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Die Demontage des Ehrgefühls

Zu der Tatsache, daß nichtdeutsche Freiwillige nach ihrer Entlassung aus sowjetischer Gefangenschaft in ihren Heimatländern als Kollaborateure verurteilt werden, schreibt der in Winona/Minnesota erscheinende America Herold: "Soweit sind wir, daß ehemalige holländische Soldaten, die heikehren sollten, sich freiwillig meldeten, um In der Sowjetunion zu bleiben. Ob Brian überall in Deutschland die furchtbare Anklage, die in diesem Entschluß liegt, empfindet, ist bei der systematischen Demontage von Vaterland, Ehrgefühl und anderen überflüssigen Sachen eine Frage für sich. Einige Holländer versuchen in der Bundesrepublik zu bleiben. Können sie das? Wird es ihnen nicht eines Tages ergehen wie den Breda-Flüchtlingen, die durch deutsche Tüchtigkeit aufgegriffen und an Holland ausgeliefert wurden?"

Neue Selbstbewertung

Die in dem neuen Handbuch des Bundestages enthaltenen Selbstbiographien der Abgeordneten sind diesmal wesentlich länger ausgefallen als beim erstenmal. Viele Abgeordnete geben eine detaillierte Schilderung ihres militärischen Werdeganges. Der FDP-Abgeordnete Schwann aus Bergisch Gladbach aber ist der einzige, der sich nicht scheut, zu erklären, daß er von 1934 bis 1945 der NSDAP angehört hat.

Kleine Kulturkampfgefechte

Die Konfessionalisierung des bayerischen Volksschulwesens hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prälat Meixner, gefordert. Sie entspricht seiner Ansicht nach dem einheitlichen Willen der Bevölkerung beider Konfessionen. Wenn das bezweifelt würde, sagte er, sei die CSU bereit, das bayerische Volk in einer Abstimmung über diese Frage entscheiden zu lassen. Weihbischof Scharnagel warf den katholischen Angehörigen des bayerischen Lehrerverbandes vor, daß sie sich in Widerspruch zu den Weisungen des Papstes stellten, wenn sie eine nichtkonfessionelle Lehrerbildung forderten. Der Verband antwortete, daß solche Forderungen auch von organisierten katholischen Lehrern in allen anderen Teilen der Welt erhoben würden und daß er die Kritik an seiner Haltung im Interesse der Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen bedauere. Ein Streit um das gleiche Problem ist gleichzeitig auch zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Landesgruppe Lippe entbrannt, die sich nach einer über hundertjährigen Tradition in der Gemeinschaftsschule gegen die Einführung der Konfessionsschule wehrt, wie sie das neue nordrheinwestfälische Schulgesetz vorsieht. Der Landesverband Lippe, dessen Klage, auf eine einstweilige Verfügung gegen die zwangsweise Einführung der Konfessionsschule beim Landes Verfassungsgericht Münster abgewiesen wurde, ist nun beim Bundesverfassungsgericht in die Revision gegangen.

Bevölkerung ohne Verständnis

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Der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung einiger fast ganz katholischer Kreise des Ruhrgebiets hat sich bei einer privaten demoskopischen Befragung für die Gemeinschaftsschule ausgesprechen. Das Interesse an einer Konfessionsschule war erstaunlich gering, und die meisten der Befragten wußten gar sieht, was unter Elternrecht zu verstehen sei.

Eine heitere Vision

Ein Antrag, die Möglichkeiten des Parteiwechsels von Abgeordneten während einer Legislaturperiode einzuschränken, ist vom Bayerischen Landtag abgelehnt worden. Während der Sitzung wurde bekannt, daß in der laufenden Sitzungsperiode des Bayerischen Landtages bereits 15 Abgeordnete, das sind 7,5 Prozent des Hauses, die Partei wechselten. Große Heiterkeit erregte der FDP-Abgeordnete Rabenstein, als er in seiner Stellungnahme gegen den Parteiwechsel sagte: "Stellen Sie sich vor, ich wäre von einer Reihe von Nonnen als CSU-Abgeordneter gewählt worden und dann zur SPD gegangen!"

Luftschutz bleibt notwendig

Man müsse die Aufgaben des Luftschutzes mit "deutscher Gründlichkeit" anpacken, hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ritter von Lex auf der zweiten Luftschutzkonferenz in Würzburg gesagt. Nach seiner Ansicht kann man von der Berliner Konferenz selbst bei größtem Optimismus kaum erwarten, daß sie die Probleme des Luftschutzes hinfällig machen werde.