Nun hat der Gesetzentwurf über die Personalvertretung, der die Kompetenzen der Betriebsräte (Personalräte) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben regelt, den ersten Durchgang im Bundesrat schon zum zweiten Male mitgemacht. Dies mußte geschehen, weil die Juristen sich nicht darüber einig sind, ob ein Gesetzentwurf, der in der vorherigen Legislaturperiode bereits den Bundesrat passiert hat, auch wenn er so gut wie unverändert geblieben ist, in der neuen Gesetzgebungsperiode gleich an den Bundestag weitergeleitet werden darf. Das Personalvertretungsgesetz soll an die Stelle des sehr unvollständigen Kontrollratsgesetzes Nr. 22 treten.

Auf die sachlichen Entscheidungen ihrer Dienststelle werden die Personalräte, wie sich versteht, keinen Einfluß haben, obwohl manchenorts, beispielsweise in bezug auf die Besoldungsreform, ein solcher Einfluß gewünscht wird. Die Personalräte sollen vor allem in personellen und sozialen Angelegenheiten angehört werden, mitwirken oder mitbestimmen (Einstellung, Entlassung oder Versetzung von Angestellten und Arbeitern, Fragen der Arbeitszeit, des Urlaubs, der Einrichtung von Kantinen, der Betriebspausen und dergleichen). Eine echte Mitbestimmung hat der Personalrat auch bei den Maßnahmen, die zu seinem Einflußbereich gehören, nicht, weil bei Meinungsverschiedenheiten die letzte Entscheidung beim Minister oder beim obersten Organ der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes liegt. Dagegen wendet sich der DGB, der die letzte Entscheidung einer Schiedsstelle überlassen möchte. Den gleichen Standpunkt nimmt merkwürdigerweise am der Beamtenbund ein, was dafür spricht, daß der traditionelle Begriff des Beamtentums heute bei diesem Stand bedauerlicherweise nicht mehr aufrechterhalten wird.

Auch diesmal sprach sich der Bundesrat für gemeinsame Wahl und nur in Ausnahmefällen für Gruppenwahl aus, nämlich nur für den Fall, daß sie von einer bestimmten Gruppe ausdrücklich verlangt wird. Beamte, Angestellte und Arbeiter bilden je eine Gruppe. Wird gemeinsam gewählt, dann würden besonders in den großen Betrieben (Bahn, Post, Schiffahrtsverwaltung) die Arbeiter die Beamten und in den meisten Fällen wohl auch die Angestellten majorisieren. Die Bundesregierung verlangte im Gesetz den Vorrang der Gruppenwahl und wollte nur in Ausnahmefällen die gemeinsame Wahl zulassen. Aus gleichen Erwägungen besteht sie auf dem Verhältniswahlrecht, während der Bundesrat für das Mehrheitswahlrecht eintritt. Staatssekretär Bleek vom Bundesinnenministerium erklärte dazu im Bundesrat, worauf es ankomme, sei der Schutz der Minderheit, also der zahlenmäßig kleineren Gruppe.

Einig in ihrem Nein, wenn auch nicht einig in den Motiven, waren sich die Länder in bezug auf die Rahmenvorschriften. In mehreren Ländern gibt es bereits Betriebsrätegesetze für die Behörden. Sie gehen in den Ländern mit Links-Mehrheiten im allgemeinen in der Kompetenzerteilung an die Betriebs-(Personal)-Räte weiter als der Gesetzentwurf der Bundesregierung, in Schleswig-Holstein hingegen sind diese Befugnisse enger, so daß sich die einen vor der Einengung, die anderen vor der Ausweitung fürchten; Bayern, wie immer mißtrauischer Hüter des Föderalismus, war aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Rahmenvorschriften, des Bundes. Robert Strobel