bl. Hannover

Von einem „üblen Schulkampf“ sprach am Donnerstagnachmittag im niedersächsischen Landtag der BHE-Abgeordnete Meyer. Aber war es nicht viel mehr das Zeichen eines Kulturkampfes, der gegenwärtig in Niedersachsen tobt, obwohl die zu etwa 80 Prozent evangelische und nur zu 18 Prozent katholische Bevölkerung diesen Vorgängen verständnislos gegenübersteht? Fünf Stunden lang prallten bei der ersten Lesung des Schulgesetzentwurfes die Meinungen in aller Wucht aufeinander; tiefe Gegensätze brachen auf. Als die katholischen Bischöfe von Hildesheim, Osnabrück, Münster und Paderborn am Mittwochvormittag dem Ministerpräsidenten Kopf im Landtag, bevor er das Schulgesetz (siehe „Die Zeit“ Nr. 6) ausführlich begründete, schon ihr gemeinsames Protestschreiben hatten überreichen lassen, in dem sie den Kampf „mit allen gesetzlichen Mitteln“ ankündigten, war klar, daß dieser Gesetzentwurf der Regierung einen Sturm im Landtag heraufbeschwören werde. Als man sich am späten Donnerstagnachmittag trennte, waren auch die Fronten klar: auf der einen Seite SPD, BHE und FDP, auf der anderen DP/CDU und Zentrum.

Im Verlauf der Debatte aber erlebte man das seltsame Schauspiel, daß zwei evangelische Pastoren die Haltung der evangelischen Kirche verschieden interpretierten. Während Pastor Albertz, der sozialdemokratische Sozialminister, auf die weitgehende Übereinstimmung dieses Gesetzentwurfes mit den jüngsten Beschlüssen der Landessynode hinwies, zitierte Pastor Schönfelder, der Sprecher der DP/CDU, Äußerungen von Landesbischof D. Lilje von 1939, die stark das Elternrecht unterstrichen. Er berief sich zugleich auf das Naturrecht und sprach von einer „weltlichen Schule mit angehängtem Religionsunterricht“. Damit war das Stichwort für die Frage der demokratischen Abgeordneten Frau Sehlmeyer gegeben, wie ein evangelischer Pastor das Naturrecht begründen wolle. Bezüglich des Elternrechtes wies die sozialdemokratische Abgeordnete Frau Meyer-Sevenich auf eine demoskopische Abstimmung in Essen hin, wo die Eltern nicht gewußt hätten, was überhaupt Elternrecht heißt. Der BHE-Sprecher fügte hinzu, es sei der Wille der Eltern, daß die Kinder eine möglichst gute Schulbildung erhielten. Wenn aber in 88 Prozent der Gemeinden die Errichtung von Konfessionsschulen zugleich die Errichtung von Zwergschulen bedeuten würde, so scheint der Mehrheit des Landtages diese möglichst gute Schulbildung nicht gesichert.

Der Vertreter des Zentrums, Abgeordneter Bank, hat Schönfelders Stellungnahme „eine ganz ausgezeichnete Rede“ genannt und bemängelt, daß der Begriff „christlich – abendländisch“ ein kultureller, aber kein religiöser Standpunkt sei. Man wolle aber ein „christliches Schulgesetz“. Nun warnte Pastor Albertz (SPD) vor dem Mißbrauch des Wortes „christlich“: „Für uns gibt es keinen christlichen Staat, keine christliche Partei und keine christliche Schule. Hier liegt die Grenze zwischen Rom und Wittenberg.“ Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Föge, betonte ausdrücklich, daß seine Partei hier nicht mit der Opposition, der DP/CDU, gehe, und fuhr fort, die Debatte sei entbrannt durch einen klerikalen Angriff allerschärfster Art: „Wenn wir uns unserer Haut nicht wehren, dann nehmen die klerikalen Kreise in Deutschland das Heft allein in die Hand.“

Ministerpräsident Kopf meinte zum Schluß, er habe aus allem, was die Opposition gesagt habe, nur das Nein gehört, und bedauerte das Wort von der „weltlichen Schule mit angehängtem Religionsunterricht“. Der Kulturausschuß wird nun durch Wochen und Monate Gelegenheit haben, sich mit diesem Gesetz zu beschäftigen. Wie von demokratischer Seite verlautet, liegen aber selbst aus katholischen Kreisen Oldenburgs, das in diesem Schulgesetz ausgeklammert ist, Stimmen vor, die für die Einbeziehung auch ihres Landesteils eintreten...