Von Paul Bourdin

Im Gegensatz zu der amtlich verkündeten und allgemein angenommenen Auffassung erscheint uns die Lage Deutschlands, Europas und der westlichen Welt überhaupt nach der Berliner Konferenz gefährdeter als vorher. Man spricht van einem agreement to disagree, von einer Übereinkunft, es bei der Uneinigkeit zu belassen, von einer Hinnahme des Status quo durch beide Seiten. Die Fortdauer des bestehenden Zustandes ist vor der Viermächtekonferenz mit Recht immer als ein Gefahr für den Frieden betrachtet worden, weil dieser Zustand eine unnatürliche Teilung der Welt darstellt. Ist diese Gefahr etwa dadurch gebannt worden, daß Molotow in Berlin bessere Manieren gezeigt hat als in den Konferenzen von Paris, London und Moskau? Sie ist auch nicht dadurch aus der Welt geschafft worden, daß man sich in Berlin stillschweigend mit dem Stand der Dinge abgefunden hat. Im Gegenteil, die Gefahr kann dadurch nur vergrößert werden. Je länger die willkürliche Spaltung dauert, um so stärker werden sich die natürlichen Kräfte regen, sie zu beseitigen. Der in Berlin unternommene Versuch, eine in sich unstabile Lage zu stabilisieren, muß sich eines Tages als Illusion herausstellen.

Wohl läßt sich die Politik der Westmächte stabilisieren, das heißt, auf die Verteidigung des Status quo beschränken, und Molotow hat dieses Ziel in Berlin erreicht. Aber er wird sich damit nicht begnügen; er will den Status quo auch noch „entspannen“. Das bedeutet nichts anderes, als den Verteidigungswillen des Westens einschläfern: „Wozu die schweren Lasten der Rüstung länger tragen, wenn keine Spannung mehr zwischen Ost und West besteht! Wozu in die Aufrüstung Westdeutschlands einwilligen, wenn man gar keine deutschen Divisionen gegen die Sowjetunion braucht! Solange man verhandelt, wird wenigstens nicht geschossen. Also verhandeln wir weiter und stören wir diese Verhandlungen nicht dadurch, daß wir vollendete Tatsachen schaffen, wie die europäische Integration und die Aufrüstung Westdeutschlands in ihrem Rahmen.“ Das sind die Gedankengänge, die Molotow mit seiner Politik des entspannten Status quo auf der Berliner Konferenz in Umlauf gesetzt hat – bei den deutschen Sozialdemokraten, auf dem linken Flügel der Labour-Party und bei den meisten Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Solange über Indochina verhandelt wird, kann keine Rede von der Ratifizierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch die Pariser Nationalversammlung sein, denn sie würde Moskau jedes Interesse an der Beilegung des indochinesischen Krieges nehmen. So denken heute die meisten französischen Abgeordneten und geraten dadurch in die gefährliche Versuchung, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft einer endlosen Verhandlung über Indochina zu opfern. Zum mindesten droht die bloße Aussicht auf Verhandlungen über Indochina, den Erfolg dieser Verhandlungen zur Vorbedingung für die Ratifizierung der Europa-Armee zu machen. Frankreich, so lautet jetzt die Argumentation, kann sich auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft erst einlassen, wenn es durch die Entlastung vom indochinesischen Krieg einem aufgerüsteten Deutschland in Europa gewachsen ist. Damit aber ist es Moskau und Peking in die Hand gegeben, durch Fortsetzung des Krieges unter gleichzeitiger Fortsetzung von Verhandlungen das Zustandekommen der Europa-Armee hinauszuzögern.

Darauf läuft die Entspannung des Status quo, des gegenwärtigen Standes der Dinge, hinaus, die als Ergebnis der Berliner Konferenz begrüßt wird, nämlich auf eine fortdauernde Schwächung Frankreichs in Indochina und damit auch in Europa und auf die Entwertung des Planes, die Europa-Armee als Druckmittel für die Wiedervereinigung Deutschlands zu benutzen. Molotow hat in Berlin die Europa-Armee bereits als einen „Fetzen Papier“ bezeichnet. Zu seiner Auffassung vom Status quo gehörtes, daß sie nie zustande kommt, das heißt, daß das gegenwärtige Kräfteverhältnis in Europa stabilisiert wird. Damit würde aber in Wirklichkeit die militärische Überlegenheit des Ostblocks auf dem europäischen Kontinent verewigt. Der Irrtum aller Gegner der deutschen Aufrüstung liegt darin, daß sie glauben, man könne ein Kräfteverhältnis stabilisieren, das kein Gleichgewicht darstellt.

An sich bedeutet für den statischen, rein defensiv gesonnenen Westen Stabilisierung, schon Rückgang, besonders wenn sie von psychologischer Entspannung begleitet ist. Gegenüber dem dynamischen Osten kommt sie einer dauernden Unterlegenheit gleich, vor allem wenn dieser an den entscheidenden Punkten, nämlich in Europa und Südostasien, bereits über ein militärisches Übergewicht verfügt. Molotow hat in Berlin keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Bolschewismus nichts von seiner Dynamik verloren hat. Der Sinn seiner wichtigsten Rede war: Verzichtet auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, demontiert die atlantische Gemeinschaft, überlaßt uns den europäischen Kontinent, und wir überlassen euch die beiden amerikanischen Kontinente. Dem Pakt von Rio muß ein Pakt von Berlin entsprechen. Über Asien und Afrika wird man später verhandeln. – So sieht die Welt aus, wie sie Molotow in seinem Plan für die europäische Sicherheit, den er in Berlin vorlegte, gemalt hat. Niemand scheint bereit zu sein, diesen Plan ernst zu nehmen, ebenso wie einstmals niemand bereit war, Hitlers „Mein Kampf“ zu lesen.

Aber wenigstens sollte man nicht übersehen, daß sich Molotow in Berlin mit keinem Wort auf die Anerkennung des Status quo festgelegt hat. Noch hat er sich auf die im Eden-Plan enthaltene undihm von Bidault nahegelegte Möglichkeit der Neutralisierung Gesamtdeutschlands eingelassen. Gegen den „Fetzen Papier“ einer nicht ratifizierten Europa-Armee wird Molotow die strategische Position der sowjetischen Zone nicht eintauschen. Dennoch beharren die deutschen Sozialdemokraten, die linken Labourleuteund die meisten französischen Abgeordneten darauf, daß sich der Fetzen Papier gegen die Wiedervereinigung Deutschlands aushandeln lasse.