Nun hat endlich auch der Bundestag Gelegenheit bekommen, sich eingehend mit der künftigen Verkehrspolitik zu beschäftigen. Die Abgeordneten aller Parteien sind in diesem Punkt offensichtlich einer Meinung: es muß etwas geschehen! Begreiflicherweise hatte der Bundesverkehrsminister im Laufe der siebenstündigen Verkehrsdebatte am Donnerstag der vergangenen Woche einen schweren Stand. Peinlich war vor allem, daß die Parlamentarier, wie der FDP-Abgeordnete Rademacher mit einem scharfen Seitenhieb auf Seebohm feststellte, über die Regierungspläne noch immer ziemlich im unklaren sind, falls sie es nicht vorzogen, vervielfältigte. Entwürfe an der Bundeshaus-Milchbar zu „Schwarzmarktpreisen“ zu erstehen. Bedauerlicherweise sind auch eine Reihe von Voraussetzungen, die eine nüchterne Beurteilung der Gegensätze zwischen Schiene und Straße möglich machen, noch immer nicht erfüllt. Dazu gehört z. B. die präzise Forderung des CDU-Abgeordneten Dr. Bucerius nach einer exakten Kostenuntersuchung auf dem Verkehrsgebiet; dazu gehört aber auch die von dem Abgeordneten Rademacher vorgeschlagene Berechnung, ob eine vernünftige Anhebung der Sozialtarife und der Gütertarife bei der Bundesbahn erfolgversprechend sein würde.

Dr. Ing. Hans Christoph Seebohm war durch die Aktivität des Bundestages sehr stark in die Verteidigung gedrängt worden; ergab sich doch recht deutlich, daß seine bisherige Politik (besser gesagt: seine bisherige Entschlußlosigkeit) auch bei Abgeordneten der Regierungsparteien ernsthafte Unzufriedenheit ausgelöst hatte. Hoffentlich spart sich Herr Seebohm künftig die Vorwürfe gegenüber der deutschen Presse, die nach seiner Ansicht (wie er anläßlich der 28. Verkehrsministerkonferenz erklärte) bei der Diskussion der deutschen Verkehrsfragen mit den Bezeichnungen “Verkehrschaos“ und „Verkehrskrise“ viel zu starke Worte in die Debatte geworfen habe. Nach der Sieben-Stunden-Sitzung des Bundestages sollte selbst Herr Seebohm davon überzeugt sein, daß das deutsche Verkehrschaos keine Bagatellisierung mehr verträgt.

Auch der Kraftverkehr hat sich nun auf die Seite der Seebohm-Gegner geschlagen. Der Vorsitzende der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes, Geiger, ist der Ansicht, daß 50 v. H. der 75 000 Unternehmen des westdeutschen Straßenverkehrsgewerbes vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen, wenn sich Seebohms Verkehrs-Neuordnungspläne durchsetzen sollten. Der Arbeitsausschuß der Kraftverkehrswirtschaft hat nun seinerseits ein umfassendes Programm bekanntgegeben, das für die nächsten zehn Jahre die Auflage einer jährlichen Anleihe von 500 Mill. DM durch den Bund vorsieht. Mit diesen Mitteln soll das Schienen- und Straßennetz modernisiert und ausgebaut werden. Auch hier sieht man die Notwendigkeit der Verminderung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenwagen und Krafträder ein und will die Steuersätze für Lastwagen, Omnibusse, Zugmaschinen und Anhänger an Stelle des Eigengewichts auf Grund des zulässigen Gesamtgewichts als Besteuerungsgrundlage eingeführt wissen.

Zu diesem Thema kam aus Bremen ein bemerkenswerter Vorschlag, der es verdient, an zuständiger Stelle eingehend erörtert zu werden. Dr. h. c. Carl F. W. Borgward, der Bremer Automobilindustrielle, regt an, künftig den Kraftstoffverbrauch als Besteuerungsgrundlage zu wählen. Das würde bedeuten, daß dann nicht mehr der Besitz, sondern das Ausmaß der Benutzung die Höhe der Steuer bestimmt. Die Verwirklichung dieses Gedankens wäre ohne Zweifel ein Weg, die Kraftfahrzeughalter tatsächlich im Verhältnis der durch sie entstehenden Belastung des Straßenverkehrs zur Steuerzahlung heranzuziehen, während die heutige Regelung, den Hubraum zu versteuern, als überholt und ungerecht angesehen werden muß. Dr. Borgward geht noch einen Schritt weiter. Er schlägt vor, auch die Haftpflicht-Versicherungsprämie auf dem Wege eines Zuschlags zum Kraftstoffpreis zu erheben, die heute unabhängig von der Häufigkeit der Benutzung des Kraftfahrzeuges gezahlt werden muß. Warum sollte dies nicht möglich sein? Denn die Haftpflichtversicherung, die obligatorisch ist, trägt ja nur dann ein Risiko, wenn das Fahrzeug auch wirklich am Straßenverkehr teilnimmt. Voraussetzung allerdings wäre wohl dann die Gründung einer Einheitsversicherungsgesellschaft für die gesamte deutsche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Willy Wenzke