Erstmalig: Erhebung in Sachen Doppelrenten

Neben der "großen" Sozial-Enquete, die augenblicklichvon Bundes wegen allenthalben läuft, hat das Soziologsiche Seminar von Prof. Mackenroth in Kiel eine Untersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen (Prof. Gerhard Mackenroth, "Die Verflechtung der Sozialleistungen", Duncker & Humblot, Berlin). Bei dieser Stichprobe, die rund 8000 Fälle sozialer Leistungen durchleuchtet hat (alle Sozialempfänger im Stadtkreis Kiel mit dem Anfangsbuchstaben B), ging es darum, festzustellen, wie groß denn nun eigentlich die Zahl der Sozialrentner – genauer: der Empfänger wiederkehrender sozialer Leistungen aus öffentlichen Mitteln – ist, und in welchen Vermögensverhältnissen diese Personen leben.

Das Kieler Ergebnis hat den Beweis für die These erbracht, daß die "Doppelrenten", also die Fälle, in denen jemand zwei oder mehr Sozialrenten bezieht (sogenannte Leistungskombinationen oder -kumulationen), in unserem System der sozialen Hilfe eine ganz große Rolle spielen: im Kieler Material entfielen genau 50 v. H. aller Leistungen auf Doppelrentner. Da mindestens zwei solcher kumulierenden Leistungen an eine Person erbracht werden, bezieht also ein Drittel der Empfänger die Hälfte aller Renten, in die andere Hälfte müssen sich zwei Drittel der Personen teilen: Leistungsfälle und -bezieher sind also klar zu unterscheiden.

Leider haben die in Kiel zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht ausgereicht, um nun auch noch festzustellen, wie viele Sozialempfänger ein weiteres – anderes – Einkommen (Arbeitsverdienst, Betriebspension, Privatversicherung, Verwandtenhilfe, Nutzung von eigenem Haus- und Grundbesitz) beziehen; Prof. Mackenroth schätzt aber, daß rund die Hälfte – höchstens! – aller Sozialempfänger ihre Rente(n) als einziges Einkommen erhalten. Zu dem Drittel der Bezieher, die Rente plus Rente kombinieren, wird also mindestens ein Sechstel hinzuzuzählen sein, bei dem eine Sozialleistung mit einem anderen Einkommen zusammentrifft. 100 Sozialleistungen verteilen sich so etwa folgendermaßen:

35 Renten an 35 Bezieher ohne anderes Einkommen;

15 Renten an 15 Bezieher mit sonstigem Einkommen;

50 Renten an knapp 25 Bezieher von 2, auch 3 oder 4 Renten; 12 Bezieher haben wahrscheinlich noch sonstiges Einkommen.

Prof. Mackenroth glaubt, daß sich unter der ersten Gruppe – unter jener knappen Hälfte der Sozialempfänger, die neben ihrer Rente kein anderes Einkommen bezieht – "die eigentliche Armutsschicht unserer Sozialleistungsempfänger befindet". Das ist sicherlich richtig; man muß sich aber darüber im klaren sein, daß die "zweite" Rente des Doppelrentners in sehr vielen Fällen eine Fürsorgeunterstützung ist, die eine andere Sozialleistung nur bis zur Höhe der Fürsorgesätze ergänzt. Solche Doppelrentner sind kaum besser dran als "Einfachrentner": in vielen Fallen sogar erheblich schlechter. Denn wo nur eine Leistung gezahlt wird, spricht zunächst einmal die Vermutung dafür, daß diese eine Leistung etwa ausreicht –, anderenfalls würde ja wohl die Hilfe der öffentlichen Fürsorge in Anspruch genommen werden.

Erstmalig: Erhebung in Sachen Doppelrenten

Wie groß die "eigentliche Armutschicht" derer, die allein auf ein unzureichendes Sozialeinkommen angewiesen sind, aber nun wirklich ist, das weiß heute noch in Deutschland niemand zu sagen; auch Prof. Mackenroth hat das nicht ermitteln können. Denn da in sehr vielen, vermutlich in den meisten Fällen der Sozialempfänger in irgendeiner Weise von seinen Angehörigen unterstützt wird, läßt sich diese Frage erst beantworten, wenn über die Stellung des Sozialempfängers in der Familie Genaueres. bekannt ist: wenn man weiß, welche Haushaltstypen mit Sozialeinkommen vorhanden sind, wie oft sie vorkommen und wie sich ihr Budget errechnet. Diese Fragen konnten in Kiel nur angeschnitten werden; weitere Untersuchungen werden die Arbeit fortsetzen müssen.

Während die Kieler Resultate über den Umfang der Doppelt- und Mehrfachberentung eigentlich nur die (mutigen) Schätzungen mancher Bearbeiter bestätigt haben, kamen die Ergebnisse im Hinblick auf den Charakter der Leistungskumulationen auch den Fachleuten überraschend. Hier hat sich nämlich gezeigt, daß von der Gesamtzahl aller Kombinationsfälle (= zwei oder mehr Sozialleistungen an eine Person) nicht weniger als zwei Fünftel auf Witwen und knapp ein Fünftel auf Waisen entfallen. Diese beiden soziologisch ziemlich eng begrenzten Gruppen stellen 60 v. H. aller kombinierenden Personen! Aus dieser erstaunlichen Tatsache zieht Mackenroth den Schluß, daß "das gesamte Problem der Rentenkumulation überwiegend ein Problem der unzureichenden Versorgung der Witwen und Waisen aus einer Sozialleistung" sei. Die Rentenhäufung kommt eben – wie das Kieler Material beweist – nur in wenigen Fällen contra legem zustande; im Regelfall ist sie gerade die Methode, mit der der Gesetzgeber bewußt die unzureichende Einzelleistung verbessert. Statt einer (ausreichenden) Rente werden zwei unzureichende Leistungen gewährt; ein verwickeltes System von Anrechnungsbestimmungen, Ruhensvorschriften, Familien- und Bedürftigkeitszuschlägen sorgt dafür, daß in aller Regel im Endeffekt doch nichts anderes dabei herauskommt, als eine kaum allzu hoch bemessene Hilfe,

Es ist kein Wunder, daß bei dieser merkwürdigen Methodik unserer Gesetzgebung viele Mitbürger über ihre Ansprüche nicht Bescheid wissen. "Die Zahl der Kombinationsfälle wäre wahrscheinlich noch wesentlich größer, wenn die Leute um ihr Glück wüßten", schreibt Mackenroth, und er vermißt "eine Art Sozialanwalt". Da er andererseits annimmt, daß "kriminelle Verschweigungen" – also Rentenbetrug – und andere Fälle der Rentenkumulation gegen den Willen des Gesetzes relativ selten ("weit übertrieben") sind, so könnte wohl bei einer Bereinigung unseres Sozialrechtes kaum viel Geld eingespart werden – es könnte sich immer nur darum handeln, daß die aufgewendeten Mittel vernünftig und sinnvoll eingesetzt werden. Und das wird letzten Endes nur dann möglich sein, wenn die Vielfalt der Tatbestände (die nach geltendem Recht schließlich doch "hintenherum", über Anrechnungsbestimmungen usw. aufgehoben wird) auf eine Reihe echter, weil soziologisch gegebener Grundtypen beschränkt wird.

Man muß sich dieses Gesetzesdurcheinander einmal vor Augen stellen! Die Kieler Stichprobe hat 56 Arten sozialen Einkommens untersucht. Mathematisch sind demnach 1540 verschiedene Zweifachkombinationen möglich, zum Beispiel Invalidenrente plus Kriegsbeschädigten-Grundrente, Unfallrente plus Fürsorgeunterstützung usw. Zieht man die unmöglichen oder unzulässigen Kombinationsarten ab, so bleiben immer noch weit über tausend Kumulationsmöglichkeiten übrig. Rechnet man nun aber alle möglichen Kumulationsarten aus, Zweifach-, Dreifach- und Vierfachkombinationen (stärkere Häufungen kamen in Kiel nicht vor), so ergeben sich schier astronomische Zahlen. Im Kieler Material finden sich von x-tausend möglichen Kombinationsarten (nicht nur Fällen) realiter immerhin 262, davon allein 109 reine Witwen-Kombinationen, also solche, die nur von Witwen erreicht werden können.

Dabei ist bemerkenswert, daß die Kumulationen, also die Doppelrentenfälle, über die einzelnen Kombinationsarten weit gestreut sind. Eine Kombinationsart erreicht knapp 6 v. H., eine zweite 3 v. H., sechs, weitere liegen zwischen 1 und 2 v. H. aller Leistungsfälle. Die Masse liegt bei 48 Kombinationsarten, die je zwischen 0,1 und 1 v. H. der Fälle ausmachen. Schließlich entfällt auf 115 Kombinationsarten jeweils weniger als ein Promille der Rentenfälle.

Klarer ist wohl die Misere unserer Sozialgesetzgebung noch nie zum Ausdruck gekommen, als in diesen Zahlen der Kieler Stichprobe: 834 Witwen weist das Material aus, 677 von ihnen beziehen Doppel- oder Mehrfachleistungen, kumulieren also, und zwar auf hundertneunerlei verschiedene Weise! Da ist denn wohl doch die Verfeinerung der Gesetzgebung etwas zu weit getrieben. "Es will doch niemand ernstlich behaupten", kritisiert Prof. Mackenroth mit vollem Recht, "daß es in unserer sozialen Wirklichkeit 109 verschiedene Arten von ökonomischen und sozialen Lagen gibt, in denen sich Witwen befinden, und daß man für jede dieser Lagen eine besondere Regelung der erwünschten Sozialhilfe finden sollte. Niemand wird Witwe gleich Witwe setzen wollen, sondern man soll auch in der Sozialhilfe die soziologisch und ökonomisch getrennten Fälle getrennt behandeln. Was uns aber hier geboten wird, ist reine Verworrenheit Die soziale Wirklichkeit strukturiert viel klarer durch als die Gesetzgebung."

Eine Reform der Sozialgesetzgebung an Haupt und Gliedern – das ist die Forderung, die Prof. Mackenroth aus seiner Untersuchung herleitet, und die auch an dieser Stelle immer wieder erhoben worden ist. Man kann nur hoffen, daß die große Sozial-Enquete die Linie der Kieler Stichprobe (die vielleicht eine Generalprobe genannt werden darf) weiterführen wird, und daß sie einige Klarheit auch über die beiden großen Fragen bringt, die in Kiel leider offengelassen werden mußten: Typik und Maß der Kumulation von Sozial- und anderen Einkommen einerseits, Kumulationen (und Einkomenstruktur überhaupt) in den Haushalten mit Sozialeinkommen andererseits. Erst dann, wenn wir hier mehr wissen, wird die Sozialreform in Angriff genommen werden können. Th. O. Mass