Im Anschluß an die Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerden der 131er vom 17. Dezember 1953 waren in der Öffentlichkeit Zweifel entstanden, ob nicht mit dem Zusammenbruch im Jahre 1945 das Deutsche Reich als Staat untergegangen sei. DIE ZEIT ist diesen Zweifeln, die im krassen Gegensatz zu der herrschenden wissenschaftlichen Lehre und zum Standpunkt der Bundesregierung stehen, in mehreren Artikeln entgegengetreten. Wir halten es aber für notwendig, auch den Standpunkt der parlamentarischen Opposition in dieser vitalen Frage der deutschen Existenz zu klären. Deshalb haben wir den für dieses Problem kompetenten Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt, der als der Staatsrechtler der sozialdemokratischen Fraktion gilt, um eine Stellungnahme gebeten. Ohne die Argumente im einzelnen zu werten, kann man feststellen, daß die SPD die Untergangstheorie ebenfalls zur Gänze verwirft. Um so mehr fragt man sich, warum und in wessen Interesse diese Theorie heute noch von einer kleinen Minderheit herumgetragen wird. Auch das Bundesverfassungsgericht scheint in seiner letzten Entscheidung über die 131er Soldaten vom 26. Februar 1954 – die im Wortlaut noch nicht vorliegt – von der Untergangstheorie abgrückt zu sein.

Die Außenminister haben die Berliner Konferenz verlassen, ohne sich über Deutschland zu einigen. Ist Deutschland jetzt nur noch eine Fiktion der Juristen? Ein völkerrechtliches Unikum, dessen gemeinsame Einrichtung einzig noch das Spandauer Gefängnis ist? Die Frage nach Deutschland ist keine nur des Rechts, auch keine nur der Politik; sie ist eine Frage an die Geschichte und vor der Geschichte eine Frage an uns. Im Parlamentarischen Rat sagte am 9. September 1948 der Abgeordnete Theodor Heuß, das Deutsche Reich „ist rechtlich und politisch eine Geschichtstatsache geblieben“ Gilt dieses Wort noch heute?

Gewiß läßt es sich nicht damit beweisen, daß die Kapitulation vom 8. Mai 1945 ein nur militärischer Akt war. Denn in ihr wurde auf unbestimmte Zeit die Wehrlosigkeit einer ganzen Nation offenbar, die ihre Selbstbehauptung politisch aufs äußerste gefährden mußte und bis heute die als Staat erscheinende Selbstverwirklichung hemmt. Aber es gibt, wie der österreichische Völkerrechtler Alfred Verdroß lehrt, „auch bloß scheintote Staaten“. Daß ein Staat vorübergehend keine Zentralgewalt besitzt, bedeutet noch nicht seinen Untergang. Ein Staat bleibt erhalten, solange das Staatsvolk nicht endgültig einem anderen Staate einverleibt oder auf mehrere Staaten aufgeteilt wurde. Das Volk setzt seinen Staat fort, nicht kann der Staat ein Volk fortsetzen.

Sind wir noch ein Volk? Der Parlamentarische Rat glaubte daran und billigte das Versprechen des Abgeordneten Carlo Schmid, es werde kein westdeutsches Staatsvolk geben. Wo das Bonner Grundgesetz von der Bundesrepublik Deutschland spricht, meint es daher stets den einen deutschen Staat des ganzen Volkes, nicht dagegen nur seinen westdeutschen Teil, den es reorganisiert hat. Die im Westen Deutschlands neu gebildeten Verfassungsorgane für eine deutsche Staatsgewalt in Deutschland wollte man nicht benennen. Man sah nicht den Treppenwitz voraus, daß sich gerade wegen dieser bewußten Unterlassung die gedankenlose Formel einbürgern würde, das innerhalb des größeren Deutschlands als bloße Teilorganisation Gemeinte dann „die Bundesrepublik“ zu nennen. Allerdings gab und gibt es auch Kräfte, die sich der Prägekraft dieser Formel mit Überlegung bedienen, weil sie darauf rechnen, die Erinnerung daran, daß es nach dem Grundgesetz keine andere als die das ganze deutsche Volk umfassende Bundesrepublik Deutschland gibt, werde verlöschen und dieses Vergessen solle beweisen, daß es als Staat kein Deutschland mehr gebe, sondern nur noch ein neugegründetes Western Germany oder eine namenlose République fédérale.

Aber ein Volk verliert auch in unserer schnelllebigen Zeit das Bewußtsein seiner selbst so rasch nicht. Das Gedächtnis der öffentlichen Meinung und der Volksvertretung wurde wieder und wieder geweckt, insbesondere sobald es drei ungelöste Fragen zu behandeln galt: die der Staatshaftung, der Saar und der deutschen Wahlen.

In der Frage der Staatshaftung für die Verbindlichkeiten Deutschlands sah sich namentlich die Rechtsprechung vor die Frage gestellt, ob es den deutschen Staat noch gebe oder eine angebliche „Bundesrepublik“ ganz oder teilweise an seine Stelle getreten sei. Die begrüßenswerte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat daran festgehalten, daß es Deutschland als Staat, wenn auch derzeit handlungsunfähig, noch gibt und die sogenannte „Bundesrepublik“ nur eine Teilorganisation in Deutschland ist.

In der Saarfrage haben sich alle demokratischen Fraktionen des Bundestages wiederholt mit der Bundesregierung in dem Bekenntnis vereinigt, daß die Saar deutsches Staatsgebiet und ein Teil Deutschlands ist, weil Deutschland – wie der Abgeordnete Dr. Kopf als Berichterstatter am 2. Juli 1953 ausführte – „kein nebulöser Mythos, kein Sammelgebilde von deutschen Landschaften“ sei. Auf dieser Realität beruht der auch von Frankreich kaum noch verweigerte Anspruch, daß erst ein Friedensschluß mit dem ganzen Deutschland hier die endgültige Regelung bringen könne.

Über die Entwicklung in der Frage der deutschen Wahlen geben die vom Auswärtigen Amt herausgegebenen „Dokumente zu den Bemühungen der Bundesregierung und des Bundestages um die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit“ Aufschluß. Das Bonner Grundgesetz kennt weder die Wortmißbildung „gesamtdeutsch“ (statt: deutsch) noch eine „Wiedervereinigung“, da es den Fortbestand einer Einheit voraussetzt und uns aufgibt, diese Einheit zu wahren und zu vollenden. Die jeweilige Bundesregierung ist daher noch nicht die Regierung Deutschlands, sondern erst eine deutsche Regierung, allerdings die einzige frei und gesetzlich konstituierte, und auch für den Teil der Deutschen mitzusprechen berufen, von denen die ihr anvertraute Staatsgewalt noch nicht ausgeht, weil ihnen die Mitwirkung an der Regierungsbildung noch versagt ist. Deshalb haben sich alle demokratischen Kräfte im Bundestag durch zahlreiche Entschließungen wieder und wieder in der Überzeugung vereinigt, daß eine Regierung Deutschlands erst aus freien Wahlen in ganz Deutschland hervorgehen und allein diese Regierung Deutschlands als gleichberechtigte Partnerin zu einem Friedensvertrage im Namen Deutschlands ermächtigt sein wird.

Die Westmächte haben diesen Standpunkt insbesondere durch ihre Noten an die Vereinten Nationen und die Sowjetunion anerkannt. Die vier Besatzungsmächte haben sich auf der Berliner Konferenz, die insoweit entscheidend durch die sowjetische Haltung ergebnislos blieb, nicht über die Freiheit Deutschlands einigen können. Aber ist nicht die Verständigung gerade auch daran gescheitert, daß keine Seite auf die Einheit des zu Teilen besetzten Deutschlands verzichten will, wie ja auch die Sowjetunion ihren Teil noch immer aus ihrem Satellitensystem ausgeklammert hält und duldet, daß sich die angebliche Deutsche Demokratische Republik als „gesamtdeutscher“ Prätendent aufspielt? So einschneidend uns die Uneinigkeit der Besatzungsmächte belastet, sie hindert nicht, daß die Deutschen in allen Besatzungszonen in dem Bewußtsein und dem Willen leben, nur unselbständige Teile und Glied eines einstweilen noch unterdrückten Ganzen zu sein, dessen Tatsächlichkeit sie in der ihnen möglichen Weise unaufhörlich zum Ausdruck bringen. Die beiden gegenwärtigen Regime in Deutschland stehen sich ja nicht wie die Regime von einander fremden Staaten gegenüber. Keine der beiden Organisationen will nur sie selbst sein und sich auf die Reichweite ihrer Macht beschränken, sondern jede macht die Anwartschaft geltend, mehr zu sein, als sie zur Zeit sein kann, und setzt den Fortbestand des ihren gegenwärtigen Wirkungsbereich überschreitenden Staates Deutschland voraus. Gerade in diesem Prätendentenstreit wird das Rechts- und Geschichtsbewußtsein der Deutschen, ein unteilbares Volk zu sein, als Wirklichkeit offenbar. Auch die geistige Tatsache eines gemeinsamen Bewußtseins ist rechts- und geschichtsbildend. Am 17. Juni 1953 machte der Volksaufstand in Ostberlin und in der sowjetisch besetzten Zone der Bundesrepublik Deutschland die Welt darauf aufmerksam, wie kraftvoll Deutschland als Staat „rechtlich und politisch eine Geschichtstatsache“ geblieben ist. Auch soweit seine Staatsgewalt unrechtmäßig von den Machthabern an der Saar, in Ostberlin oder in der sowjetisch besetzten Zone mißbraucht und ohne demokratische Legitimation ausgeübt wird, erlebt das deutsche Volk–wie unter jeder totalitären Gewaltherrschaft – die Äußerungen dieser Staatsgewalt, auch die verbrecherischen, als Wirkungen nicht eines fremden, sondern des zwar ungerechter Macht ausgelieferten und daher entfremdeten, aber doch eigenen Staates. Die am 17. Juni geschichtlich bewährte Stärke des Bewußtseins, als das eine deutsche Staatsvolk da zu sein, hat die weitere Tatsache zur Folge, daß auch wegen der Schwerkraft dieses nach noch mehr Ausdruck und Vervollständigung drängenden Selbstbewußtseins der Deutschen als Staatsvolk die vier Besatzungsmächte durch ihr Verhalten anerkennen, wie sehr es sich ebenfalls für sie um ihre Beziehungen zu einem als Ganzes bestehenden Staate Deutschland und seine Einordnung in das wechselseitige Verhältnis handelt. Nicht weil, es kein Deutschland mehr gibt, blieben die Außenminister in Berlin uneinig, sondern weil Deutschland nach wie vor eine geschichtliche Tatsache ist, konnten sie sich über und mit Deutschland noch nicht verständigen.

Die bis zum Überdruß diskutierte Frage, ob das, was man fälschlich „die Bundesrepublik“ nennt,, mit dem deutschen Staat „identisch“ sei, ist sinnlos, weil man von der Identität eines Staates ohne die Kontinuität des deutschen Volkes nicht sprechen kann. Noch aber ist die Kontinuität des deutschen Volkes eine Wahrheit. Das Sterben der Berliner Konferenz berechtigt uns nicht, das deutsche Volk für tot zu erklären. Es wird als Staatsvolk leben, solange wir entschlossen sind, Deutschland als Staat zu wollen und zu wagen. Adolf Arndt