Von Richard Tüngel

Ein Staat kann sich, seiner Ideologie gemäß, die sich in seinem Aufbau, seiner Verfassung und seinen Gesetzen ausdrückt, auf das Individuum stützen, auf das Kollektiv oder auf die Familie. Im ersten Fall wird man ihn einen liberalen Staat nennen. Mit einem gewissen Recht wird man die Weimarer Republik so bezeichnen können, insbesondere das damalige Land Preußen dank seiner dauerhaften Koalition von Sozialdemokraten, Staatspartei und Zentrum. Seine Liberalität wurde beendet durch den von Papen eingesetzten Reichskommissar Bracht, der den Zwickel der Badehose zum Symbol der Keuschheit erhob.

Auf das Kollektiv stützen sich totalitäre Staaten. Wir haben es unter Hitler erlebt, wie die „Gleichschaltung“ alle sozialen Bande, so auch die der Familie, auflöste und dem einzelnen die Verantwortung gegenüber Staat und Partei als wichtigste Maxime vorschrieb. Im Gegensatz dazu stützen sich alle von konservativen Anschauungen bestimmten Staaten auf die Familie als wichtigstes staatsbildendes Element. Ein Beispiel unserer Zeit ist hierfür die Bundesrepublik.

Mit Recht kann man daher sagen, daß alle Ministerien, die sich mit Innenpolitik befassen, zugleich auch Familienministerien sind, und so darf man wohl meinen, daß es eigentlich nicht nötig gewesen wäre, ein eigenes Familienministerium zu schaffen, das ja, wenn es die Funktionen der anderen Ministerien zusammenfaßt, soweit sie die Familie betreffen, praktisch eine Aufgabe erfüllt, die eigentlich Sache des Kanzleramtes ist. Wenn es dennoch aus Gründen der Koalitionsbildung zur Gründung eines solchen Ministeriums gekommen ist, dann müßte der ihm vorstehende Minister sich dessen bewußt sein, daß jeder Mißgriff, jeder Fehltritt, den er begeht, nicht nur ihn – das wäre zu ertragen –, sondern den Bundeskanzler, und zwar im Grundsätzlichen seiner Innenpolitik kompromittiert.

Wer ein so diffiziles Ministerium leiten will, muß nicht nur sehr viel Takt, sondern auch ein sehr stark ausgebildetes wissenschaftliches Unterscheidungsvermögen mitbringen. Er muß die Fähigkeit haben, die ihm gestellten Aufgaben genau abzugrenzen. Er müßte also erkennen, daß ein Unterschied ist zwischen einem Minister und einem Missionar und ein Unterschied ferner zwischen Bevölkerungspolitik und Familienpolitik. Die brennende Frage der Überalterung unserer Bevölkerung, die Frage, wer bei dem verminderten Nachwuchs eigentlich die sozialen Lasten der Versicherung für die immer länger lebenden Berufsunfähigen tragen soll, ist überhaupt kein Familienproblem. Diese Fragen gehören auch nicht zur Zuständigkeit des Familienministers, sondern zu der des Finanz- und Innenministers. Im Interesse einer sauberen Trennung der Kompetenzen wäre es gut, wenn man sie dem Ministerium Würmeling entziehen würde. Allerdings würde das für den Redner Würmeling ein schwerer Schlag sein. Er pflegt diese Fragen nämlich bei seinen Ansprachen außerhalb und innerhalb des Bundestages immer im Anschluß an seine Wehklagen über die Entartung und den Verfall der Familien zu behandeln. Man soll sich nicht täuschen: Dieser an sich liebenswürdige Mann, der über persönlichen Charme verfügt, ist der Prototyp eines Demagogen. Kann man eine Rede, auf deren Erfolg man hofft, besser schließen, als indem man verspricht, für die Familie müsse „Lebensraum“ – wir bitten um Entschuldigung, diese Formulierung stammt von Würmeling – geschaffen, müßten Wohnungen gebaut werden, die dem „Willen zum Kinde nicht entgegenstehen“, müßten für Kinder mit der Zahl sich steigernde Steuererleichterungen gewährt werden?

Das ist der Fanfarenklang, mit dem Würmeling seine Reden schließt. Hier verteilt er Gaben, über die sein Ministerium gar nicht verfügt, mit denen er aber viel Eindruck macht. Aber wie verhält es sich mit dem, was dieser seiner Fanfare vorausgeht? Mit seiner Wehklage und Kapuzinerpredigt?

Hier bedient er sich der Statistik. Wir müssen ihn an das erinnern, was ein verstorbener Kollege von ihm, ein Ministerpräsident sogar, Disraeli, im englischen Unterhaus gesagt hat: Es gibt drei Sorten von Lügen – einfache Lügen, verdammte Lügen und Statistik. Da sagt Minister Würmeling: Eine Untersuchung in Braunschweig habe „die Erkenntnis untermauert, daß 38 v. H. der sogenannten gefährdeten Kinder aus geschiedenen oder stark zerstörten Ehen kommen“. Was aber stark zerstörte Ehen sind, definiert der Minister nicht. Es sind doch offenbar Ehen, für deren Aufrechterhaltung er als fanatischer Gegner der Scheidung eintritt, die dieses familienschädigende Ergebnis haben! „Von 40 000 Fürsorgezöglingen“, so fährt der Minister fort, „kommen 27 000 aus unvollständigen Familien.“ Was unvollständige Familien sind, erfahren wir wiederum nicht. Sind es nun geschiedene Ehen, wie der Minister es wohl gern darstellen möchte, oder nie geschlossene oder durch Tod eines Partners getrennte? Wo bleibt hier die Beweiskraft der angeführten Statistik?