Gesetztechnisch hat sich bei uns der Begriff des „Kriegsfolgenschlußgesetzes“ eingebürgert; man meint damit, daß eine Art Schlußstrich unter die Kriegsfolgen, für die der Staat in irgendeiner Form noch haftbar ist, gezogen werden sollte. Hierzu zählen neben den verbrieften RM-Verbindlichkeiten des ehemaligen Reiches, des Landes Preußen, der Reichsbahn und Reichspost sowie der Reichsautobahngesellschaft auch die unverbrieften Schulden, d. h. jene Ansprüche von Gläubigern, die sich aus den Reparations- und Restitutionsschäden ergeben. Das Bundesfinanzministerium möchte diesen ganzen Komplex in einem Aufwaschen erledigen und hat angekündigt, daß die Ressortbesprechungen in Kürze abgeschlossen sein werden, so daß das Parlament möglicherweise noch vor Ostern das Kriegsfolgenschlußgesetz vorgelegt bekommt.

Indessen zeigt sich jetzt schon, daß die Geister recht unterschiedlicher Meinung über den Wert eines solchen „Eintopfs“ sind. Obwohl der Bundesfinanzminister bereits im Frühsommer vorigen Jahres ziemlich deutlich vom damaligen Bundestag aufgefordert wurde, seine Karten auf den Tisch zu legen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie er sich die Regelung dieses Komplexes vorstellt, hat er – von einigen vagen Andeutungen abgesehen – geschwiegen. Das neue Parlament, Rätselspielen abhold, hat dann das Thema kürzlich in zwei großen Anfragen der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten erneut aufs Tapet gebracht und kurzerhand seinen Ausschuß für Geld- und Kreditpolitik damit beauftragt, dafür zu sorgen, daß „die Regelung des Reiches, des Landes Preußen und der anderen nicht umgestellten Verbindlichkeiten unabhängig von der Lösung anderer Kriegsfolgen-Entschädigungsfragen beschleunigt durchzuführen“ ist.

Ein großer Teil der Abgeordneten des Bundestags vertritt im Gegensatz zur Ansicht der Bundesregierung die Auffassung, es sei ein Unterschied, ob jemand verbriefte Ansprüche gegen das Reich geltend machen könne oder lediglich durch den Kriegsverlauf Schäden (beispielsweise durch den Verlust von Auslandsvermögen) erlitten habe. Der Gläubiger verbriefter Verbindlichkeiten, der also im Vertrauen auf den Staat die Anleihen seines Landes direkt zeichnete und nicht sein Geld auf eine Bank oder Sparkasse trug, besitzt einen Rechtsanspruch, der ihm im § 30 des Währungsgesetzes außerdem ausdrücklich bescheinigt wurde. Im Gegensatz zu den Altsparern und zu der mit der Währungsreform erfolgten Umstellung sind bisher Verbindlichkeiten jedoch leer ausgegangen. Mit gutem Recht wird darauf verwiesen, daß die Bundesregierung gegenüber den Auslandsgläubigern solche Ansprüche auch ausdrücklich anerkannte. Läßt er sich dann gegenüber Inlandsgläubigern versagen?

Die Währungsgesetzgebung anwenden, hieße freilich eine quotale Regelung zugestehen. Gerade in diesen sauren Apfel scheint jedoch der Bundesfinanzminister nicht beißen zu wollen. Zumindest führte er in seiner Etatrede zum Thema der verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten aus: „In aller Klarheit möchte ich aber schon jetzt darauf hinweisen, daß die auf den Bund aus diesem Anlaß zukommenden zusätzlichen Belastungen sehr erheblich sein werden, selbst wenn die Regelung der wesentlichsten Schäden sich auf das Notwendigste beschränkt. Damit deute ich schon ungefähr den Kurs unseres Kriegsfolgenschlußgesetzes, das ich dem Kabinett bisher nur in Umrissen vortragen konnte, an. Die Regelung wird mit Rücksicht auf das riesige Ausmaß der bestehenden Verbindlichkeiten Schäden und Verluste nur nach sozialen Gesichtspunkten und unter Heranziehung von Gedanken des Lastenausgleichs und des Altsparergesetzes erfolgen können.“

Just die Parallele zum Lastenausgleich ist aber wegen der schlechten Erfahrungen dem Parlament ein Dorn im Auge. Ohne Zweifel werden die unverbrieften Schulden nicht quotal zu regeln sein. Hier kommen in der Tat nur nach sozialen Gesichtspunkten orientierte Entschädigungs-Zahlungen in Frage. Werden aber erst einmal alle Kriegsfolgen in einen Topf geworfen, dann wird es schwerfallen, noch exakt die Grenzen zwischen den einzelnen Gruppen zu ziehen.

Nun kann der Bundesfinanzminister für seine Konzeption ebenfalls gute Argumente ins Feld führen. Der Bund, selbst wenn er der Nachfolger eines großen Teiles der alten Reichsvermögen ist, kann schließlich nur soviel zahlen, wie er aufzubringen in der Lage ist. Insgesamt dürften etwa rund 400 Mrd. RM verbriefter Altschulden vorhanden sein. Für den größten Teil dieser verbrieften Schulden sind im Zuge der Währungsreform den Banken Ausgleichsforderungen gewährt worden. Die direkt in Privathand befindlichen verbrieften Schulden werden noch zwischen 12 bis 15 Mrd. RM geschätzt, zuzüglich der Anteile der Reichsbahn-Anleihen in Höhe von 3 Mrd. RM und der der Reichspost in Höhe von 350 Mill. RM. Entsprechend der Währungsgesetzgebung umgestellt, wird man immer noch mit einem Betrag von 1,5 Mrd. DM für die verbrieften Schulden zu rechnen haben. Diesen Betrag auf die Beine zu bringen, ist angesichts der bevorstehenden Finanz- und Steuerreform kaum möglich. Immerhin werden aber fürs erste Zinsen zu zahlen sein. Anhänger einer Reprivatisierung des Bundesvermögens weisen darauf hin, daß der Bund die verbrieften Altschulden in Anteile am gewerblich-wirtschaftenden Bundesvermögen „umwandeln“ soll. Auf diesem Ohr ist jedoch Minister Schäffer bisher taub, abgesehen davon, daß eine solche Umtauschaktion erst in Angriff genommen werden könnte, wenn sie in allen Einzelheiten übersehbar ist. Hierzu ist aber als Anfang ein Feststellungsgesetz über die verbrieften Reichsschulden erforderlich ... und das fehlt bisher auch noch.

Ein weiteres schwerwiegendes Argument für ein einheitliches Kriegsfolgenschlußgesetz besitzt der Bundesfinanzminister ja darin, daß die gesamte Regelung der Kriegsfolgen zu stark aufgesplittert wird. Ohnehin ist die juristische und finanzielle Übersicht durch die verschiedenen Gesetze für die 131 er, den Lastenausgleich und die Altsparer erheblich erschwert. Nur noch Experten finden sich im Dschungel der Vorschriften zurecht. Gerade diese Gesichtspunkte muß aber der Bundestag sehr exakt prüfen, wenn er auf seiner Forderung bestehen sollte und eine getrennte Regelung der verbrieften und unverbrieften Schulden befürwortet. Mag es noch relativ einfach sein, den Komplex der verbrieften Schulden zu erfassen und die Probleme befriedigend zu lösen, so droht die Regelung der unverbrieften Schulden zu einer Sisyphusarbeit auszuarten, zumindest, wenn das Gesetz mit einem Rattenschwanz von Durchführungsbestimmungen einigermaßen übersichtlich und gerecht gestaltet werden soll.

Günther Grüneberg