Als Beitrag zur Diskussion über die „Große Steuerreform“ wird DIE ZEIT in einigen Aufsätzen zu verschiedenen Problemen der Steuerpolitik und der Steuerpraxis Stellung nehmen. Der erste Artikel befaßt sich mit der Verantwortungsscheu der Finanzämter.

Der Chef einer großen Exportfirma geht zum Finanzamt, um eine Frage zu stellen. Das Finanzamt beantwortet sie nicht. Der Geschäftsmann muß aber die Antwort haben, weil davon abhängt, ob es Zweck hat, einen Teil seiner Gewinne im Schiffbau zu investieren. Der Endtermin dafür ist der 31. Dezember. Er schreibt einen Brief in das Bundesfinanzministerium. Aber am 20. Februar, als der Termin längst versäumt ist, hat er noch keine Antwort. Vielleicht bekommt er sie vor dem nächsten 31. Dezember, falls bis dahin einer von den 7 Ministerialdirektoren, 13 Ministerialdirigenten, 83 Ministerialräten, 23 Regierungsdirektoren, 103 Oberregierungsräten und 67 Regiegierungsräten dieser Behörde (Etat 1953) Zeit dazu findet, die Antwort seiner Sekretärin zu diktieren. Die Frage, die der Mann gestellt hat, ist gar nicht so besonders kompliziert: Er wollte wissen, ob die 50prozentige Steuerbegünstigung des Ausfuhrförderungsgesetzes neben der 50prozeutigen Begünstigung des Einkommensteuergesetzes für Schiffbaudarlehen gültig ist oder ob die eine die andere beschränkt.

Polizist muß antworten

Finanzämter beantworten oft sehr viel einfachere Fragen nicht; sie wollen überhaupt keine verbindlichen Auskünfte geben und können sich dabei auf verschiedene Kommentare zur Reichsabgaberordnung und sogar auf Urteile des Reichsfinanzhofes berufen, die aber doch nur wieder die Reformbedürftigkeit der Reichsabgabenordnung beweisen können. Ein Polizist, der auf die Frage nach der Zufahrt zu einem bestimmten Ziel in einem von Einbahnstraßen zerteilten Stadtviertel die Antwort ;äbe: „Darüber kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben“ – würde wahrscheinlich von einem Polizeichef „etwas auf den Deckel kriegen“. Beim Finanzamt aber gilt das als Tugend. Und man muß zugeben, daß daran nicht immer die allerdings bemerkbare Verantwortungsunlust dieser Behörden schuld ist, die es vermeiden wollen, sich estzulegen. Einfache Unkenntnis kommt hinzu. Die Massenproduktion von Steuergesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, Erlassen kann stein Mensch, kann aber auch kein Finanzamt mehr mit Sicherheit überblicken. Stimmt es, daß zum Beispiel zum Lastenausgleichsgesetz bisher schon an die 200 Durchführungserlasse herausgekommen sind, von denen ein Teil gar nicht veröffentlicht wurde? Ein großer Teil der Steuergesetzgebung und des Drums und Dräns ist so gemacht, daß an allen Ecken Zweifel entstehen. Kein Finanzamt ist villens und in der Lage, diese Zweifel zu beseitigen. Im besten Falle schickt es die Anfrage an die Oberfinanzdirektion; die gibt sie an den Landesfinanzminister weiter, wo sie bis zu einer Konferenz der Finanzminister oder ihrer Referenten liegenbleibt. Schließlich wird sie beantwortet oder den Richtlinien fürs nächste Jahr vorbehalten oder überhaupt nicht erledigt. Am liebsten sieht man es offenbar, wenn der Steuerpflichtige seine Geschäfte ohne vorherige Klärung abschließt, so daß man diese Geschäfte nach Belieben besteuern kann, bis die Sache beim Bundesfinanzhof mit einer Entscheidung endigt. Es sind keineswegs nur Grenzfälle, die von der Finanzgerichtsbarkeit entschieden werden müssen, sondern in steigendem Maße Grundsatzfragen.

Schäden des Föderalismus

So ist eine bedenkliche Rechtsunsicherheit im Steuerwesen entstanden. Fachleute sind es gewöhnt, aber den normalen Bundesbürger wird es überraschen, daß er in seinem vielgepriesenen Rechtsstaat die steuerlichen Folgen einer bestimmten geplanten Handlung von der zuständigen Behörde nicht klipp und klar erfahren kann. Der Steuerberater, der den Bundesbürger berät und vertritt, muß ein Büro unterhalten, um all die Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, gerichtlichen Entscheidungen und die wichtigeren fachwissenschaftlichen Publikationen zu ordnen, zu rubrizieren und zu indizieren; er muß Lektoren anstellen, um dieses Material durchzusehen, Sekretärinnen für Archivarbeit schulen; und zum Schluß muß er sich doch auf seine Nase verlassen. Das aber ist um so fragwürdiger, weil diese Tausende von Schriftstücken keineswegs von der inneren Logik zusammengehalten werden, die etwa das Strafgesetz oder das Bürgerliche Gesetzbuch auszeichnet. Sondern sie sind ein Durcheinander, oft unklar, manchmal widerspruchsvoll und nicht selten schlecht gemacht.

Dafür ist nicht nur das Bonner Finanzministerium, das den größten Teil dieser Literatur produziert, verantwortlich. Hier zeigen sich auch die Nachteile der föderalistischen Staatsstruktur. Schon bei der Gesetzgebung ist der Bund auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen. Die Durchführung der Steuergesetze aber obliegt den Ländern allein. Deshalb muß der Bundesfinanzminister sich erst recht über die Durchführungsbestimmungen und Richtlinien mit den Ländern verständigen. Dazu sind ja alle die Finanzminister- und Referentenkonferenzen notwendig, durch die jede Anordnung und besonders die Herausgabe der Richtlinien verzögert werden. Früher einmal erschienen drei bis vier Monate nach der Verkündung eines neuen Einkommensteuergesetzes die dazugehörigen Richtlinien. Jetzt sind seit der Kleinen Steuerreform bereits acht Monate vergangen, und die Richtlinien sind noch nicht da. Sie zu kennen, ist aber für den Steuerpflichtigen noch wichtiger als für das Finanzamt. Denn bei ihm hängt die Rentabilität seiner Handlungen davon ab, während das Finanzamt es sich leisten kann, diese Handlungen ein Jahr später so zu besteuern, daß sich der erhoffte Gewinn in Verlust und die mutige Initiative in tiefe Depression verwandelt. Im Grunde ist das für den einen so schlecht wie für den anderen. Denn auch das Finanzamt kann auf die Dauer nicht prosperieren, wenn es die Initiative der Wirtschaft lähmt. Dieser Gesichtspunkt ist im Strudel der Wiederaufbaukonjunktur, die bisher immer wieder alle Schäden überdeckte, verlorengegangen. Aber nur ein Narr wird glauben, daß die Initiative des Fiskus auf die Dauer für die Gemeinschaft wertvoller ist als die Initiative derjenigen, die etwas produzieren.