Der im öffentlichen Dienst geltende Grundsatz, daß dem höheren Einkommen eines Beamten eine höherwertige Aufgabe entsprechen soll, ist auf Lehrer und Richter in der Regel nicht anwendbar. Ihr Aufgabenbereich bleibt seiner Natur nach immer der gleiche. Nun avancieren von 100 Inspektoren im Durchschnitt 35 bis 40 nach der vorgeschriebenen Dienstzeit zu Oberinspektoren. Von 100 Lehrern haben aber nur etwa fünf Aussicht auf eine Rektorenstelle. Für den Amtsrichter sind die Beförderungsmöglichkeiten zwar größer, aber sie sind geringer als für den Verwaltungsbeamten. Erst das Dritte Besoldungsänderungsgesetz ermöglichte eine Teillösung. In ihm lockerte der Bundestag im vorigen Jahr die Sperrklausel so, daß die Länder in einem bestimmten Rahmen für Lehrer und Richter einen Gehaltsausgleich schaffen können, wobei sie in den Einzelheiten frei sind, was zu unterschiedlichen Regelungen führte.

Diese Unterschiede zu beseitigen, ist jedoch das Ziel der Beamtenverbände. Sie streben eine einheitliche Besoldungsordnung auf neuen Grundlagen an. Nach ihr sollen alle Lehrer, wo immer sie beschäftigt sind, abgesehen vom unterschiedlichen Wohnungsgeld, die gleichen Bezüge erhalten. Dieser gehaltsnivellierende, zentralistische Zug entspricht der Tendenz der SPD und der Gewerkschaft. Bei den Regierungsparteien hat man vor allem gegen die Absicht der Verbände Bedenken, diese Besoldungsordnung noch vor der Großen Besoldungsreform durchzuführen, die aber schätzungsweise erst in zwei Jahren in Kraft treten soll. Man fürchtet im Koalitionslager, daß mit einer solchen Teillösung ein Präjudiz geschaffen werden könnte, das auch andere Beamtengruppen für sich auszunutzen versuchen würden. Jedenfalls könnte die Bewegungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Großen Besoldungsreform durch eine solche Vorweglösung eingeengt werden.

Die Befürworter der Nivellierung machen geltend, daß es bei einem starken Einkommensgefälle zwischen Dorf- und Stadtlehrer immer schwerer möglich werde, für kleine, abgelegene Gemeinden, gar wenn sie auch landschaftlich nicht reizvoll sind, gute Lehrer und Richter zu bekommen. Ein sicherlich beachtenswerter Einwand. Nur, daß demjenigen, der nicht aus Freude am ländlichen Leben aufs Dorf zieht, auch ein starker materieller Anreiz kaum dazu bewegen dürfte. Eine andere Frage ist die grundsätzliche gehaltsmäßige Einstufung der Lehrer und Richter. Hier sollte im Zuge der Großen Besoldungsreform lange Versäumtes nachgeholt werden. R. S.