Von Paul Bourdin

Die Berliner Konferenz ist gescheitert. Es geht nur noch darum, sie aufrichtig zu beenden; das heißt, es geht um ein Schlußkommuniqué, das die Zweifel und Hoffnungen beseitigt, die den Westen noch einmal an einen Tisch mit der Sowjetunion getrieben haben. Es hieße, den von Molotow so gründlich zerstörten Illusionen neue Nahrung geben, wollte man den Verhandlungen, die sich totgelaufen haben, einen Schwanz anhängen, dessen Zuckungen den Glauben an Wiederbelebungsmöglichkeiten wachhielten. Molotow wird das versuchen, und Ollenhauer ist ihm in seiner Kieler Sonntagsrede bereits beigesprungen. Ein Ausschuß, der die angeblichen „Berührungspunkte“ des Eden-Planes und des Molotow-Planes prüfen und das Ergebnis dieser mikroskopischen Arbeit einer neuen Konferenz Ende des Jahres vorlegen soll, bedeutet für den Westen nur weiteren Zeitverlust und Lähmung seiner Widerstandskraft. Dasselbe Ergebnis hätte jede „kleine Lösung“, wenn sie auf der Ebene der Außenpolitik gesucht würde und dadurch die Täuschung erweckte, als ob eine Verbesserung des Interzonenverkehrs und -handels einer Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zwischen dem Kommunismus und der freien Welt gleichkäme. Interzonale Angelegenheiten sind nicht Sache der Außenminister oder ihrer Stellvertreter, sondern der Hohen Kommissare in diesen Zonen.

Am Ende der Berliner Konferenz drängt sich die Frage auf, ob es sich auf ihr je um etwas anderes gehandelt hat, als um das Schlußkommuniqué. Darin offenbart sich die Wichtigkeit dieses historischen Dokuments. Für Dulles, Eden und Bidault geht es darum, daß die Hoffnungen auf einen new look der sowjetischen Außenpolitik seit dem Tode Stalins begraben werden, für Molotow kommt es im Gegenteil darauf an, sie am Leben zu erhalten. Als sein grotesker Plan eines europäischen Sicherheitspakts das Hohngelächter der westlichen Außenminister auslöste und er den Abbruch der Verhandlungen fürchten mußte, fügte er eiligst hinzu: „Das, was wir in diesen Tagen der Konferenz nicht erreichen werden, können wir in der nächsten Zeit zu erreichen versuchen, ohne die friedliche Regelung der Deutschlandfrage um der Verwirklichung dieser oder jener separaten Pläne willen hinauszuschieben.“ Damit hat er sein Ziel verraten, das darin besteht, die Verhandlungen über die Deutschlandfrage fortzusetzen, um die Verwirklichung der separaten Pläne westlicher Aufrüstung, insbesondere die Verwirklichung des Plans der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu verhindern.

Mit anderen Worten, Molotow möchte dieser fruchtlosen Konferenz andere ebenso fruchtlose Konferenzen folgen lassen. Für den Westen wird die Berliner Konferenz aber nur dann einen Sinn gehabt haben, wenn ihre Fruchtlosigkeit und die Aussichtslosigkeit aller weiteren Verhandlungen eindeutig in dem Schlußkommunique festgestellt werden. Jeder Versuch, um eines gemeinsamen Kommuniques willen das Trennende zu beschönigen und „Berührungspunkte“ herauszukehren, ist für den Westen lebensgefährlich. Man sollte den Mut haben, zwei Kommuniqués in Kauf zu nehmen, eines, das die einheitliche Schlußfolgerung der drei Westmächte zieht, und ein sowjetisches, und sollte es dem Urteil der öffentlichen Meinung überlassen, festzustellen, ob es zwischen ihnen „Berührungspunkte“ gibt. Das mag Ollenhauer zu glauben vorgeben, Molotow selbst hat im Laufe der Konferenz mehr als einmal zugeben müssen, daß es sie nicht gibt, zuletzt, als er bei der Vorlage seines Sicherheitsplanes sagte: „Es hat sich gezeigt, daß die Haltung der drei Westmächte und die der Sowjetunion wesentlich auseinandergehen.“

Deutschland bleibt geteilt

Was für Molotow wesentlich ist, hat er im Laufe der Berliner Konferenz immer wieder zeigen müssen. Jedes Zugeständnis der Westmächte hat ihn gezwungen, seine Forderungen zu erhöhen, bis schließlich klargeworden ist, daß er weder Österreich noch Deutschland räumen will, selbst wenn beide neutralisiert werden. Der Verzicht auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft genügt ihm nicht, um freie Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands zuzulassen. Er verlangt die Neutralisierung ganz Europas, die Ersetzung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und des Nordatlantikpakts durch ein von der Sowjetunion beherrschtes Netzwerk europäischer Bündnisse, die Ausschaltung des amerikanischen und selbst des englischen Gegengewichts gegen die sowjetische Übermacht auf dem europäischen Kontinent – bis auf den Einfluß eines amerikanischen „Beobachters“, der von dem eines rotchinesischen Beobachters aufgewogen wird. Aber selbst danach kann von einer Wiedervereinigung Deutschlands keine Rede sein. Molotow fürchtet nicht nur Amerika und England, er fürchtet auch die Bundesrepublik.

Molotow ist zwar bereit, Mitteldeutschland „mit Ausnahme beschränkter Kontingente“ und unter selbstverständlicher Beibehaltung der kasernierten Volkspolizei zu räumen, aber nur unter der Bedingung, daß die Besatzungstruppen zurückkommen dürfen, „wenn die Sicherheit, eines oder des anderen Teiles Deutschlands bedroht ist“, was dem Ermessen Moskaus anheimgestellt sein soll. Denn nach wie vor, also auch nach dem Abschluß des sowjetischen Pakts für die europäische Sicherheit, soll es zwei Deutschland geben, bis unfreie Wahlen und ein diktierter Friedensvertrag die Beherrschung Gesamtdeutschlands durch Moskau gesichert haben. Aus dem sowjetischen Plan eines fünfzigjährigen Sicherheitspaktes für Europa ergibt sich nach Molotows eigenen Worten „eine wichtige Schlußfolgerung, und zwar die, daß bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und bis zur Wiedervereinigung Deutschlands zu einem einheitlichen Staat sowohl die Deutsche Demokratische Republik als auch die Deutsche Bundesrepublik neben anderen Staaten Teilnehmer an der gesamteuropäischen kollektiven Sicherheit sind“. Die einzige wichtige Schlußfolgerung, die sich für die Westmächte und Deutschland daraus ergibt, hat der französische Außenminister Bidault gezogen: „Der sowjetische Plan konsolidiert für fünfzig Jahre die Spaltung Deutschlands in zwei Teile.“