Die Jagdleidenschaft der Steuerfahnder – Verbrechen, Vergehen und Kavaliersdelikte

Von Werner Golphius

Darf denn das Finanzamt das?" war der Titel eines Vortrages, den der Referent für Steuerstrafsachen bei der Oberfinanzdirektion Hannover, Oberregierungsrat Dr. Terstegen, kürzlich in Hamburg hielt. Dem uns vorliegenden Auszug zufolge hat der Vortragende – übrigens einer der tüchtigsten und jedenfalls aktivsten Theoretiker und Praktiker des Steuerstrafrechts – diese selbstgestellte Frage rückhaltlos und in jeder Hinsicht bejaht: Das Finanzamt darf alles, laut Reichsabgabenordnung. Der Steuerzahler hat sich über nichts zu wundern, es sei denn darüber, daß ein so vielfach rechtsstaatswidriges Steuerverfahrens- und Strafrecht wie die Abgabenordnung unangefochten in der Bundesrepublik weiterbesteht.

Aber was soll man sagen, wenn folgendes geschieht? – Ein Steuerprüfer kommt zu einem Geschäftsmann, verlangt bestimmte Bücher und beginnt, sie geruhsam mit Photokopien zu vergleichen. Die Kopien sind nach einem Briefwechsel hergestellt, den der Kaufmann mit einem Geschäftsfreund führte. Weder gegen ihn selbst noch gegen den Geschäftsfreund hat jemals ein Steuerstrafverfahren stattgefunden, bei keinem von ihnen waren vorher Beschlagnahmungen vorgenommen worden. Wie kommt der Prüfer an. die Kopien? Mag sein –: von einem Angestellten. Aber vier hat die Kopien bezahlt?

Bundestag gegen Denunzianten

Im Bundestag wurde am 30. April 1952 ein Antrag der Föderalistischen Union eingebracht, der folgenden Wortlaut hatte:

"Die Bundesregierung wird ersucht, im Bereich der Besitz- und Verkehrssteuern (Umsatzsteuer, Beförderungssteuer, Einkommensteuer. Körperschaftssteuer) Erfolgsprämien und Belohnungen für die Mithilfe bei der Aufdeckung von Steuerzuwiderhandlungen nicht zu gewähren, soweit die Vertrauensleute Betriebsangehörige derjenigen Unternehmungen sind, in denen sich die Steuerzuwiderhandlungen ergeben haben."