Nicht jeder Ausländer, dem jetzt durch die Reihe von Transfererleichterungen, wie sie die Bank deutscher Länder in den letzten Monaten geschaffen oder angekündigt hat, die Möglichkeit gegeben ist, sein Geld nach Hause zu bringen, zeigt hierzu Neigung. Er möchte es vielfach gern in Deutschland belassen, weil hier Vermögensanlagen wieder recht reizvoll geworden sind; es mag auch vielleicht irgendeinen Engländer geben, der seine jetzt in Deutschland anfallenden transferierbaren DM-Beträge zu Zahlungen nach irgendeinem anderen Lande benutzen will, da ihm das einfacher erscheint, als wenn er bei sich zu Hause erst Devisengenehmigungen beschaffen muß. Man kann sich auch vorstellen, daß das eine oder andere nordamerikanische Unternehmen, das jetzt in den Besitz größerer deutscher transferierbarer DM-Beträge kommt, diese seiner Filiale z. B. in Brasilien zur Verfügung stellen möchte, damit sie in Deutschland mit diesem Geld günstig einkaufen kann. Es gibt also viele Gründe, die dafür sprechen, die jetzt zum Transfer freigegebenen DM-Beträge nicht in das eigene Land zu bringen, sondern zuerst einmal in Deutschland stehenzulassen.

Gleiche Erwägungen können auch dann eintreten, wenn Beträge nicht aus den Erträgnissen von in Deutschland gelegenen Vermögen, sondern aus regulären Geschäften (Importe oder Dienstleistungen) anfallen. Im großen und ganzen aber handelt es sich bei den jetzt in Aussicht gestellten freien DM-Konten um das notwendige Pendant zu den Transfererleichterungen. Da man Sperrmarkbeträge zum Transfer freigibt, muß man umgekehrt auch eine freie Ausländermark schaffen, weil es nicht angebracht wäre, den Ausländer, der Vermögensstücke in Deutschland hat, zu zwingen, unverzüglich seine Erträgnisse in seine Heimat zu überweisen. Hierbei ist man insofern einige Schritte weiter gegangen, als unbedingt notwendig war, indem man die Transferierbarkeit nicht nur auf das Heimatland des DM-Besitzers, sondern auch auf größere Zahlungsräume ausgedehnt hat; damit sind die Zahlungsmöglichkeiten der freien DM für alle diejenigen, deren Heimat noch eine Devisenbewirtschaftung kennt, größer als die ihrer eigenen Währung.

Natürlich wären die Dinge für den Ausländer ganz vollkommen, wenn jeder, der jetzt freie DM erhält, damit auch nach dem Dollar-Raum Zahlungen leisten könnte. Das aber müßte notwendigerweise zu einer Verlagerung der Schwierigkeiten nach Westdeutschland führen, die die Dollarlücke nahezu allen Verrechnungsländern bereitet. Dahin möchte es die Bank deutscher Länder nicht kommen lassen, weil hierzu ihre Dollarreserven natürlich nicht ausreichen. Deshalb ist zwischen der freien DM, die an Stelle von Dollar gegeben wird und der freien DM, die derjenige erhält, der in einem Verrechnungslande ansässig ist, eine Schranke errichtet. Sie kann nur von dem übersprungen werden, der die ganz konvertible DM, das heißt solche, die einen Ersatz für den Dollar darstellt, besitzt, während derjenige, der in irgendeinem Verrechnungslande wohnhaft ist, nur Zahlungen nach den Nicht-Dollarländern leisten kann.

Bei dieser Regelung schneiden die Schweizer schlecht ab; sie erhalten nicht, obwohl ihr Frank voll konvertibel ist, die völlig freie DM der Nordamerikaner. Die Schweiz wird vielmehr, weil sie der EZU angehört, wie ein Verrechnungsland behandelt. Das ist nicht zu ändern, denn mit jeder anderen Regelung wäre die Gefahr gegeben, daß durch irgendwelche Dreieckgeschäfte Geld aus dritten Ländern zu Lasten der deutschen Dollarbilanz nach Amerika transferiert werden würde.

Trotz solcher partiellen Einschränkungen bietet die Ausländer-DM, und zwar in beiden Formen, sehr viel größere Einkaufsmöglichkeiten als irgendeine andere noch nicht voll konvertibel gestaltete Währung. Man kann sich deshalb vorstellen, daß die Ausländer-DM recht begehrt sein wird und viele Kaufleute versuchen werden, sie sich irgendwie zu beschaffen. An einer Flucht in die DM aber hat Deutschland kein Interesse. Im Gegenteil, die Bundesrepublik ist bei ihren großen Zahlungsbilanzüberschüssen im Augenblick gehalten, möglichst viele Zahlungen nach dem Ausland vorzunehmen, um ihren Kredit an die EZU nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Um solchen Geldbewegungen einen Riegel vorzuschieben, ist vorgesehen, daß freie DM nicht durch den Verkauf von Devisen erworben werden darf.

Mit der Schaffung der freien DM soll der gesamte Zahlungsverkehr – vor allem der mit den bilateralen Verrechnungsländern – aufgelockert und erleichtert werden. Die Bank deutscher Länder strebt seit langem an, aus der Erstarrung des bilateralen Zahlungsverkehrs herauszukommen. Die freie DM bildet hierfür einen ersten Ansatzpunkt. Natürlich ist dies nicht ganz ohne Risiko; es könnte etwa ein Land auf den Gedanken kommen, sich alle Exporte nach Westdeutschland in freier DM bezahlen zu lassen, so daß sein Saldo auf dem Verrechnungskonto nicht mehr abgebaut, sondern sehr schnell bis zur Swinggrenze anwachsen würde, um dort endgültig einzufrieren. Bis zu einem gewissen Teil ist das auch schon jetzt der Fall. Nur im Verhältnis zu ganz wenigen Ländern zeigen die Verrechnungskonten ein ständiges Auf und Ab, so wie dies eigentlich sein sollte. Der Gedanke, daß sich diese Tendenzen noch verstärken können, ist nicht gerade angenehm, denn wenn die Verrechnungskonten nicht laufend durch das Gutbringen der Exporterlöse unserer Handelspartner abgebaut werden, bleibt kein Raum für die Zahlung der deutschen Ausfuhr; es könnte dann leicht dazu kommen, daß zum Schluß der Handel ganz einschläft. Solche Überlegungen sind auch tatsächlich in Exporteurkreisen, zeitweise auch im Bundeswirtschaftsministerium, angestellt worden.

Vielleicht aber urteilen diese Kritiker aus einem zu engen Blickfeld. Schließlich wird es kaum ein Verrechnungsland, das bisher Wert darauf gelegt hat, seinen Handel mit Westdeutschland gesund zu erhalten, auf eine solche Entwicklung ankommen lassen. Ländern aber, die zeitweise eine andere Einstellung zeigten, wie z. B. Jugoslawien oder Brasilien, sollte man vielleicht noch nicht die Möglichkeit geben, freie DM zu erwerben. Davon aber abgesehen, hat die Bank deutscher Länder recht, wenn sie sich zu einer weitsichtigen Konzeption entschlossen hat; denn auf eine andere Weise läßt sich die Devisenzwangswirtschaft nicht überwinden.

Das Risiko, das mit der Errichtung der freien DM-Konten und daher mit der Schaffung einer gewissen Ausländerkonvertierbarkeit gegeben ist, muß getragen werden, wenn man den vom Bundeswirtschaftsminister Erhard immer wieder gepredigten „Weg nach vorn“ einschlagen will. Dabei darf man auch damit rechnen, daß mit jedem Schritt, den Westdeutschland in Richtung auf eine Konvertibilität der DM unternimmt, der Druck auf die Kapitalbilanz nachläßt, weil damit das Interesse, aus der DM zu fliehen, geringer wird. Je mehr aber die Kapitalfluchttendenzen überwunden werden, im so besser werden auch die Voraussetzungen für einen endgültigen und restlosen Abbau der Devisenzwangswirtschaft. Waldemar Ringleb