Um es gleich vorweg zu sagen: Wir halten die Bemühungen des Bundestagsabgeordneten der CDU, Säbel, auf der Parlamentsebene das Mitbestimmungsgespräch wieder anlaufen zu lassen, für einen bedauerlichen Fehler. Sicherlich hat jedem Mitglied des Sozialausschusses der CDU die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerseite ein Herzensanliegen zu sein. Aber auch hier sollte politisches Fingerspitzengefühl und ruhige Sachlichkeit ein größeres Gewicht haben, als ein vielleicht in diesen Dingen doch ein wenig überhastetes Temperament.

Die Vorgeschichte dieser Feststellung ist folgende: MdB Säbel bereitet eine Initiative aus der CDU-Bundestagsfraktion vor, um das Mitbestimmungsgesetz vom Frühjahr 1951 durch eine Novelle zu erweitern und die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte sowie die Institution des Arbeitsdirektors durch Gesetz auch auf bereits gebildete wie vielleicht noch entstehende Holding-Unternehmen der Montanwirtschaft auszudehnen. Es ist bekannt, daß sowohl die FDP wie die DP jede Mitarbeit und Unterstützung einer solchen Novelle im Kabinett wie im Bundestag kategorisch abgelehnt haben. Auch innerhalb der CDU-Fraktion sind die Meinungen erheblich geteilt.

Richtig ist, daß die Montan-Holdings zur Zeit de jure außerhalb des Mitbestimmungsrechtes stehen. De facto aber haben sich Lösungen verwirklichen lassen, die bisher von beiden Seiten, den Eigentümern wie den Arbeitnehmern und ihren Organisationen, anerkannt und loyal beachtet wurden. Nach Auffassung der Unternehmen, d. h. der mitbestimmten Verwaltungen, liegt keinerlei Veranlassung vor, die gegenwärtige friedliche und vernünftige Entwicklung der Mitbestimmung in der Montanindustrie erneut auf die politische Eben: zu ziehen. Außerdem ist noch gar nicht zu übersehen, welche Struktur künftig die Holding-Unternehmen in der Montanindustrie haben werden. Eine neue fortschrittliche Entwicklung nach Oberwindung der ökonomisch-reaktionären Entflechtungspolitik ist erst im Anfangsstadium. Die jüngste leichte Baisse in Stahl und die Sorgen bei Kohle zeigen, daß ein Eigenleben und ein Herausschälen dieser beiden Grundstoffindustrien aus den anverwandten Weiterverbrauchern nur in ganz wenigen besonders günstigen Fällen vertretbar sein kann. Es wäre daher ratsam, erst die nächsten Jahre der Gesellschaftsentwicklung abzuwarten, ehe die Gesetzesmaschmerie des Bundes auf diesem Gebiete strapaziert wird.

Bisher ist, soweit Regelungen bei den Holdings schon erfolgt sind, durch private Vereinbarungen zwischen DGB und Unternehmen eine Potenzierung des Einflusses der einen oder der anderen 50 v. H. sinnvoll begrenzt worden. Würde jetzt die Debatte über eine Ausdehnung des Mitbestimmungsgesetzes auf die Holdings erfolgen, dann müßte auch die Frage des Arbeitsdirektors im Vorstand der Holding geklärt werden. Da Holding-Unternehmen fast ausschließlich die Führungsstelle für betriebswirtschaftliche, kaufmännische und finanzielle Angelegenheiten sind, während die Aufgaben der Menschenführung in den produzierenden Tochtergesellschaften gelöst werden, so wird die „Ausklammerung des Arbeitsdirektors“ aus dem Vorstand einer Holding ein wesentlicher Debattepunkt werden müssen. Eine sehr weitgehende Ausklammerung wäre vor allem in den Fällen berechtigt, wo nichtmitbestimmte Industrien (wie Weiterverarbeitung, Handel, Banken) mehr oder weniger große Teile der Obergesellschaften sind.

Wir meinen, das ganze Problem läßt sich nicht lösen, ohne vorher eine gründliche, faire und sachliche Inventur über Plus und Minus der Mitbestimmung gemacht zu haben. Zur Zeit läuft das Gesetz zur Zufriedenheit aller und es herrscht Ruhe in den Betrieben. Warum politische Leidenschaften entfesseln? W.-O. Reichelt