Die Berliner Konferenz schloß mit einer Empfehlung an die beteiligten Mächte, durch Verhandlungen der vier Oberkommissare eine größere Freizügigkeit von Gütern und Personen zwischen der Sowjetzone und der Bundesrepublik zu ermöglichen. Unter anderem ist vorgeschlagen worden, eine Reihe von Grenzübergängen, die von sowjetischer Seite her geschlossen waren, wieder zu öffnen. Von westlicher Seite wird ferner gefordert werden, daß der auf Befehl der Sowjets geschaffene tote Grenzstreifen, auf dessen Gebiet jede Person, die dort angetroffen wird, ohne Warnung von sowjetrussischen Soldaten und Volkspolizisten erschossen wird, zu beseitigen. So erfreulich es sein würde, wenn es zu solchen Vereinbarungen käme, so genau muß andererseits überlegt werden, welche Vorkehrungen seitens der Bundesrepublik überlegt werden müssen, für den Fall, daß sie in Kraft träten.

Wir haben einen Grenzschutz, dessen Stärke nur 10 000 Mann beträgt. Das bedeutet, daß auf 1736 Kilometer sowjetzonaler und tschechischer Grenze im Drei-Schichten-Dienst nur 2130 Beamte je Schicht eingesetzt werden können. Schon heute ist diese Zahl völlig unzureichend, um die Grenzen einigermaßen zu sichern. Den erhöhten Aufgaben, die aus einer Erleichterung des Grenzverkehrs entstehen werden, ist der Grenzschutz in seiner heutigen Stärke überhaupt nicht gewachsen.

Am 19. Juni vorigen Jahres hat der Bundestag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten eine Erlöhung der Mannschaftsstärke von 10 000 auf 20 000 beschlossen. Diese Maßnahme ist jetzt auch finanziell gesichert; der Haushaltsausschuß hat vor kurzem einem 65-Millionen-Etat für den Grenzschutz zugestimmt. Diese Summe ist immer noch sehr knapp bemessen, sie dient nur zur Erhöhung des Personalbestandes; für den Bau von Unterkünften sind keine Mittel vorgesehen. Aus Ersparnisgründen, so verlangt es das Finanzministerium, sollen neue Einstellungen möglichst über das Fiskaljahr verteilt werden.

Als vor einem Jahr der Bundestag zum erstenmal die Verdoppelung des Grenzschutzes beschloß, meldete der französische Hohe Kommissar Bedenken an. Wir schrieben damals: „Dieser Plan hat offenbar in Paris eine Panik ausgelöst. In der Sowjetzone steht eine kasernierte Polizei von 200 000 Mann, die über schwere Waffen verfügt, unter denen sich auch Panzerwagen befinden. Dies erregt in Paris keine Panik, demnach hat man in der französischen Hauptstadt mehr Zutrauen zu den Kommunisten als zu jenen Deutschen, die bereit sind, die westliche Welt gegen die Sowjetrussen zu schützen.“

Eine viel zu geringe Stärke ist uns seinerzeit von den Alliierten für den Grenzschutz bewilligt worden. Ihre Höhe war mit 30 000 Mann festgesetzt. Wir hoffen, daß die Lehre der Berliner Konferenz jetzt endlich genügt, damit man uns wenigstens keine Schwierigkeiten macht, wenn wir jetzt einen Grenzschutz in der Mindeststärke von 20 000 Mann aufstellen wollen. –l