Von Richard Tüngel

Man braucht nur die Worte „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ auszusprechen, und sogleich laufen alle politischen Gebetsmühlen der SPD auf hohen Touren. Die EVG ist für diese Parteipolitiker nicht eines unter vielen Zielen, gegen das man opponieren muß, nein, sie ist die wahre Büchse der Pandora, die viel Schlimmeres enthält als alle Plagen Ägyptens. Sie ist Beelzebub in Person. Daher müssen sie sie angreifen, wo immer es geht, und jedes Mittel ist dazu recht. So taten sie es auch sowohl vor wie während der Berliner Konferenz:

Am 5. Januar schrieb der SPD-Pressedienst unter dem Titel: „Sabotage an der Berliner Konferenz“, nichts wäre verhängnisvoller als wenn der Plan, am 14. Januar eine Debatte über die Ergänzungen des Grundgesetzes zum Zwecke der Wehrhoheit abzuhalten, verwirklicht werden würde. Es gehe hier für den Bundeskanzler nicht um den EVG-Vertrag, sondern – das müsse mit aller Eindeutigkeit gesagt werden – darum, die Vierer-Konferenz zu belasten, um ihre Erfolgschancen zu mindern. Auf Vorstellung Dr. Adenauers entschuldigte sich Erich Ollenhauer. Er fügte hinzu, zwar nicht in der Form, wohl aber dem Inhalt nach entspreche der Artikel dem Programm der SPD.

Am 24. Januar erklärte Erich Ollenhauer im Rundfunk zum Beginn der Viermächte-Konferenz, er lehne die Gegenüberstellung der Integrationspolitik und der Neutralisierung Gesamtdeutschlands ab.

Am 2. Februar – nach der Rede Molotows, in der der sowjetische Außenminister die Neutralisierung Deutschlands forderte – konfrontierte Ollenhauer gegen sein Programm vom 24. Januar, die Neutralisierung mit der EVG und sagte, der Westen müsse einsehen, daß das Beharren auf der EVG eine Lage schaffe, die die Verhandlungen blockiere. Der von Molotow vorgelegte Deutschland-Plan – in dem eben diese Neutralisierung vorgeschlagen worden war – sei nicht durchweg indiskutabel. Ollenhauer vergaß, was Schumacher 1951 gesagt hat: „Die Neutralisierung der Bundesrepublik war und ist kein Problem für die SPD. Sie wurde und wird von ihr stets eindeutig abgelehnt.“

Am 1. Februar erklärte Ollenhauers Adlatus, Herbert Wehner, die Berliner Konferenz sei bisher besser verlaufen, „als die meisten von uns glaubten, hoffen zu dürfen.“ Auch die Sowjetrussen dürften bereit sein, die Nachkriegsentwicklung zum Abschluß zu bringen, „weil sie vielleicht glauben, sonst in eine Phase zu geraten, die zu einem neuen Krieg führen könnte“ (!). „Es ist klar“, schrieb der SPD-Pressedienst zwei Tage später, „daß sich, so wie man es immer vermutet hat, die Dinge auf den EVG-Vertrag zuspitzen.“ – Nichts war klar, im Gegenteil, die EVG spielte kaum eine Rolle in den kommenden Verhandlungen.

Am 10. Februar erklärte Ollenhauer im Rundfunk, die Konferenz habe sich jetzt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es möglich sei, von der Sowjetunion die Zustimmung zu freien Wahlen zu erhalten gegen einen Verzicht auf die Eingliederung Deutschlands in die EVG.