereits durch den Eden-Plan geschehen ist, denn jede weitere Konzession an den Molotow-Plan wäre für Deutschland und damit für den Westen lebensgefährlich. Andererseits gibt sich niemand mehr der Hoffnung hin, Molotow werde seinen Plan so weit abändern, daß er für Deutschland und die Westmächte annehmbar wird. Selbst Bidault hat sich nicht gescheut, dies klar auszusprechen: „Der Abgrund, der uns trennt, ist zu breit, als daß er durch bloße Abänderungen des sowjetischen Plans überbrückt werden könnte. Der Grundsatz, auf dem seine Vorschläge beruhen, müßte geändert werden ... nichts ist bisher in dieser Beziehung aufgetaucht, das unsere Geduld und unsere Hoffnung ermutigen könnte.“

Worauf geht also Molotow aus, wenn er weiter verhandeln will? Käme es ihm nur darauf an, die europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Aufrüstung Deutschlands zu verzögern und den Amerikanern die Lust zu nehmen, ihre Truppen in Europa zu lassen, es hätte für ihn kein besseres Mittel gegeben, als den Eden-Plan anzunehmen. Denn dieser Plan setzt vor die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, die sich für die Europa-Armee aussprechen könnte, ein Zwischenstadium, das mit der Ausarbeitung einer Verfassung durch die gesamtdeutsche Nationalversammlung ausgefüllt wäre und unter Umständen lange dauern könnte. Erfahrungsgemäß nimmt die Ausarbeitung einer Verfassung ein Jahr in Anspruch, auch wenn weniger heterogene Elemente auf einen Nenner zu bringen sind als die der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik. In diesem Zwischenstadium könnte weder die vorgesehene „provisorische Behörde“ Gesamtdeutschlands noch die Bonner Regierung die westliche Integrationspolitik fortsetzen. Noch könnte die Pariser Regierung in dieser Zeit der Unentschiedenheit von ihrem Parlament die Ratifizierung, des europäischen Verteidigungsvertrags verlangen. Es würde für den Westen ein außenpolitisches Vakuum entstehen, in dem das fortdauernde Polizeiregime von Pankow und die sowjetische Besatzungsmacht Einfluß auf die Entwicklung der innerdeutschen und der internationalen Lage behielten.

Diese Möglichkeiten, die der Eden-Plan enthält, die europäische Verteidigungsgemeinschaft zu verzögern, jederzeit neue Tatsachen zu schaffen und den Elan der gesamtdeutschen Nationalversammlung zu lähmen, scheinen Molotow nicht zu locken, sei es, daß ihm das labile Zwischenstadium zu kurz erscheint, sei es, daß er die sozialistischen, der Europa-Armee feindlichen Kräfte in der sowjetischen Zone für zu schwach hält, als daß die westliche Integrationspolitik ernstlich gefährdet werden könnte. Aber der Eden-Plan bietet ihm noch größere Chancen. Er hat in Paris weit mehr Bedenken hervorgerufen als in Bonn. Der Vizepräsident der Nationalversammlung hat die Einberufung des auswärtigen Ausschusses verlangt, weil die Zustimmung Bidaults zum Eden-Plan „auf die ernsteste Weise das Problem des Zusammenhalts der Regierungsmehrheit aufwirft“. Die Tatsache, daß dieser Plan dem wiedervereinigten Deutschland die Möglichkeit gäbe, den Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft anzunehmen oder abzulehnen, stelle für Frankreich „eine nachträgliche Diskriminierung dar und setze es gleichzeitig der Gefahr aus, in einem deutschen Europa ersäuft zu werden“.