In den letzten Wochen sind Bestrebungen im Gange, dem Bundeshaushalt eine Reihe neuer Belastungen aufzuerlegen. Wenn es dazu kommt, wird Minister Schäffer in seiner Auffassung, daß die Größe Steuerreform allenfalls eine Verlagerung, aber keine wirkliche Verringerung der Steuerlast bringen könne, erneut bestärkt werden. Es besteht also die Möglichkeit, daß die Tendenzen,neue Ausgaben auf dem Gebiet der sozialen Leistungen zu beschließen, die „große“ Steuerreform noch kleiner ausfallen läßt, als es ohnehin schon zu befürchten ist – ja, daß ihre Durchführung damit gefährdet und in Frage gestellt wird. Wir haben auf diese Gefahr letzthin bereits verschiedentlich hingewiesen, so in den Aufsätzen in Nr. 2 und 3 („Dürfen wir 750 Mill. DM ,blind’ verteilend und „Bringt Storch die Kinderbeihilfen?“); der folgende Beitrag ist als eine erneute Warnung dieser Art gedacht.

In einer Ansprache über den NWDR hat Minister Storch kürzlich programmatische Äußerungen über die sogenannte Sozialreform (gemeint ist: die Reform nicht der sozialen Struktur, sondern der sozialen Leistungen) getan. Dabei sagte er, es müßte „vor allem“ darauf geachtet werden, daß

„die Ansprüche, die sich der einzelne durch seine Beitragszahlung erworben hat, Rechtsansprüche sind, die auf keinen Fall mit den Wohlfahrtsleistungen des Staates auf eine Stufe gestellt werden dürfen“.

In logischer Weiterführung dieses Gedankens ergibt sich das folgende: Außer den Versicherungsansprüchen die sich ein Teil der Bevölkerung durch Beitragsleistungen erworben hat, gibt es offenbar noch eine Kategorie von Ansprüchen, die gleichwertig zu erfüllen ist. Dabei handelt es sich um die (gesetzlich festgelegten) Entschädigungsansprüche, wie sie etwa die Unfallgeschädigten, die Lastenausgleichsberechtigten (Vertriebene und „Heimatgeschädigte“), die Kriegsbeschädigten und die Kriegshinterbliebenen haben – dazu die Spätheimkehrer (ein analoges Entschädigungsrecht der „Frühheimkehrer“ wäre ja wohl zu verneinen) und die Opfer des NS-Regimes. Außerdem gibt es aber noch eine dritte Kategorie von Menschen, die weder Versicherungsanwartschaften haben noch Entschädigungsansprüche (oder solche mangels einer hinreichenden Gesetzgebung nicht verfechten können). Nach der Logik des Ministers Storch sind die Leistungen, die ihnen der Staat gewährt, „auf keinen Fall“ mit den Ansprüchen der Versicherten auf die gleiche Stufe zu stellen. Die Logik der Tatsachen zwingt freilich dazu, auch diesen Unglücklichen den Lebensunterhalt zu sichern, durch Gewährung ausreichender Unterstützungen ... Denn wie könnte man anders verfahren? Also gibt es praktisch innerhalb der Kategorien „Versicherung“, „Versorgung“ (gleich Entschädigung) und „Fürsorge“ nur den einen Unterschied, daß die Gewährung von Fürsorgeleistungen – wie eh und je – von der (Prüfung und Anerkennung der) Bedürftigkeit abhängig gemacht wird. Anders kann gar nicht vorgegangen werden. Damit charakterisiert sich die große Wichtigkeit, die Minister Storch der scharfen Trennung der drei Kategorien beimißt, als rein doktrinäre Angelegenheit, ohne jede Bedeutung für die Praxis.

Genau besehen ist die Theorie des Herrn Storch, wonach die aus vorhergehenden Beitragszahlungen erwachsenen Versicherungsanwartschaften auf einer „besonderen“ Stufe stehen, durch das Rentenanpassungsgesetz von 1949 bereits ad absurdum geführt. Die damit geschaffene Regelung hat nämlich auch da sehr ergiebige Anwartschaften begründet, wo die Vorleistung aus Beitragszahlungen verschwindend gering war. An dieser „sozial“ gedachten Durchbrechung des Versicherungsprinzips krankt die Rentenversicherung seitdem – und ihr dauerndes Siechtum wird dadurch offenbar, daß ihrelaufenden Einnahmen nur zu zwei Dritteln aus den Zwangsbeiträgen der Versicherten (und der Arbeitgeber) stammen, zu einem Drittel aber ( was im laufenden Jahr immerhin 2,5 Mrd. DM ausmacht...) aus Bundeszuschüssen. Daß dies mit dem gepriesenen Versicherungsprinzip eigentlich nicht mehr vereinbar ist, liegt ja wohl deutlich zutage!

Und noch ein weiterer Punkt ist,zu bedenken. Da die Umstellung der alten Rentenansprüche von Reichsmark auf Deutsche Mark generell mindestens im Verhältnis 1:1 erfolgt ist, vielfach aber zu einem viel günstigeren Satz, erscheint es durchaus geboten, jetzt – wenn man überhaupt Mittel für eine Aufstockung der sozialen Leistungen verfüglich hat – zunächst einmal da zu helfen, wo heute noch bittere Not herrscht, weil die Umstellung nicht 1:1, sondern 10:1 oder 10:0,65 (oder zu-einem noch geringeren Satz – auch das gibt es ja!) erfolgt ist. Hier muß dem freien Ermessen mehr Spielraum gegeben werden, um in solchen Fällen zu vernünftigen Leistungen zu kommen, wo Hilfsmaßnahmen auf gesetzlich-genereller Grundlage bisher nicht möglich waren. Mit dem starren Festhalten am „Versicherungsprinzip“ aber erreicht man keine befriedigenden Ergebnisse.

Deshalb sollten auch die Rentensätze nicht noch einmal generell „angehoben“ werden, wie es ja neuerdings von Minister Storch – entgegen dem Wortlaut der Regierungserklärung übrigens! – propagiert wird. Der Minister, der seinen Vorschlag auf das fragwürdige Argument stützt, daß „auch Rentenansprüche ein Stück Eigentum darstellen“ (und ein besseres sogar, als es Kleinaktien je werden könnten!), meint nämlich: man solle die Renten nicht auf den Nominalbetrag der früheren Beitragsleistungen, sondern sie entsprechend der inzwischen eingetretenen Verteuerung der Lebenshaltungskosten (entsprechend der „Kaufkraftminderung“, wie er sagt) aufwerten. Abgesehen davon, daß diese „Aufwertung“ längst geschehen ist – nämlich schon im Rentenanpassungsgesetz von 1949 –, muß man daher wohl sagen, daß es hier deshalb keine Aufwertungsmöglichkeit (es sei denn, auf Kosten anderer Leute...) gibt, weil von dem Kapitalfundus, in den die früheren Beitragszahlungen der heutigen Rentenempfänger geflossen sind, eben nichts mehr vorhanden ist: und nicht etwa die Währungsreform von 1948 hat ihn „zerstört“ (wie törichte Leute immer noch jammern ...), sondern Hitler und sein Regime und sein Krieg haben das getan. Im übrigen sollte klar sein, daß laufende Leistungen immer nur dem laufenden Sozialprodukt entnommen werden können: wer hier generell „zulegt“ bei den Leistungen, muß zwangsläufig da den echten Leistungsertrag verringern, muß also irgendwelchen Arbeitenden ihren Lohn verkürzen.