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Alles beim alten

Aus den bisher aus Moskau eingetroffenen Zeitungen ergibt sich ein Bild von der Art, wie die Bevölkerung der Sowjetunion über die Berliner Konferenz unterrichtet wird. Zunächst einmal erscheinen alle Konferenzberichte erst auf der dritten und vierten Seite, die Innenpolitik hat immer den Vorrang. So reservierten die Moskauer Zeitungen am 26. Januar die Titelseiten für die Berichte über die Kremlsitzung zur Behebung der Krise in der sowjetischen Landwirtschaft. Davon abgesehen, nehmen die Berliner Kommentare jedoch mehr Platz ein als die in den meisten westlichen Zeitungen. Sie stützen sich bei allen Zeitungen der Sowjetunion auf die dürftigen Berichte der amtlichen Agentur TASS. Keine Zitate aus den Reden der westlichen Minister, außer wenn sie sich – aus dem Zusammenhang gerissen – zu Propagandazwecken verwenden lassen. Dagegen erscheinen die Reden Molotows immer im vollen Wortlaut. Er beherrscht alle Sitzungen. Er ist der einzige Verteidiger des Friedens, der einzige Vorkämpfer einer internationalen Entspannung. Seine Lösungen sind die einzig richtigen. Seine Gegner können ihm mit ihren lächerlichen oder kriegshetzerischen Argumenten natürlich nicht widerstehen. Der Eden-Plan wird überhaupt nicht erwähnt, wohl aber Molotows Antwort darauf. – Man sieht, es hat sich nichts geändert.

Franzosen waren gewarnt

Einige bisher unbekannte Einzelheiten, die den Verlauf des Krieges beeinflußten, gibt André Lffargue in der Pariser Zeitung "Le Monde". Er sagt: 1934 entsandten die Russen unter dem Vorwand von Verhandlungen über Öllieferungen einen Mann namens Ostrowski nach Frankreich, der in Wirklichkeit beauftragt war, Verbindungen mit den führenden französischen Militärs aufzunehmen, die in den Augen der Russen für zuverlässiger galten als die Politiker. Ostrowski brachte die Verbindung tatsächlich zustande und unterbreitete ihnen im Auftrage seiner Regierung die folgenden russischen Ansichten: "Wir werden binnen kurzer Zeit beide von den Deutschen angegriffen werden. Es gibt nur ein Mittel, diesen Angriff 7. zu verhindern, und das ist ein Zurückgreifen auf das Militärbündnis, das Ihnen schon im Jahre 1914 einen Erfolg brachte. Aber wenn Sie die deutsche Gefahr nicht ernst nehmen oder Ihnen unsere Nase nicht paßt, wird uns keine andere Lösung übrigbleiben, als uns mit den Deutschen zu verständigen, um Zeit zu gewinnen."

Taktische Beleidigungen

"Sie brauchen nicht in den Zoo zu gehen, um Affen zu sehen. Gehen Sie doch ins Parlament, da gibt es genug", hat der japanische Ministerpräsident Yoshida in einem Interview mit einem japanischen Humoristen gesagt. Aufgefordert, sich zu entschuldigen, begnügte er sich damit, im Parlament ironisch lächelnd zu erklären, daß er den allerhöchsten Respekt vor allen Abgeordneten habe. Yoshida hatte vor einem Jahr einen Abgeordneten als den Typ eines Vollidioten bezeichnet und daraufhin zurücktreten müssen. Diesmal wählte er für seine Beleidigungen einen Moment größter politischer Verwirrung; es geht um das von den Linksparteien scharf angegriffene Sparsamkeitsprogramm und die Finanzskandale der Regierung. Man vermutet, daß Yoshida nach einem ergebnislosen Rücktrittsangebot die Auflösung von Regierung und Parlament nun wieder auf dem Beleidigungswege erreichen will.

Schmedemann wehrt sich

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Gesundheitssenator a. D. Schmedemann hat gegen einen Vertreter des Barmbeker Bürgervereins Strafanzeige wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. In einer Sitzung des Zentralausschusses Hamburgischer Bürgervereine hatte der Sprecher des Barmbeker Vereins den ehemaligen Gesundheitssenator bezichtigt, bei seiner Verabschiedung aus dem Amt leitende Beamte der Behörde zur Illoyalität gegen den neuen Senat aufgefordert zu haben.

Deutschland ist nicht geteilt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Interesse der "deutschen Rechtseinheit über die Zonengrenzen hinaus" eine Ehescheidungsklage abgewiesen, weil die Sache durch die sowjetzonale Klage bereits "rechtshängig" sei. Dabei hat das Gericht grundsätzliche Ausführungen über die rechtliche Spaltung Deutschlands gemacht: "Der Grundsatz der deutschen Rechtseinheit über die Zonengrenze hinaus entspricht der herrschenden Rechtsauffassung vom gedanklichen Fortbestand des früheren Deutschen Reiches und der politischen Überzeugung der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze; andererseits läßt sich nicht verkennen, daß sich die voneinander getrennten Gebiete Deutschlands in den letzten Jahren auch auf dem Gebiete des Rechts in nicht geringem Maße auseinanderentwickeln Der Senat des Karlsruher Oberlandesgerichts vertrat. die Auffassung, daß die gerichtlichen Verfahren der Sowjetzone und die dort ergehenden Entscheidungen grundsätzlich denjenigen in der Bundesrepublik gleichzustellen seien. Ausgenommen seien jedoch alle Fälle, in denen "eine gleiche Behandlung aus zwingenden Gründen der westdeutschen öffentlichen Ordnung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit praktisch völlig unerträglich wäre".

Atomtod nach neun Jahren?

Neun Jahre nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima ist eine dreizehnjährige Japanerin, die den Angriff überlebt hatte, an einer schweren Anämie gestorben. Sie hatte bis zum Januar 1953 über keinerlei Beschwerden geklagt. Das traurige Ende des Mädchens scheint den japanischen Wissenschaftlern recht zu geben, nach deren Auffassung die pathologische Wirkung radio-aktiver Strahlen auch über längere Zeiträume anhält. Die Amerikaner hatten diese Behauptungen bisher als unbewiesen abgetan.

Nie wieder Mittelarrest

Den Vorgesetzten des künftigen deutschen Kontingents der Europa-Armee soll nach einer Mitteilung des Leiters der Rechtsabteilung der Dienststelle Blank, Dr. Barth, lediglich das Recht zu Verweisen und geringfügigen Strafen zustehen. Arreststrafen, wenn sie überhaupt eingeführt werden, sollen nur durch ordentliche Richter verhängt werden können. Die Musterung soll von einer zivilen Kommission vorgenommen werden, weil man sich von Zivilisten mehr Verständnis für die gesundheitlichen, beruflichen und familiären Schwierigkeiten der Einberufenen erwartet.